(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Methode zur Berechnung der Menge der für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung genutzten erneuerbaren Energie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (2), berichtigt in ABl. L 311 vom 25.9.2020, S. 11, und ABl. L 41 vom 22.2.2022, S. 37, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(4)

Die EFTA-Staaten sind nicht von dem verbindlichen Gesamtziel der Union für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 betroffen. Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sollte für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1, 5 und 6 dieser Richtlinie gelten. Die EFTA-Staaten sollten stattdessen indikative nationale Ziele für Energie aus erneuerbaren Quellen für 2030 festlegen und folglich Artikel 8 betreffend die Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie und statistische Transfers nicht anwenden. Dies schließt die Möglichkeit künftiger Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und der Union über die Zusammenarbeit bei den Zielen für Energie aus erneuerbaren Quellen nach 2030 nicht aus.

(5)

Die EFTA-Staaten können Förderregelungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anwenden, um ihre jeweiligen indikativen nationalen Ziele für Energie aus erneuerbaren Quellen zu erreichen oder zu übertreffen.

(6)

In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind für Zypern und Malta Ausnahmen vorgesehen, indem für die Berechnung des Bruttoendenergieverbrauchs im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch im Luftverkehr ein niedrigerer Schwellenwert angesetzt wird. Island ist eine abgelegene Insel und die Entfernungen zu seinen Nachbarländern sind groß. Angesichts dieser besonderen geografischen Lage sollte für Island derselbe Schwellenwert gelten wie für Zypern und Malta.

(7)

In Fällen, in denen Norwegen verpflichtet ist, Angehörige der Sami-Ethnie zu konsultieren, muss sichergestellt werden, dass die Fristen für das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 um bis zu ein Jahr verlängert werden können.

(8)

In Norwegen und Island kommt ein hoher Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Norwegen nutzt Strom aus erneuerbaren Quellen überwiegend für Heizzwecke, während Island einen großen Teil seines Heizbedarfs aus erneuerbaren geothermischen Quellen deckt und auf Strom aus erneuerbaren Quellen zurückgreift, wenn keine geothermischen Energiequellen verfügbar sind. Es ist daher angezeigt, die Berechnungsmethoden für die Einbeziehung erneuerbarer Energie im Bereich Wärme und Kälte in der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Bezug auf die EFTA-Staaten anzupassen.

(9)

Angesichts der regionalen Union Liechtensteins mit der Schweiz, in deren Rahmen Brennstoffe von schweizerischen Behörden reguliert und von schweizerischen Rechtsträgern geliefert werden, und da dies in Liechtenstein die einzige Quelle für die Versorgung mit Kraftstoffen darstellt, ist es angemessen, eine befristete Ausnahme von den Artikeln 25 bis 31 der Richtlinie (EU) 2018/2001, die Vorschriften über erneuerbare Energie im Verkehrssektor und Nachhaltigkeitsvorschriften für erneuerbare Kraftstoffe enthalten, vorzusehen. Liechtenstein folgt dem schweizerischen System zur Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen auf der Grundlage eines Verfahrens für die Kompensation von CO2-Emissionen, das in Bezug auf die angestrebten Substitutions- und Einspareffekte mit den Zielvorgaben für Biokraftstoffe vergleichbar ist. CO2-Emissionen aus Kraftstoffen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren müssen durch Maßnahmen im In- und Ausland kompensiert werden. Gemäß Artikel 37 der liechtensteinischen CO2-Verordnung (LR 814.065.1) und Artikel 9 und 10 des liechtensteinischen CO2-Gesetzes (LR 814.065) müssen ab 2024 23 % der CO2-Emissionen kompensiert werden. Diese Ausnahme sollte für die Richtlinie (EU) 2018/2001 in der vor der Änderung durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 geltenden Fassung (4) gelten. Diese Ausnahme ist streng befristet und sollte nur gelten, bis eine Einigung über die Aufnahme der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung in das EWR-Abkommen erzielt ist. Eine Einigung sollte als erzielt gelten, wenn die Richtlinie (EU) 2018/2001 in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

(10)

Liechtenstein wurde von der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (5) ausgenommen, da es nicht in der Lage ist, Originaldaten zum „Primärenergieverbrauch“ oder zum „Endenergieverbrauch“ vorzulegen. Liechtenstein ist es gestattet, nationale statistische Daten in Daten über den Primärenergieverbrauch und den Endenergieverbrauch umzuwandeln, wenn dies gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 erforderlich ist.

(11)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

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32022 R 0759: Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 der Kommission vom 14. Dezember 2021 (ABl. L 139 vom 18.5.2022, S. 1).

Die Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Regelungen zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sind in Anhang II Kapitel XVII aufgeführt.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: