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Protokoll Nr . 22

über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik

Artikel 1

( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kenntnisse , die den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt worden sind , der Portugiesischen Republik zur Verfügung gestellt , die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet .

( 2 ) Unmittelbar nach dem Beitritt stellt die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in Portugal auf dem Kernenergiegebiet gewonnene , nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung , soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt . Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Artikel mit .

( 3 ) Diese Informationen betreffen hauptsächlich

- die Reaktordynamik ,

- den Strahlenschutz ,

- die Anwendung nuklearer Messtechniken ( in den Bereichen Industrie , Landwirtschaft , Archäologie und Geologie ) ,

- die Atomphysik ( Messungen des Wirkungsquerschnitts , Kanalisierungstechniken ) ,

- die Metallurgie der Urangewinnung .

Artikel 2

( 1 ) Auf den Gebieten , auf denen die Portugiesische Republik der Gemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt , gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen , soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind , eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten .

( 2 ) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden , so fördert und erleichtert die Portugiesische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen .

Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis .