DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 39
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0022
++++ ARTIKEL 39 1 . ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ÄNDERN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIE FOLGT : A ) AUF ZOLLPOSITIONEN, BEI DENEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V.H . VON DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ABWEICHEN, WERDEN DIE LETZTEREN AB 1 . JANUAR 1974 ANGEWANDT; B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WENDET JEDER NEUE MITGLIEDSTAAT VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN EINEN ZOLLSATZ AN, DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UM 40 V.H . VERRINGERT WIRD . DIESER ABSTAND WIRD ERNEUT AM 1 . JANUAR 1975 UND AM 1 . JANUAR 1976 UM JEEILS 20 V.H . VERRINGERT . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF AB 1 . JULI 1977 IN VOLLEM UMFANG AN . 2 . WERDEN VOM 1 . JANUAR 1974 AN BESTIMMTE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEÄNDERT ODER AUSGESETZT, SO WERDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ZOLLSÄTZE GLEICHZEITIG IN DEM VERHÄLTNIS, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ERGIBT, ÄNDERN ODER AUSSETZEN . 3 . BEI DEN IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AB 1 . JANUAR 1974 AN . 4 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN VOM BEITRITT AN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN . DÄNEMARK, NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN JEDOCH ERMÄCHTIGT, DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS BIS ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFZUSCHIEBEN . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN DAS SCHEMA DIE BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ÜBERNEHMEN, DIE FÜR DIE NACH MASSGABE DIESER AKTE VORZUNEHMENDE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG IHRER ZOLLSÄTZE AN DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNERLÄSSLICH SIND . 5 . UM DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERLEICHTERN, LEGT DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS DIE EINZELHEITEN FEST, NACH DENEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ZOLLSÄTZE ÄNDERN .