„A.   Allgemeine europäische Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

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Angemessene und verhältnismäßige rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der angemessenen Bewältigung von Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten — unter Berücksichtigung des Maßnahmenrahmens, der im ‚EU-Instrumentarium für 5G-Cybersicherheit‘ ausgeführt wird, das aufgrund der Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission (2) veröffentlicht wurde

Unbeschadet der Verpflichtung der Ukraine, die Richtlinie (EU) 2018/1972 umfassend und vollständig umzusetzen, damit der Handelsausschuss gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 beschließen kann, eine Binnenmarktbehandlung für Telekommunikationsdienste zu gewähren, gilt für die Zwecke eines etwaigen Beschlusses des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 Folgendes:

1.

Was die politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine anbelangt, so ist Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, der in einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 genannt wird, vollständig umzusetzen. Insbesondere sind Maßnahmen zur Abschaffung der Verpflichtung, nach der Regulierungsrechtsakte der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine das Verfahren des ukrainischen Justizministeriums zur staatlichen Registrierung durchlaufen müssen, zu erlassen. Diese Anpassung berührt nicht die Verpflichtung der Ukraine, alle übrigen Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 umzusetzen;

2.

was die Bedingungen für die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder des Kollegiums der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine anbelangt, so ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, der in einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 genannt wird, vollständig umzusetzen;

3.

was die Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine anbelangt, vor einer endgültigen Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen zu treffen, um Abhilfe zu schaffen, wenn sie Beweise für eine Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen hat, so ist Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972 innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, das in einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 genannt wird, vollständig umzusetzen. Diese Anpassung berührt nicht die Verpflichtung der Ukraine, alle übrigen Anforderungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972 umzusetzen.

Wird vor Ablauf der oben unter den Nummern 1 bis 3 festgelegten Fristen für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen gegenseitig eine Binnenmarktbehandlung nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gewährt, gilt Artikel 5 Absätze 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sinngemäß.

Unbeschadet der Verpflichtung der Ukraine, die Richtlinie (EU) 2018/1972 umfassend und vollständig umzusetzen, damit der Handelsausschuss gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 beschließen kann, eine Binnenmarktbehandlung für Telekommunikationsdienste zu gewähren, sind für die Zwecke eines etwaigen Beschlusses des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 folgende Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 umzusetzen:

—	Artikel 1 – Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziel

—	Artikel 2 – Begriffsbestimmungen, Nummern 1 und 2, 4 bis 11, 13 bis 16, 22, 27 bis 34, 36 und 38 bis 40

—	Artikel 3 – Allgemeine Ziele

—	Artikel 5 – Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

—	Artikel 6 – Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

—	Artikel 7 – Ernennung und Entlassung der Mitglieder nationaler Regulierungsbehörden

—	Artikel 8 – Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

—	Artikel 9 – Regulierungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden

—	Artikel 10 – Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden am GEREK

—	Artikel 11 – Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

—	Artikel 12 – Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

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Artikel 13 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie besondere Verpflichtungen, mit Ausnahme aller Verweise auf die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen und der Querverweise auf die Artikel 45, 51, 62, 68, 83 und 94

—	Artikel 14 – Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen und von Zusammenschaltungsrechten

—	Artikel 15 – Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

—	Artikel 16 – Verwaltungsabgaben

—	Artikel 17 – Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

—	Artikel 18 – Änderung von Rechten und Pflichten, mit Ausnahme aller Verweise auf die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie die Rechte zur Installation von Einrichtungen

—	Artikel 19 – Beschränkung oder Entzug von Rechten, mit Ausnahme aller Verweise auf die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie die Rechte zur Installation von Einrichtungen

—	Artikel 20 – Auskunftsverlangen an Unternehmen

—	Artikel 21 – Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen, mit Ausnahme aller Verweise auf Nutzungsrechte und besondere Verpflichtungen sowie der Querverweise auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 22 und Anhang I Teile D und E

—	Artikel 23 – Konsultation und Transparenz, ausgenommen Absatz 2 und die Querverweise auf Artikel 32 Absatz 10 und Artikel 45 Absätze 4 und 5

—	Artikel 24 – Anhörung interessierter Kreise

—	Artikel 25 – Außergerichtliche Streitbeilegung

—	Artikel 26 – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

—	Artikel 27 – Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten, Absätze 1 und 2 sowie Absätze 4 bis 6

—	Artikel 29 – Sanktionen, Absatz 1

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Artikel 30 – Erfüllung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen sowie der besonderen Verpflichtungen, mit Ausnahme aller Verweise auf die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen und der Querverweise auf Artikel 4, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 47, Artikel 67 und Artikel 69

—	Artikel 31 – Rechtsbehelf

—	Artikel 59 – Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung

—	Artikel 60 – Rechte und Pflichten der Unternehmen, Absätze 1 und 2

—	Artikel 61 – Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a bis c sowie Absätze 3, 5 und 6

—	Artikel 75 – Zustellungsentgelte, Absätze 2 und 3

—	Artikel 93 – Nummerierungsressourcen, Absatz 5 Unterabsatz 1

—	Artikel 97 – Zugang zu Rufnummern und Diensten

—	Artikel 99 – Nichtdiskriminierung

—	Artikel 100 – Grundrechtsschutz

—	Artikel 108 – Verfügbarkeit von Diensten

—	Artikel 111 – Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für Endnutzer mit Behinderungen

—	Artikel 120 – Informationsveröffentlichung

—	Artikel 122 – Überprüfungsverfahren, Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

—	Anhang I – Liste der Bedingungen, die an Allgemeingenehmigungen und an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen geknüpft werden können, Teile A bis C

—	Anhang III – Kriterien für die Bestimmung der Zustellungsentgelte auf der Vorleistungsebene

Zeitplan: Unbeschadet der spezifischen Fristen im Zusammenhang mit den für die Binnenmarktbehandlung für Roaming maßgeblichen Bestimmungen werden die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 bis zum 31. Dezember 2028 umgesetzt.

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)

—	Umsetzung der Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EU) 2015/2120

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission (4)

—	Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)

Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend genannten Rechtsakte werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6)

Die Richtlinie 2000/31/EG betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/61/EU werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates (8)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/612 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Artikel 1 Absatz 4 bezieht sich auf die von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Referenzwechselkurse. Solange die Europäische Zentralbank keine Wechselkurse für die ukrainische Griwna veröffentlicht, werden die von der Nationalbank der Ukraine veröffentlichten Wechselkurse zwischen dem Euro und der ukrainischen Griwna für die Zwecke der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 verwendet. Die Bezugszeiträume und Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 bleiben unverändert.

Umsetzung aller Bestimmungen mit Ausnahme von:

—	Artikel 1 – Gegenstand und Geltungsbereich, Absatz 5

—	Artikel 3 – Roamingvorleistungszugang, Absatz 8

—	Artikel 4 – Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste, Absatz 3

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Artikel 7 – Umsetzung der Regelung der angemessenen Nutzung und des Tragfähigkeitsmechanismus, Absätze 1 bis 3 und 5. Die Ausnahme in Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 bis 3 gilt unbeschadet der Verpflichtung der Ukraine, die Durchführungsrechtsakte über die Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung, über die Methode zur Bewertung der Frage, ob die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen langfristig tragfähig ist, sowie über den von den Roaminganbietern zum Zweck der Bewertung der Tragfähigkeit zu stellenden Antrag umzusetzen

—	Artikel 8 – Außergewöhnliche Anwendung von Endkundenaufschlägen für die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und für alternative Tarifangebote, Absatz 6

—	Artikel 16 – Datenbanken mit Nummern von Mehrwertdiensten bzw. den Arten des Zugangs zu Notdiensten, Absätze 1 und 3

—	Artikel 20 – Ausschussverfahren

—	Artikel 21 – Überprüfung

—	Artikel 23 – Aufhebung

Wird das in Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/612 genannte durchschnittliche Vorleistungsentgelt nach einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 geändert, sind beide Vertragsparteien ab demselben Tag verpflichtet, es für die Zwecke dieses Abkommens anzuwenden. Dabei handelt es sich entweder um den Tag des Inkrafttretens der entsprechenden Änderung der Verordnung (EU) 2022/612 oder um den Tag des Inkrafttretens der ukrainischen Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden Änderung der Verordnung (EU) 2022/612, im Anschluss an ihre Bestätigung durch die Begutachtung nach Anhang XVII Artikel 5 Absatz 4, je nachdem, was später eintritt, oder um einen anderen Tag des Inkrafttretens, der von beiden Vertragsparteien vereinbart wurde, um eine rückwirkende Anwendung zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen regulierten Entgelte für die Zwecke dieses Abkommens weiter.

Unbeschadet des Anhangs XVII Artikel 2 Absätze 1 und 2 ist bei Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Verordnung (EU) 2022/612 und Rechtsakten zu ihrer Aufnahme in die ukrainische Rechtsordnung der Wortlaut der Verordnung (EU) 2022/612 maßgebend.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/612 werden innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2023 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung ‚Handel‘  (9) (im Folgenden ‚Beschluss Nr. 1/2023‘) umgesetzt.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission (10)

Umsetzung aller Bestimmungen mit Ausnahme von:

—	Artikel 12 – Überprüfung

Unbeschadet des Anhangs XVII Artikel 2 Absätze 1 und 2 ist bei Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 und Rechtsakten zu ihrer Aufnahme in die ukrainische Rechtsordnung der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 maßgebend.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 werden innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/2023 umgesetzt.

Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 der Kommission (11)

Die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 beziehen sich auf die von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Referenzwechselkurse. Solange die Europäische Zentralbank keine Wechselkurse für die ukrainische Griwna veröffentlicht, werden die von der Nationalbank der Ukraine veröffentlichten Wechselkurse zwischen dem Euro und der ukrainischen Griwna für die Zwecke der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 verwendet. Die Bezugszeiträume und Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 bleiben unverändert.

Wird eines der in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 genannten Zustellungsentgelte nach einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 geändert, sind beide Vertragsparteien ab demselben Tag verpflichtet, es für die Zwecke dieses Abkommens anzuwenden. Dabei handelt es sich entweder um den Tag des Inkrafttretens einer Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 oder um den Tag des Inkrafttretens der ukrainischen Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654, im Anschluss an ihre Bestätigung durch die Begutachtung nach Anhang XVII Artikel 5 Absatz 4, je nachdem, was später eintritt, oder um einen anderen Tag des Inkrafttretens, der von beiden Vertragsparteien vereinbart wurde, um eine rückwirkende Anwendung zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen regulierten Zustellungsentgelte für die Zwecke dieses Abkommens weiter.

Unbeschadet des Anhangs XVII Artikel 2 Absätze 1 und 2 ist bei Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 und den Rechtsakten zu ihrer Aufnahme in die ukrainische Rechtsordnung der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 maßgebend.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 werden vor jenen der Verordnung (EU) 2022/612 und innerhalb von 11 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2023 umgesetzt, wobei folgende Ausnahmen gelten:

—	Artikel 1 Absatz 2

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Für Inlandsgespräche, die von ukrainischen Nummern in der Ukraine abgehen und an diese zugestellt werden, gilt Artikel 1 Absatz 3 innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, der in einem etwaigen Beschluss des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 genannt wurde.

—	Artikel 1 Absatz 4 ist umzusetzen, bevor der Handelsausschuss beschließt, die Binnenmarktbehandlung für Telekommunikationsdienstleistungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 zu gewähren.

—	Artikel 4 Absätze 2 bis 5

—	Artikel 5 Absatz 2

Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (12)

Umsetzung folgender Bestimmungen:

—	Artikel 3 – Ziele des GEREK, Absatz 5

—	Artikel 4 – Regulierungsaufgaben des GEREK, Absatz 4

—	Artikel 7 – Zusammensetzung des Regulierungsrats, Absätze 1 bis 3

—	Artikel 8 – Unabhängigkeit des Regulierungsrats

—	Artikel 11 – Sitzungen des Regulierungsrats, Absatz 5

—	Artikel 12 – Abstimmungsregeln des Regulierungsrats, Absatz 2

—	Artikel 15 – Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Absätze 1 bis 3

—	Artikel 18 – Sitzungen des Verwaltungsrats, Absatz 5

—	Artikel 38 – Vertraulichkeit, Absatz 2

—	Artikel 40 – Informationsaustausch, Absätze 1, 2, 4 und 5

—	Artikel 42 – Interessenerklärung, Absätze 1 und 2

Die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, nimmt uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrats des GEREK, der Arbeitsgruppen des GEREK und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros teil. Die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine hat dieselben Rechte und Pflichten wie die nationalen Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Stimmrechts und der Wählbarkeit zum Vorsitz im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat.

In Anbetracht dessen ist die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1971 auf einer angemessenen Ebene vertreten. Gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1971 unterstützen das GEREK bzw. das GEREK-Büro die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine trägt allen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten und bewährten Verfahren in höchstem Maße Rechnung, die vom GEREK mit dem Ziel verabschiedet wurden, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu gewährleisten. Für die Zwecke der Binnenmarktbehandlung für Roaming gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 trägt die nationale Regulierungsbehörde der Ukraine allen Leitlinien weitestgehend Rechnung, die vom GEREK mit dem Ziel angenommen wurden, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für das Roaming zu gewährleisten, und begründet Abweichungen von einer solchen Leitlinie.

Unbeschadet des Anhangs XVII Artikel 2 Absätze 1 und 2 ist bei Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1971 und den Rechtsakten zu ihrer Aufnahme in die ukrainische Rechtsordnung der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1971 maßgebend.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1971 werden innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2023 umgesetzt.“