(1)

Um im Wirtschaftsjahr 2023/2024 Marktstörungen auf dem Weinmarkt der Union zu verhindern, hat die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1225 (2) verabschiedet, mit der die außergewöhnliche Krisendestillation in bestimmten Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Ziel der Maßnahme war es, die übermäßigen Lagerbestände, insbesondere von Rot- und Roséweinen, zu verringern, die in einigen der wichtigsten Weinbauregionen der Union zu verzeichnen waren, was vor dem Hintergrund einer hohen Inflation bei den Verbraucherpreisen und hoher Kosten für die Weinerzeuger auf die kumulierten Auswirkungen verschiedener Krisen in den Vorjahren sowie den allgemeinen Trend eines geringeren Weinverbrauchs in der Union und geringerer Ausfuhrmengen zurückzuführen war.

(2)

Infolgedessen wurden in sechs Erzeugermitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn und Portugal) mehr als 3,5 Mio. Hektoliter Rot- und Roséwein vom Markt genommen. Die Rücknahme dieser Mengen in Verbindung mit dem 2023 verzeichneten Rückgang der Erzeugung in der Union (–10,5 % gegenüber dem Vorjahr) und in wichtigen Erzeugermitgliedstaaten (– 24 % in Italien und – 21 % in Spanien) hat im laufenden Wirtschaftsjahr zu einem generell ausgeglicheneren Markt geführt, auch wenn die Marktlage in der gesamten Union weiterhin fragil ist.

(3)

Im Gegensatz dazu verzeichnete Portugal 2023 unter den weinerzeugenden Mitgliedstaaten den höchsten Anstieg der Erntemenge (+ 10 % gegenüber dem Vorjahr und + 15 % im Segment der Rotweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe), wobei die Gesamterzeugung bei rund 7,5 Mio. Hektolitern lag. Seither sind die Verkäufe portugiesischer Rotweine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe auf dem heimischen Markt bis März 2024 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2023 nur geringfügig um 2,3 % gestiegen, während die Ausfuhren bis April 2024 um –1,5 % zurückgegangen sind. Davon betroffen ist insbesondere das Marktsegment portugiesischer Rotweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, in dem die Lagerbestände bis Juli 2024 gegenüber 2023 voraussichtlich um 29 % und im Vergleich zum getrimmten Mittelwert der fünf Vorjahre um 46 % höher liegen werden.

(4)

Durch die enormen Lagerbestände geraten die Preise auf dem portugiesischen Weinmarkt erheblich unter Druck. Werden nicht rasch Maßnahmen ergriffen, besteht die Gefahr, dass es mit der Ernte 2024 zu weiteren Störungen auf dem nationalen Markt kommt, da die Weinerzeuger keine Lagerkapazitäten mehr für die neue Ernte haben und gezwungen sein werden, zu noch niedrigeren Preisen zu verkaufen. Der Druck, unter dem der portugiesische Weinmarkt derzeit steht, und die dringende Notwendigkeit für portugiesische Erzeuger, ausreichend Lagerkapazitäten für die neue Ernte zu schaffen, sind in gewissem Maße auch eine Gefahr für die Weinmärkte anderer Mitgliedstaaten, auf denen ein Teil des portugiesischen Überangebots angeboten und zu niedrigen Preisen verkauft werden könnte, sei es mit ihrer ursprünglichen geschützten Ursprungsbezeichnung bzw. geografischen Angabe oder ohne sie.

(5)

Wenn ein Teil der Lagerbestände des am stärksten betroffenen Marktsegments, also von Rotweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, vom portugiesischen Weinmarkt genommen würde, sollte dies Portugal dabei helfen, das Marktungleichgewicht zu beheben und zu verhindern, dass sich die derzeitigen Störungen in Portugal zu einer schwereren oder anhaltenderen Krise auswachsen und auf die Weinmärkte anderer Mitgliedstaaten übergreifen. Trotz der 2023 angenommenen Maßnahme dürfte der Bestand an Rotweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe in Portugal bis Ende Juli 2024 um 2,25 Mio. Hektoliter über dem Rekordwert des Vorjahres liegen, was 63 % einer gesamten durchschnittlichen Ernte entspricht. Die kumulierten Bestände von Weinen dieser Kategorien werden bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres das Zweieinhalbfache der 2023 erzeugten Menge erreichen, wohingegen die Endbestände im Mittel weniger als das Zweifache einer durchschnittlichen Ernte ausmachen.

(6)

Um den Druck auf den Markt zu verringern, müssten mindestens 15 % der zusätzlichen Lagerbestände, d. h. etwa 340 000 Hektoliter, vom Markt genommen werden. Bei einem Ausgleich, der 20 % unter den aktuellen Marktpreisen liegt, wären für die Maßnahme rund 15 Mio. EUR erforderlich. Portugal hat erklärt, dass es nicht in der Lage sei, die überschüssige Weinmenge unter Rückgriff auf nationale Zahlungen gemäß Artikel 216 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom Markt zu nehmen. Alle anderen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden Maßnahmen scheinen unzureichend oder ungeeignet. Daher ist es angezeigt, die Agrarreserve zu nutzen, um in Portugal eine gezielte Krisendestillation durchzuführen.

(7)

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte der gewonnene Alkohol nicht im Lebensmittel- und Getränkesektor, sondern nur in der Industrie, einschließlich Desinfektion und Pharmazeutik, und im Energiebereich verwendet werden dürfen. Um Missbrauch oder Überkompensation infolge der Durchführung dieser außergewöhnlichen Maßnahme zu vermeiden, sollte der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert werden, die Maßnahme ausschließlich für die Weinkategorien vorzusehen, bei denen ein erhebliches Marktungleichgewicht besteht, und den Ausgleich auf ein Niveau zu begrenzen, das unter den einschlägigen aktuellen Marktpreisen liegt.

(8)

Um die Wirksamkeit der Finanzmittel der Union, die für diese Krisendestillation bereitgestellt werden können, zu erhöhen, sollte es Portugal gestattet sein, die finanzielle Unterstützung durch die Union durch nationale Zahlungen aufzustocken, die sich auf bis zu 200 % der gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Unterstützung der Union belaufen.

(9)

Portugal sollte der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, damit die Union die Wirksamkeit der hiermit eingeführten Maßnahme überwachen kann.

(10)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben Portugals für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme nur dann finanzieren, wenn diese bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 30. April 2025 ausgezahlt werden.

(11)

Da nach dem 30. April 2025 keine Zahlungen mehr getätigt werden dürfen, findet die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (3) vorgesehene anteilige Kürzung der nach der Frist getätigten monatlichen Zahlungen keine Anwendung.

(12)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union müssen die zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, der die außergewöhnliche Krisendestillationsmaßnahme anwendet, Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Anforderungen zu überprüfen.

(13)

Da angesichts der anhaltenden Marktstörung sowie der kurzen Zeit, die Portugal vor der bevorstehenden Ernte im September 2024 bleibt, um mit der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme zu beginnen, äußerste Dringlichkeit besteht, ist es erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und die überschüssigen Bestände so schnell wie möglich vom Markt zu nehmen. Andernfalls würde sich die Marktlage weiter verschlechtern, und das derzeitige Ungleichgewicht würde auf das neue Wirtschaftsjahr übergreifen, wodurch die Gefahr einer anhaltenden Krise in Portugal bestünde, die sich auch auf die Weinmärkte anderer Mitgliedstaaten auswirken könnte. Jede Verzögerung würde daher das Risiko bergen, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Stabilisierung des portugiesischen Weinmarkts beeinträchtigt würde.

(14)

Aus den vorstehend angeführten Gründen äußerster Dringlichkeit sollte diese Verordnung nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 228 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen werden.

(15)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —