(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, in ihren Gewässern Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates („Habitat-Richtlinie“) (2), Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Vogelschutzrichtlinie“) (3) und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“) (4) erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen dieser in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführten natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.

(3)

Gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten und entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten zu ergreifen.

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme, um einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten, unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Habitatrichtlinie und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und geschützte Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

(5)

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Umweltvorschriften der Union zu gewährleisten, und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, so ist die Kommission ermächtigt, diese Maßnahmen im Wege von delegierten Rechtsakten auf gemeinsame Empfehlung der Mitgliedstaaten zu erlassen.

(6)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission (5) werden Schutzmaßnahmen in bestimmten Meeresschutzgebieten im Kattegat und im Meeresschutzgebiet Bratten in der Nordsee festgelegt.

(7)

Nach Anhörung des Beirats für die Nordsee legten Dänemark, Schweden und Deutschland der Kommission am 2. Februar 2021 zwei gemeinsame Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Fischereien in bestimmten Gebieten des Kattegat vor. Dänemark hat eine gemeinsame Empfehlung zum Schutz von weichem Meeresgrund und Riffstrukturen vor Fischereien mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in sechs Gebieten der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und einem Natura-2000-Gebiet im dänischen Teil des Kattegat vorgelegt. Schweden hat eine gemeinsame Empfehlung zum Schutz empfindlicher Arten und Lebensraumtypen vorgelegt, gemäß der nur bestimmte Fanggeräte in vier Meeresschutzgebieten im schwedischen Teil des Kattegat zugelassen sind.

(8)

Im Oktober 2021 legte die Kommission diese Maßnahmen einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten im schriftlichen Verfahren vor.

(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) überprüfte diese gemeinsamen Empfehlungen und kam zu dem Schluss (6), dass die Maßnahmen einen positiven Schritt zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf die betroffenen Lebensräume darstellen. Diese gemeinsamen Empfehlungen sollen auch zu einem angemessenen Schutz ausgewiesener und empfindlicher Arten und Lebensraumtypen, einschließlich der damit verbundenen ökologischen Funktionen in den Meeresschutzgebieten, beitragen.

(10)

Die von Dänemark vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, bewegliches grundberührendes Fanggerät in den ausgewiesenen Gebieten zu verbieten. Der STECF kam zu dem Schluss (7), dass das Verbot dieser Fanggeräte in diesen empfindlichen Lebensräumen einen besseren Schutz von weichem Meeresboden und Riffstrukturen (Lebensraumtyp 1170) vor den Auswirkungen der Fischereitätigkeiten mit sich bringt und somit zur Erreichung der Umweltziele beiträgt.

(11)

Die von Schweden vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Fanggebiete mit Fangbeschränkungen und Gebiete auszuweisen, in denen Fangeinsätze verboten sind. Der STECF kam zu dem Schluss (8), dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Fanggeräte in Fanggebieten mit Fangbeschränkungen wahrscheinlich gering sein werden und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen positiven Schritt zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die betroffenen Lebensräume darstellen werden. Die Kommission stellt ferner fest, dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, weitere Anpassungen vorzuschlagen und die Kiemennetzfischerei einzuschränken, falls dies für notwendig erachtet wird.

(12)

Die Mitgliedstaaten schlugen Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) für bestimmte Gebiete vor. Der STECF kam zu dem Schluss (9), dass das AIS ausreichen dürfte, um in diesen Gebieten eine Echtzeit-Überwachung durchzuführen.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 sollte dahingehend geändert werden, dass Schottische Zweischiff-Wadennetze (SPR) in die Begriffsbestimmung für bewegliches grundberührendes Fanggerät aufgenommen werden. Schottische Zweischiff-Wadennetze wurden unbeabsichtigt von den gemeinsamen Empfehlungen Dänemarks aus den Jahren 2015 und 2016, den Einsatz beweglichen grundberührenden Fanggeräts in den Gebieten Nr. 1 zu untersagen, ausgenommen. Die Mitgliedstaaten forderten die Kommission auf, dieses Versäumnis zu korrigieren.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 und die von Dänemark vorgelegte gemeinsame Empfehlung beziehen sich nur auf grundberührendes Fanggerät, das beweglich ist. Aus Gründen der Klarheit sollte daher der Begriff „beweglich“ in die Begriffsbestimmung des grundberührenden Fanggeräts in dieser Verordnung aufgenommen werden.

(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Diese delegierte Verordnung lässt die Notwendigkeit zusätzlicher Bestandserhaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen nachzukommen, und den Standpunkt der Kommission zur Einhaltung der Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Umweltvorschriften der Union unberührt —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).“ "

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

4.

Anhang I wird gemäß Nummer 1 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

5.

Anhang II wird gemäß Nummer 2 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

6.

Die Anhänge IV und V werden gemäß den Nummern 3 und 4 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.