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BESCHLUSS (EU) 2023/2586 DES RATES

vom 13. November 2023

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2025, des Jahresbeitrags für 2024, der Höhe der ersten Tranche 2024 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2026 und 2027

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.

(2)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 legt die Kommission bis zum 15. Oktober 2023 einen Vorschlag vor, in dem die Obergrenze für die von den Vertragsparteien zu zahlenden Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für 2025, der Jahresbeitrag für 2024, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2024 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt werden.

(3)	Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für EEF festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.

(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder im Rahmen früherer EEF, nicht wiederverwendet werden.

(5)	Mit dem Beschluss (EU) 2022/2242 des Rates (4) wurde die Obergrenze für die von den Parteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2024 auf 1 300 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(6)	Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze für den Jahresbeitrag der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2025 wird auf 809 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden 800 000 000 EUR an die Kommission und 9 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank (EIB) gezahlt.

Artikel 2

Der Jahresbeitrag der Parteien zum EEF für das Jahr 2024 wird auf 1 500 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden 1 200 000 000 EUR an die Kommission und 300 000 000 EUR an die EIB gezahlt.

Artikel 3

Die einzelnen Beiträge zum EEF werden von den EEF-Vertragsparteien gemäß dem Anhang als erste Tranche für 2024 an die Kommission und die EIB gezahlt.

Artikel 4

Ein Betrag von 7 800 000 EUR aus nicht gebundenen bzw. aus Projekten freigegebenen Mitteln des 9. EEF wird in Form einer Kürzung der Zahlungen im Rahmen der ersten Tranche 2024 gemäß Artikel 3 erstattet.

Artikel 5

Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2026 wird auf 600 000 000 EUR für die Kommission und auf 0 EUR für die EIB festgesetzt. Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2027 wird auf 500 000 000 EUR für die Kommission und auf 0 EUR für die EIB festgesetzt.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

(3) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

(4) Beschluss (EU) 2022/2242 des Rates vom 14. November 2022 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026 (ABl. L 294 vom 15.11.2022, S. 17).

ANHANG

Erste an die Kommission und die EIB zu zahlende Tranche für 2024 (in EUR)

MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH	Schlüssel 9. EEF (%)	Schlüssel 11. EEF (%)	Kommission			EIB	Kommission +EIB
MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH	Schlüssel 9. EEF (%)	Schlüssel 11. EEF (%)	11. EEF	Erstattung aus dem 9. EEF	11. EEF minus Erstattung aus dem 9. EEF	11. EEF	Gesamtbetrag für die erste Tranche für 2024
BELGIEN	3,92	3,24927	17 870 985	305 760	17 565 225	3 249 270	20 814 495
BULGARIEN		0,21853	1 201 915	0	1 201 915	218 530	1 420 445
TSCHECHIEN		0,79745	4 385 975	0	4 385 975	797 450	5 183 425
DÄNEMARK	2,14	1,98045	10 892 475	166 920	10 725 555	1 980 450	12 706 005
DEUTSCHLAND	23,36	20,57980	113 188 900	1 822 080	111 366 820	20 579 800	131 946 620
ESTLAND		0,08635	474 925	0	474 925	86 350	561 275
IRLAND	0,62	0,94006	5 170 330	48 360	5 121 970	940 060	6 062 030
GRIECHENLAND	1,25	1,50735	8 290 425	97 500	8 192 925	1 507 350	9 700 275
SPANIEN	5,84	7,93248	43 628 640	455 520	43 173 120	7 932 480	51 105 600
FRANKREICH	24,30	17,81269	97 969 795	1 895 400	96 074 395	17 812 690	113 887 085
KROATIEN		0,22518	1 238 490	0	1 238 490	225 180	1 463 670
ITALIEN	12,54	12,53009	68 915 495	978 120	67 937 375	12 530 090	80 467 465
ZYPERN		0,11162	613 910	0	613 910	111 620	725 530
LETTLAND		0,11612	638 660	0	638 660	116 120	754 780
LITAUEN		0,18077	994 235	0	994 235	180 770	1 175 005
LUXEMBURG	0,29	0,25509	1 402 995	22 620	1 380 375	255 090	1 635 465
UNGARN		0,61456	3 380 080	0	3 380 080	614 560	3 994 640
MALTA		0,03801	209 055	0	209 055	38 010	247 065
NIEDERLANDE	5,22	4,77678	26 272 290	407 160	25 865 130	4 776 780	30 641 910
ÖSTERREICH	2,65	2,39757	13 186 635	206 700	12 979 935	2 397 570	15 377 505
POLEN		2,00734	11 040 370	0	11 040 370	2 007 340	13 047 710
PORTUGAL	0,97	1,19679	6 582 345	75 660	6 506 685	1 196 790	7 703 475
RUMÄNIEN		0,71815	3 949 825	0	3 949 825	718 150	4 667 975
SLOWENIEN		0,22452	1 234 860	0	1 234 860	224 520	1 459 380
SLOVAKEI		0,37616	2 068 880	0	2 068 880	376 160	2 445 040
FINNLAND	1,48	1,50909	8 299 995	115 440	8 184 555	1 509 090	9 693 645
SCHWEDEN	2,73	2,93911	16 165 105	212 940	15 952 165	2 939 110	18 891 275
VEREINIGTES KÖNIGREICH (*1)	12,69	14,67862	80 732 410	989 820	79 742 590	14 678 620	94 421 210
EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT	100,00	100,00	550 000 000	7 800 000	542 200 000	100 000 000	642 200 000

(*1) Im Einklang mit Artikel 153 des Austrittsabkommens beantragte das VK im März 2023 förmlich, dass die Kommission im Jahr 2023 den verbleibenden Anteil des VK an den Reserven des 10. und 11. EEF durch Verrechnung des noch fälligen Beitrags des VK zum EDF erstatten solle. Diese Verrechnung wird in den entsprechenden Zahlungsanweisungen berücksichtigt.