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Gemeinsame Erklärung

über den Zugang zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse

Die portugiesischen Behörden können den Zugang von Unternehmen der Mitgliedstaaten zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse davon abhängig machen , daß diese Unternehmen sachlichen , nicht diskriminierenden Kriterien entsprechen , mit denen das legitime Interesse des portugiesischen Staates an einer sicheren Versorgung des Landes mit Erdölerzeugnissen gewahrt werden soll . Diese Kriterien dürfen nicht weiter gehen , als es für dieses Ziel erforderlich ist , und betreffen folgendes :

- die Unternehmen müssen angemessene finanzielle und technische Mittel ( z . B . für die Lagerung ) besitzen ;

- es müssen Dreijahrespläne aufgestellt und eingehalten werden , nach denen der grösste Teil ihrer Versorgung durch mittelfristige Verträge gedeckt wird , die in gleicher Weise mit portugiesischen Raffinerien und mit Raffinerien anderer Mitgliedstaaten geschlossen werden können .