4.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/8

(1)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2014/17/EU sind die individuellen vorvertraglichen Informationen, die dem Verbraucher zu erteilen sind, bevor er durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) gemäß Anhang II dieser Richtlinie bereitzustellen.

(2)

Nach Absatz 2 Abschnitt 4 und Absatz 4 Abschnitt 6 Teil B des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU sind im Fall eines variablen Sollzinssatzes in das ESIS-Merkblatt ein anschauliches Beispiel des effektiven Jahreszinses und ein anschauliches Beispiel für die maximale Zahlungsrate aufzunehmen. Sofern keine Obergrenze für den Sollzinssatz besteht und der Kreditgeber keinen externen Referenzzinssatz verwendet, muss die Berechnung dieser beiden anschaulichen Beispiele auf einem Benchmarkzinssatz beruhen, der von einer zuständigen Behörde oder der EBA (der „EBA-Benchmarkzinssatz“) festgesetzt wird.

(3)

Der EBA-Benchmarkzinssatz sollte einfach, leicht anzuwenden und repräsentativ sein. Die Spezifizierung des Zinssatzes im Wege einer Formel sollte sicherstellen, dass der Zinssatz im Zeitverlauf repräsentativ bleibt, und ermöglichen, dass die nationalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Formel sollte auf eine begrenzte Anzahl öffentlich verfügbarer Daten beschränkt sein, um zu gewährleisten, dass sie leicht anzuwenden und einfach ist.

(4)

Die Zeiträume für den zugrunde liegenden Zinssatz sollten sich an den Zeiträumen orientieren, die in Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU für die Szenarien festgelegt sind, in denen ein externer Referenzzinssatz für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen wird. Deshalb sollte der EBA-Benchmarkzinssatz auf einem zugrunde liegenden Zinssatz für die 20 Jahre, bevor das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher vom Kreditgeber zur Verfügung gestellt wird, beruhen.

(5)

Um repräsentativ zu sein, sollte sich die Formel auf einen für den Mitgliedstaat, in dem das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, maßgeblichen zugrunde liegenden Zinssatz stützen. Der zugrunde liegende Zinssatz sollte der Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die zum Euro-Währungsgebiet zählenden Mitgliedstaaten bzw. der Refinanzierungszinssatz der nationalen Zentralbank (oder ein gleichwertiger Zinssatz der nationalen Zentralbank) für die übrigen Mitgliedstaaten sein. Aus diesen Zinssätzen ergibt sich ein Benchmarkzinssatz, der für den heimischen Hypothekenmarkt repräsentativ ist, und es sind vollständige historische Daten zu diesen Zinssätzen für alle Mitgliedstaaten verfügbar. Da die historischen Daten zum Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB jedoch erst ab 1. Januar 1999 zur Verfügung stehen, sollte der Beginn des historischen Zeitraums frühestens auf 1. Januar 1999 festgesetzt werden. Das Datum des frühesten Beginns sollte für die ESIS-Merkblätter in allen Mitgliedstaaten gelten, um sicherzustellen, dass derselbe historische Zeitraum in der gesamten Europäischen Union zugrunde gelegt wird.

(6)

Bei der Formel sollte berücksichtigt werden, dass der Sollzinssatz teilweise die Finanzierungskosten widerspiegeln wird, für die die Angaben zum Refinanzierungszinssatz einen Näherungswert darstellen, indem auch der niedrigste zugrunde liegende Zinssatz in den vorangegangenen 20 Jahren berücksichtigt wird.

(7)

Da die Formel Teil eines anschaulichen Beispiels bildet, ist es ausreichend, dass die Kreditgeber den zugrunde liegenden Zinssatz einmal jährlich aktualisieren.

(8)

Um sicherzustellen, dass die Kreditgeber innerhalb eines Mitgliedstaats die gleiche Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert des zugrunde liegenden Zinssatzes heranziehen, sollte die Berechnung des EBA-Benchmarkzinssatzes anhand desselben Bezugsdatums erfolgen, bei dem es sich um den ersten Arbeitstag jedes Jahres handeln sollte.

(9)

Um sicherzustellen, dass die anschaulichen Beispiele die lokalen Gegebenheiten widerspiegeln, sollte der EBA-Benchmarkzinssatz nicht verwendet werden, wenn eine zuständige Behörde einen Referenzzinssatz festgelegt hat; der in diesem Beschluss spezifizierte Benchmarkzinssatz sollte dann nicht angewendet werden.

(10)

Die EBA hat zu dem Entwurf des Beschlusses zu einem EBA-Benchmarkzinssatz eine offene öffentliche Konsultation durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —