(1)

Mit dem Beschluss des Rates 94/800/EG (1) genehmigte die Union das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Zollwert-Übereinkommen) und das Übereinkommen über Ursprungsregeln.

(2)

Mit Artikel 18 Absatz 2 des Zollwert-Übereinkommens wird ein Technischer Ausschuss für den Zollwert (TCCV) unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (CCC) eingesetzt, um auf technischer Ebene für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Zollwert-Übereinkommens Sorge zu tragen.

(3)

Gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe a des Zollwert-Übereinkommens hat der TCCV die Aufgabe, bestimmte technische Probleme zu untersuchen, die bei der täglichen Anwendung der Bewertungssysteme seiner Mitglieder immer wieder auftreten, und Gutachten zu geeigneten Lösungen anhand des dargelegten Sachverhalts abzugeben.

(4)

Gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe b des Zollwert-Übereinkommens hat der TCCV die Aufgabe, auf Antrag die die Bewertung betreffenden Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken zu untersuchen, soweit sie sich auf das Zollwert-Übereinkommen beziehen, und Berichte über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu erstellen.

(5)

Gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe d des Zollwert-Übereinkommens hat der TCCV die Aufgabe, in allen Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren zu unterrichten und zu beraten, wenn dies von einem Mitglied des TCCV oder dem mit Artikel 18 Absatz 1 des Zollwert-Übereinkommens eingesetzten Ausschuss für den Zollwert verlangt wird. Diese Unterrichtungen oder Beratungen können in Form von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen oder ähnlichen Instrumenten erfolgen.

(6)

Mit Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln wird unter der Schirmherrschaft des CCC ein Technischer Ausschuss für Ursprungsregeln (TCRO) eingesetzt, der die in Teil IV vorgesehenen und in Anhang I des Übereinkommens über Ursprungsregeln vorgesehenen technischen Arbeiten durchführt.

(7)

Gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Ursprungsregeln hat der TCRO die Aufgabe, bestimmte technische Probleme zu untersuchen, die bei der Verwaltung der Ursprungsregeln seiner Mitglieder auftreten, und beratende Stellungnahmen zu geeigneten Lösungen anhand der vorgelegten Tatsachen abzugeben.

(8)

Gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe b des Übereinkommens über Ursprungsregeln hat der TCRO die Aufgabe, in allen Angelegenheiten, die sich auf die Feststellung des Ursprungs von Waren beziehen, zu unterrichten und zu beraten, wenn ein Mitglied des TCRO oder der mit Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln eingesetzte Ausschuss für Ursprungsregeln es beantragt.

(9)

Der im Namen der Union im TCCV zu vertretende Standpunkt zu Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren sollte festgelegt werden, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Zollwert-Übereinkommens zu gewährleisten, da solche Instrumente den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) hinsichtlich des Zollwerts der Waren und der Zollwertermittlung maßgeblich beeinflussen können.

(10)

Der im Namen der Union im TCRO zu vertretende Standpunkt zu beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Feststellung des Ursprungs von Waren sollte festgelegt werden, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu gewährleisten, da solche Instrumente den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf den Ursprung von Waren und die Ursprungsfeststellung maßgeblich beeinflussen könnten.

(11)

Es liegt im Interesse der Union, die im Namen der Union im TCCV vertretenen Standpunkte gemäß den Grundsätzen, Kriterien und Leitlinien für die Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren festzulegen und die im TCRO zu vertretenen Standpunkte gemäß den Grundsätzen, Kriterien und Leitlinien für die Feststellung des Ursprungs von Waren festzulegen. Es liegt ferner im Interesse der Union, solche Standpunkte zügig festzulegen, damit die Union ihre Rechte im TCCV und im TCRO wahrnehmen kann.

(12)

Angesichts des hochtechnischen Charakters der Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren und der Feststellung des Ursprungs von Waren, der Anzahl der jährlich auf den Sitzungen des TCCV und des TCRO untersuchten Fragen, der knappen Frist für die Prüfung der vom Sekretariat der Weltzollorganisation (WZO) und von den Mitgliedern des TCCV oder des TCRO zur Vorbereitung dieser Sitzungen vorgelegten Unterlagen sowie der daraus folgenden Notwendigkeit, beim Standpunkt der Union die neuen Informationen, die vor oder in diesen Sitzungen vorgelegt werden, zu berücksichtigen und wirksam darauf zu reagieren, ist es angezeigt, gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Standpunkt der Union weiter festzulegen.

(13)

Angesichts der wiederkehrenden späten Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen vor den Sitzungen des TCCV und des TCRO und zur Wahrung der Rechte und Interessen der Union in diesen Ausschüssen sollte sich die Kommission bemühen, das Sekretariat der WZO aufzufordern, sicherzustellen, dass die Arbeitsunterlagen gemäß den jeweiligen Vorgaben der Geschäftsordnung des TCCV beziehungsweise des TCRO zur Verfügung gestellt werden, damit diese Unterlagen mindestens 30 Tage vor Eröffnung der jeweiligen Sitzung verteilt werden.

(14)

Um sicherzustellen, dass der Rat die in diesem Beschluss festgelegte Politik regelmäßig bewerten und gegebenenfalls überarbeiten kann, und im Geiste des in Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union, sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses befristet sein —