(1)

Am 28. Juni 2012 meldete die Portugiesische Republik („Portugal“) Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Caixa Geral de Depósitos, S.A („CGD“ oder „die Bank“) an.

(2)

Am 18. Juli 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („Rettungsbeschluss“) (2), mit dem die am 29. Juni 2012 durchgeführte Rekapitalisierung der CGD als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde.

(3)

Am 27. September 2012 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission per E-Mail, dass die Caixa Geral Finance Limited („CGDF“), eine Tochtergesellschaft der CGD, am nächsten Tag den Besitzern unkündbarer Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht Dividenden auszahlen werde.

(4)

Am 28. September 2012 vollzog die CGDF die Dividendenzahlung.

(5)

Am 18. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („der Einleitungsbeschluss“) (3), mit dem sie das förmliche Prüfverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Rettungsbeihilfen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (4) einleitete.

(6)

Mittels Veröffentlichung dieses Beschlusses forderte die Kommission Beteiligte zur Stellungnahme zu ihrer vorläufigen Schlussfolgerung auf, dass die Dividendenzahlung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rettungsbeschlusses darstelle. Es gingen aber keine Stellungnahmen dazu ein.

(7)

Angesichts der Dringlichkeit akzeptiert Portugal ausnahmsweise, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache erlassen wird.

(8)

Die CGD ist eine Bankengruppe, die zu 100 % im Eigentum Portugals steht. Sie besitzt ein Reinvermögen, das (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung) (5) am 31. Dezember 2012 insgesamt 116,9 Mrd. EUR betrug. Ihr Nettodarlehensbestand belief sich am 31. Dezember 2012 auf insgesamt 74,7 Mrd. EUR. Zu den Tätigkeiten der Bank gehören unter anderem das nationale und internationale Firmenkundengeschäft (insbesondere in Spanien, den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten, Macao und Brasilien), das Investmentbanking, die Vermögensverwaltung, das Sonderkreditgeschäft und Versicherungstätigkeiten.

(9)

Im Jahr 2012 hatte die CGD-Gruppe in den meisten Geschäftsfeldern, die sie auf dem portugiesischen Inlandsmarkt bediente, eine führende Stellung inne (insbesondere Darlehen und Kredite an Kunden, Kundeneinlagen, Versicherungen, Leasing, Investmentbanking und Vermögensverwaltung).

Tabelle 1

Die wichtigsten Finanzdaten der CGD (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung)

(10)

Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hatte die CGD Schwierigkeiten beim Zugang zu den Wholesale-Geldmärkten. Die Schwierigkeiten nahmen beim Zugang zu den Märkten für mittel- und langfristiges Kapital ihren Anfang und weiteten sich dann schrittweise auf die kurzfristigen Geldmärkte aus.

(11)

Infolgedessen konnte sich die CGD nicht mehr so stark auf Refinanzierungen am Wholesale-Geldmarkt stützen und setzte im ersten Quartal 2010 ihren Notfallplan für die Liquiditätsbeschaffung in Kraft. Anschließend versuchte sie, a) alternative Finanzierungsquellen zu finden, vor allem mittels besicherter Refinanzierungen; b) den Pool anrechenbarer, für die EZB akzeptabler Sicherheiten zu vergrößern; c) strategisch unbedeutende Vermögenswerte zu veräußern und d) Anlegern und Gegenparteien ihre eigenen Kreditwürdigkeitsnachweise vorzulegen.

(12)

Im Rahmen des zwischen Portugal, der Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarten Wirtschafts- und Finanzhilfeplans wurde die CGD gebeten, einen Finanzierungs- und Kapitalplan für den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen, der dann vierteljährlich überprüft werden sollte. Die erste Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans wurde am 26. Juli 2011 übermittelt und wurde seither mehrmals geändert.

(13)

Was die Solvabilität betrifft, so entsprach die nach den Basel-II-Regeln berechnete harte Kernkapitalquote der CGD zum 31. Dezember 2011 9,48 %. Eines der Ziele des Finanzierungs- und Kapitalplans bestand darin, den Anforderungen des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der Kommission und der EZB auf der anderen Seite geschlossenen Memorandum of Understanding („MoU“) entsprechend bis zum 31. Dezember 2012 nach den Basel-II-Regeln eine harte Kernkapitalquote von 10 % zu erreichen. Nach einer Empfehlung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) wurde der Finanzierungs- und Kapitalplan hinsichtlich der Höhe des ab dem 30. Juni 2012 vorzuhaltenden Kapitals aktualisiert, damit der auf der Grundlage der im Besitz der Bank befindlichen öffentlichen Schuldtitel und Schuldtitel örtlicher Kommunen berechnete Kapitalbedarf („Puffer für öffentliche Schuldtitel“) eingehalten werden konnte. Ferner sollte damit auch der Kapitalbedarf befriedigt werden, der sich aus einem von der EBA durchgeführten Stresstest ergab („Anforderungen der EBA“).

(14)

Aus der Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans vom Mai 2012 und den Empfehlungen der EBA ergab sich, dass das Kapital der Bank um 1,650 Mrd. EUR erhöht werden musste.

(15)

Die von Portugal als Alleingesellschafterin der CGD durchgeführten Rekapitalisierungsmaßnahmen bestanden in

(16)

Eine detaillierte Beschreibung der Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 12 bis 25 des Rettungsbeschlusses zu finden.

(17)

Wie in Erwägungsgrund 31 des Rettungsbeschlusses dargelegt, verpflichtete sich Portugal zur Sicherstellung dessen, dass die CGD als Gruppe einschränkende Verhaltensmaßregeln einhält. Diese Verhaltensmaßregeln ähnelten den Regeln, die für Banken gelten, die im Rahmen des Neuen Rekapitalisierungsplans für Kreditinstitute in Portugal rekapitalisiert worden sind (6). Sie beinhalteten unter anderem Folgendes:

(18)

Am 28. September 2012 zahlte die CGDF, eine Tochtergesellschaft der CGD, ohne entsprechende Bewilligung der Kommission Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auf unkündbare Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht. Dieser Betrag entspricht 0,025 % des am 29. Juni 2012 zugeführten Kapitals.

(19)

Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die von der CGDF am 28. September 2012 vorgenommenen Dividendenzahlungen unter das Dividendenverbot fallen, das laut Rettungsbeschluss für die CGD galt. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Dividendenzahlungen eine missbräuchliche Verwendung der gewährten Rettungsbeihilfe darstellten.

(20)

Die CGD legte einen Umstrukturierungsplan mit den folgenden vier Hauptkomponenten vor:

(21)

Die CGD hatte bereits vor der Kapitalerhöhung im Juni 2012 Anstrengungen der Verringerung des Fremdkapitalanteils an ihrer Bilanz unternommen. Zwischen Dezember 2010 und Juni 2012 verringerte die Bank ihre Bilanz um etwa 8,2 Mrd. EUR (Parameter der Rechnungslegung).

(22)

Der Umstrukturierungsplan führt weitere Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils auf. Er sieht die Veräußerung der Versicherungszweige, der Caixa Seguros, und anderer strategisch unbedeutender Beteiligungen sowie den Abbau nicht zum Kerngeschäft gehörender Vermögenswerte vor, um der CGD eine stärkere Konzentration auf ihr Kerngeschäft, das Retailgeschäft, zu ermöglichen und Mittel freizusetzen, die anschließend das Kernkapital der Bank stärken. Die CGD beabsichtigt eine weitere Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz der Gruppe um [10-20] Mrd. EUR an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten. Diese Maßnahme kommt einer — im Vergleich zur konsolidierten Bilanz vom Dezember 2012 (auf der Basis von Parametern der Rechnungslegung) — Senkung um [10-20] % gleich. Die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts ist ein wichtiges Element des Vorhabens der Verringerung des Fremdkapitalanteils und trägt etwa […] Mrd. EUR (*3) zur geplanten Reduzierung bei. Der Verkauf der verbleibenden, strategisch unbedeutenden Beteiligungen wird [0-5] Mrd. EUR beitragen, während sich aus der Rückzahlung der Schulden der ehemaligen Banco Português de Negócios („BPN“) [0-5] Mrd. EUR und dem Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien [0-5] Mrd. EUR ergeben werden. Ferner werden etwa zwei Drittel des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios ([10-20] Mrd. EUR) bis Ende 2017 abgebaut werden, während der Abbau des verbleibenden Teils des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios nach 2017 erfolgen wird.

(23)

Mit einem Marktanteil von 31 % bei den Lebensversicherungen bzw. von 26 % bei den Sachversicherungen im Dezember 2012 ist die Caixa Seguros Marktführerin in Portugal. Unternehmensbestandteile sind ferner ein Mehrspartenversicherungsunternehmen für das Lebens- und Sachversicherungsgeschäft sowie Spezialversicherungsunternehmen, insbesondere für Kranken- und Kraftfahrzeugversicherungen. Zum 31. Dezember 2012 stand die Caixa Seguros für 9,2 % des konsolidierten Reinvermögens der CGD. Sie erwirtschaftete einen den Aktionären der CGD zuordenbaren Nettoertrag von 89,7 Mio. EUR auf der Grundlage von Direktversicherungsprämien, die 2012 einen Umfang von 3 195 Mio. EUR erreichten.

(24)

Die CGD wird die Caixa Seguros umstrukturieren, um ihre Marktgängigkeit zu verbessern und den Veräußerungsprozess zu erleichtern. Die CGD kann […]. Der Veräußerungsprozess wird alle denkbaren Kombinationen erlauben, die zwischen […] variieren können. Der Umstrukturierungsplan der CGD geht davon aus, dass […].

(25)

Die CGD wird darüber hinaus bis zum […] sämtliche strategisch unbedeutenden Beteiligungen an börsennotierten portugiesischen Kapitalgesellschaften verkaufen und damit den Fremdkapitalanteil an ihrer Bilanz um weitere [200-250] Mio. EUR senken. Die CGD hat den größten Teil ihrer strategisch unbedeutenden Beteiligungen bereits veräußert und daraus Einnahmen in Höhe von etwa 450 Mio. EUR erzielt.

(26)

Die CGD plant ferner den schrittweisen Abbau eines Portfolios an Vermögenswerten, die aus Schuldtiteln der insolventen Banco Português de Negócios („BPN“) (7) stammen. Das Portfolio hat einen Nennwert von [0-5] Mrd. EUR und einen Nettoinventarwert von etwa [0-5] Mrd. EUR. Ausweislich der diesbezüglichen Rückzahlungsregelung wird der Wert des Reinvermögens bis Ende 2017 um [40-50] % auf [0-5] Mrd. EUR verringert werden.

(27)

Die CGD wird schließlich ein Portfolio nicht zum Kerngeschäft gehörender Kredite abbauen, die aus ihrem Retail- und Wholesalegeschäft in Spanien herrühren. Dieses Portfolio beläuft sich auf etwa [0-5] Mrd. EUR.

(28)

Die zweite Hauptkomponente im Umstrukturierungsplan ist die Steigerung der operativen Effizienz der Bank. Die CGD hat 2011 und 2012 bereits Maßnahmen zur Optimierung ihrer Kostenbasis getroffen und sowohl die Arbeitskosten als auch die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten ihrer inländischen Betriebe gegenüber den Finanzdaten vor der Krise gesenkt.

(29)

Die CGD wird diese Optimierungsanstrengungen durch eine weitere Senkung der Betriebskosten während des Umstrukturierungszeitraums fortsetzen. Eine Verringerung des Personalbestands der Bank und eine Neuverhandlung extern vergebener Dienstleistungen sind die wichtigsten Instrumente zur Erzielung weiterer Einsparungen. Laut Umstrukturierungsplan wird die CGD ihre Arbeitskosten während des Umstrukturierungszeitraums weiter senken. Angestrebt wird eine Verringerung um [5-10] %, wobei die prognostizierten Arbeitskosten ab Dezember 2013 [500-550] Mio. EUR und ab Dezember 2017 [450-500] Mio. EUR betragen werden. Was den Personalbestand betrifft, so wird die Mitarbeiterzahl in Portugal um [5-10] % reduziert werden. Während im Dezember 2012 9 401 Angestellte im inländischen Retailgeschäft arbeiteten, soll diese Zahl nach den Plänen der CGD zum Dezember 2017 auf [8 500 - 9 000] zurückgehen.

(30)

Die Steigerung der operativen Effizienz der CGD wird darüber hinaus durch eine Optimierung des Niederlassungsnetzes erreicht werden. Dabei soll das inländische Niederlassungsnetz um [5-10] % von 840 Niederlassungen im Juni 2012 auf [750-800] bis […] ausgedünnt werden. Die zwischen Juni 2012 und […] erfolgende Schließung von [70-80] Niederlassungen bildet Bestandteil eines regelmäßig wiederholten Optimierungsprozesses zur Neubewertung und Rationalisierung des Wirkungsradius der CGD im inländischen Retailgeschäft, von dem man jährliche Einsparungen von [0-5] Mio. EUR erwartet. 58 Niederlassungen wurden bereits geschlossen oder befinden sich derzeit im Schließungsverfahren. Die verbleibenden [10-20] Niederlassungen werden bis […] geschlossen.

(31)

Die operative Effizienz der CGD wird schließlich auch durch eine Steigerung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen verbessert werden. Diese Einnahmen trugen 2012 etwa 25 % zum gesamten Nettobetriebsertrag bei, während der entsprechende Anteil im portugiesischen Bankensektor durchschnittlich 29 % betrug. Die CGD wird eine neue Gebührenstruktur einführen, um ihre Einnahmequellen besser an die anderer Institute ihrer Art anzugleichen.

(32)

Die dritte Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans betrifft die Umstrukturierung der Bankgeschäfte in Spanien. Während die internationalen Geschäftsbetriebe der CGD derzeit wesentlich bessere Leistungen erbringen als das Inlandsgeschäft und wichtige Beiträge zur Gesamtleistung der Bank erbringen, erwirtschaften die Bankbetriebe der CGD in Spanien Verluste. Die CGD begann ihr Retailgeschäft in Spanien 1991 mit dem Erwerb der Banco de Extremadura und der Chase Manhattan España, dem 1995 der Kauf der Banco Simeón folgte Diese Aktivitäten im Retailgeschäft werden derzeit in Spanien in Form einer Tochtergesellschaft der CGD mit dem Namen Banco Caixa Geral („BCG“) betrieben. Im Jahr 2007 nahm die CGD auch Aktivitäten im Wholesalegeschäft auf. Sie fanden in einer Niederlassung statt, die die CGD in Spanien eingerichtet hatte und die sich auf Immobilienprojekte, die zugehörige Projektfinanzierung und Konsortialkredite konzentrierte. Während es im Retailgeschäft der CGD im letzten Jahrzehnt kaum gelang, eine Kostendeckung zu erreichen, war die Lage im Wholesalebereich sogar noch schlechter. Das kurz vor der Finanzkrise aufgenommene Wholesalegeschäft weist eine äußerst ernüchternde Erfolgsbilanz auf und brachte innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums erhebliche Verluste ein, die sich bis zum Dezember 2012 auf etwa 250 Mio. EUR beliefen. Das Wholesalegeschäft wird vollständig eingestellt und […].

(33)

Nichtsdestotrotz betrachtet die CGD Spanien als Schlüsselmarkt, in dem sie, insbesondere zur Unterstützung des Ausfuhrgeschäfts kleiner und mittlerer portugiesischer Unternehmen („KMU“) präsent bleiben will. Das Retailgeschäft in Spanien wird daher fortgeführt werden, wenn auch in wesentlich kleinerem Maßstab. Um das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu führen, wird die Anzahl der Niederlassungen um [47-52] % von 209 Niederlassungen im Juni 2012 auf [100-110] Niederlassungen ab […] verringert. Der Personalbestand der Betriebe in Spanien wird um [46-49] % von 974 Mitarbeitern im Juni 2012 auf [500-523] Mitarbeiter ab […] gesenkt.

(34)

Was die geografische Reichweite betrifft, so wird die BCG ihre Tätigkeiten im Retailgeschäft auf die Regionen Galicia, Castilla y León, Asturias und Extremadura konzentrieren und in den wichtigsten Zentren für den grenzübergreifenden Handel, Madrid und Catalunya, in begrenztem Umfang vertreten sein. Mit [0-5] Niederlassungen pro Region wird sie in den Gebieten, in denen relevante, grenzübergreifende Beziehungen bestehen und die für die spanischen Betriebe maßgebliche Finanzquellen darstellen, nämlich País Vasco, Andalucía, Aragón und Valencia, in einem sehr beschränkten Umfang präsent sein.

(35)

Mit der vierten Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans, der Rückzahlung der 900 Mio. EUR an wandelbaren Instrumenten im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums, wird eine Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten der CGD angestrebt. Die Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz und die Steigerung der operativen Ertragskraft sollte die CGD in die Lage versetzen, die wandelbaren Instrumente zu tilgen. Insbesondere durch die Veräußerung des Versicherungszweiges sollten aufsichtsrechtliche Eigenmittel freigesetzt und somit eine vorzeitige Rückzahlung ermöglicht werden.

(36)

Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Zielsetzungen der Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten auf der einen und der Aufrechterhaltung eines ausreichenden Kapitalpuffers auf der anderen Seite wird im Umstrukturierungsplan festgelegt, dass die CGD im Geschäftsjahr 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals (d. h. des Kapitals, das über die nach europäischen und portugiesischen Rechtsvorschriften geltenden Mindestkapitalanforderungen (einschließlich der Anforderungen nach Säule 1 und 2) zuzüglich eines Kapitalpuffers von [100-150] Basispunkten hinausgeht) zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente verwenden wird. Im Geschäftsjahr 2015 und bei Bedarf in den folgenden Jahren wird die CGD [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen.

(37)

Tabelle 2 enthält eine Darstellung der wichtigsten, im Umstrukturierungsplan für die CGD enthaltenen Finanzprognosen auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung:

Tabelle 2

Die wichtigsten Finanzkennzahlen der CGD 2011-2017

(38)

Die portugiesischen Behörden betrachten die Kapitalerhöhung insbesondere angesichts der aktuellen Marktlage und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kapitalerhöhung gleichzeitig mit der Zeichnung der wandelbaren Instrumente erfolgte, als staatliche Beihilfe.

(39)

Die portugiesischen Behörden erkennen an, dass die Zeichnung der wandelbaren Instrumente in Anbetracht der Tatsache, dass die Bedingungen für ihre Zeichnungen an die Bedingungen angepasst wurden, die für den staatliche Beihilfe darstellenden neuen Rekapitalisierungsplan (8) vorgesehen waren, staatliche Beihilfe darstellt.

(40)

Die portugiesischen Behörden machen geltend, dass die CGD für das portugiesische Finanzsystem systemrelevant ist und dass Maßnahmen getroffen werden mussten, um das Kapital der CGD an den in der Bewertung der portugiesischen Zentralbank (Banco de Portugal („BdP“)) und der Troika festgestellten Kapitalbedarf anzupassen. Sie machen ferner geltend, dass die allgemeinen Bedingungen für die Beihilfemaßnahmen zusammen mit den in den Verpflichtungen zur Umstrukturierung der CGD festgelegten allgemeinen Bedingungen ausreichende Vorkehrungen gegen mögliche missbräuchliche Verwendungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten.

(41)

Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die an die Inhaber der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht vorgenommenen Zahlungen keine Dividenden seien, sondern Kuponzahlungen, die gezahlt werden dürfen, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung vorliegt.

(42)

Die portugiesischen Behörden erklären, dass nach den zugrunde liegenden Bestimmungen der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht eine nicht erfolgende Dividendenzahlungen die Bank daran hindern würde, vor der vierten aufeinanderfolgenden Zahlung nach dem Dividendenzahlungstermin, an dem eine Dividende in voller Höhe geleistet wird, gleich- oder nachrangige Obligationen zurückzukaufen oder zu tilgen. Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass der Rückkauf der wandelbaren Instrumente, für die sie eine ausdrückliche Zusage der CGD erhielten, einen Rückkauf gleichrangiger oder nachrangiger Obligationen darstellt.

(43)

Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass sie in die Zahlung von Dividenden einwilligten, da sie annahmen, dass eine nicht erfolgende Zahlung die CGD daran gehindert hätte, die wandelbaren Instrumente innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückzukaufen. Sie nahmen ferner an, dass in dem Fall, dass während des Fünfjahreszeitraums der öffentlichen Investitionen keine Dividenden gezahlt worden wären, die CGD überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, wandelbare Instrumente ohne Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zurückzukaufen. Aus der Sicht Portugals war eine solche Verzögerung nicht mit der übergeordneten Verpflichtung zur Minimierung von Höhe und Dauer der staatlichen Beihilfe an die CGD vereinbar. Dementsprechend sind die portugiesischen Behörden der Auffassung, dass die Dividendenzahlung aufgrund dieser Umstände de facto gesetzlich verbindlich wurde.

(44)

Die portugiesischen Behörden übernahmen eine Reihe von Verpflichtungen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans („Verpflichtungen“), die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.

(45)

Um sicherzustellen, dass die verschiedenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden, sagen die portugiesischen Behörden darüber hinaus zu, einen Überwachungstreuhänder („der Überwachungstreuhänder“) zu bestellen, der sämtliche von den portugiesischen Behörden und der CGD der Kommission gegenüber eingegangenen Verpflichtungen überwachen soll.

(46)

Laut Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(47)

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird, müssen folgende Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt ein: a) Die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert sein; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, der geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Güter zu begünstigen; c) sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und das Potenzial zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten haben.

(48)

Die Kommission stellte aus den in den Erwägungsgründen 33 bis 42 des Rettungsbeschlusses dargelegten Gründen bereits fest, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen. Die aus der Zeichnung neuer Stammaktien in Höhe von 750 Mio. EUR und der Zeichnung wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR bestehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von Portugal bereitgestellt und beinhalten folglich staatliche Mittel. Die Maßnahmen verschafften der CGD einen Vorteil, indem sie ihr eine Erhöhung ihres Kapitals zu günstigeren Bedingungen, als auf dem Markt zu finden waren, ermöglichten. Die CGD ist eine international tätige Bank, die mit anderen Banken in Portugal und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Der ihr gewährte Vorteil kann daher den Handel innerhalb der Union beeinträchtigten und den Wettbewerb verfälschen.

(49)

Was die Vereinbarkeit der der CGD gewährten Beihilfe betrifft, so muss die Kommission zuerst beurteilen, ob die Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beurteilt werden kann, d. h., ob die Beihilfe eine beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals behebt. Anschließend muss die Kommission unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage beurteilen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit dem Binnenmarkt stehen.

(50)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt die Kommission, festzustellen, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient.

(51)

Bezüglich des portugiesischen Wirtschaftslebens wurde das Vorliegen einer beträchtlichen Störung in verschiedenen, von der Kommission erteilten Bewilligungen für die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen bestätigt. Insbesondere erkannte die Kommission in ihrer letzten Genehmigung der Verlängerung des portugiesischen Rekapitalisierungsplans (9) an, dass eine andauernde Gefahr einer beträchtlichen Störung des portugiesischen Wirtschaftslebens bestünde und dass die staatliche Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sei. Die Kommission stellt fest, dass das portugiesische Bankensystem zu der Zeit, als die Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, aufgrund des Umstandes, dass einige der portugiesischen Banken durch einen hohen Fremdfinanzierungsgrad und hohe Kredit/Einlagen-Verhältnisse gekennzeichnet waren und eine zunehmende Quote notleidender Kredite zu bewältigen hatten, schweren Störungen ausgesetzt war. Die Kommission stellt ferner fest, dass Portugal von Mitgliedstaaten des Euroraums Finanzhilfe erhält, von der ein Teil zur Unterstützung portugiesischer Banken vorgesehen (10) ist.

(52)

In Anbetracht der Systemrelevanz der CGD — bei der es sich um eine führende Bank in Portugal handelt — und angesichts der Bedeutung ihrer Kreditvergabetätigkeiten für das portugiesische Wirtschaftsleben akzeptiert die Kommission, dass das Versagen der Bank bei der Erfüllung verschärfter Kapitalanforderungen ernsthafte Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben mit sich gebracht hätte.

(53)

Angesichts der aktuellen Lage der portugiesischen Wirtschaft und in Anbetracht dessen, dass den Banken in weiten Teilen der Zugang zu den internationalen Märkten und den Wholesale-Geldmärkten fehlt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung staatlicher Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind.

(54)

Alle als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der CGD gewährt. In der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (Umstrukturierungsmitteilung) (11) werden die Regeln für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe für Finanzinstitute in der derzeitigen Krise festgelegt. Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: Sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen; sie muss (ii) einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhalten und sicherstellen, dass staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird; und (iii) muss sie ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.

(55)

Unbeschadet der in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegten Anforderungen wird in Randnummer 14 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („die Verlängerungsmitteilung von 2011“) (12) im Einzelnen festgestellt, dass die Kommission „eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass Banken auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig betrachtet rentabel sind, umfassend berücksichtigen [wird], insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind“.

(56)

Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Kapitalbedarf der CGD ganz erheblich durch die Vertrauenskrise beeinflusst wurde, die hinsichtlich öffentlicher Schuldtitel Portugals herrschte. Dieser Kapitalbedarf wurde zwar nicht unmittelbar durch die Auswirkungen der Bewertung der Staatsanleihen zu aktuellen Marktpreisen ausgelöst, hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursache bestanden aber Parallelen, denn die EBA verlangte von den Banken die Einrichtung eines Kapitalpuffers, der den in der Bilanz ausgewiesenen Staatsanleihen entsprechen musste (der sogenannte „Puffer für öffentliche Schuldtitel“), und verschärfte infolgedessen ihre Kapitalanforderungen.

(57)

Betrachtet man den von der EBA festgestellten Kapitalpufferbedarf von insgesamt 1 650 Mio. EUR, der zu dem Bedarf an staatlicher Beihilfe in gleicher Höhe führte, so sind 1 073 Mio. EUR (65 %) auf die Exponierung durch portugiesische öffentliche Schuldtitel zurückzuführen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass die CGD mit dem Erwerb öffentlicher Schuldtitel kein übermäßiges Risiko einging. Das Portfolio an öffentlichen Schuldtiteln wurde mittels „Carry-Trade“ Transaktionen erworben (finanziert durch einjährige Mittel der EZB). Derartige Transaktionen könnten zwar unter bestimmten Umständen als überdurchschnittlich hohe Risikoübernahme betrachtet werden, in diesem Fall jedoch stellten die erworbenen Schuldtitel anrechenbare Sicherheiten dar und die maßgeblichen Notierungen lagen weit über der Bonitätsbeurteilung „Investment Grade“ (AA– für Portugal).

(58)

Aus diesen Gründen wird die Kommission eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung nach Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 durchführen.

(59)

Wie die Kommission in ihrer Umstrukturierungsmitteilung darlegt, muss der betroffene Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.

(60)

Portugal legte einen Umstrukturierungsplan für die CGD vor, der einen fünfjährigen Zeithorizont bis 2017 umfasst und für das Ende des Umstrukturierungszeitraums die Wiederherstellung der Rentabilität ausweist.

(61)

In Randnummer 10 der Umstrukturierungsmitteilung wird verlangt, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die Schwächen der begünstigten Bank beheben. Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan die wichtigsten Schwachstellen der CGD anspricht, nämlich die insgesamt niedrige Ertragskraft ihres inländischen Bankbetriebs, der 80 % ihrer Aktivitäten darstellt. Die schwachen Ergebnisse der Inlandsaktivitäten der CGD können nur zum Teil durch die positive Leistung des internationalen Geschäfts der CGD ausgeglichen werden, obgleich sich diese Geschäftstätigkeiten in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart im Durchschnitt durch positive Renditen auf das eingesetzte Kapital (ROCE) auszeichneten. Im Jahr 2012 beispielsweise erzielten die Banktätigkeiten in Angola eine Rendite auf das eingesetzte Kapital (ROCE) von [50-60] %, die in Mosambik eine ROCE von [20-30] %, in Südafrika von [20-30] % und in Macau von [20-30] %. Im Vergleich dazu erbrachten die Banktätigkeiten der CGD in Portugal 2012 eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von –[10-20] %. Da die internationalen Tätigkeiten einen positiven Beitrag zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der CGD-Gruppe leisten, aber nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten darstellen, legt der Umstrukturierungsplan den Schwerpunkt auf die die Erhöhung der Ertragskraft der inländischen Bankbetriebe.

(62)

Die Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die CGD bereits vor dem Empfang staatlicher Beihilfe Maßnahmen zur Senkung ihrer Arbeits- und Verwaltungskosten getroffen hatte. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage und die Aussichten für den inländischen Bankenmarkt erforderten jedoch einen resoluteren Ansatz, wie er sich beispielsweise in dem im Umstrukturierungsplan dargelegten Optimierungsanstrengungen findet. Die angestrebte Senkung des Personalbestands der Bank, in deren Rahmen die Anzahl der im Bankenbereich in Portugal beschäftigen Mitarbeiter im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums von 9 401 auf [8 500-9 000] vermindert und somit eine prognostizierte Senkung der Arbeitskosten um [5-10] % erzielt werden soll, ist ein angemessenes Mittel zur Erreichung der erforderlichen Einsparungen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch das Budget für Verwaltungskosten erheblich gekürzt werden wird.

(63)

Aus der von der Kommission vorgenommenen Analyse des Niederlassungsnetzes der CGD ging anfänglich hervor, dass der Umgang mit Niederlassungen, deren Leistungen eindeutig zu gering waren, verbesserungswürdig war. Das von der CGD nunmehr eingerichtete Verfahren regelmäßiger Neubewertungen ist ein angemessener Ansatz zur Leistungsüberwachung des auf das Retailgeschäft ausgerichteten Netzes, damit die Bank ihren inländischen Wirkungsradius bei Bedarf anpassen kann. Im Umstrukturierungsplan kündigt die CGD an, dass sie ihr inländisches Niederlassungsnetz um [5-10] % ausdünnen wird, indem sie [70-80] ihrer 840 Niederlassungen schließt. Aus Sicht der Kommission wird die Präsenz der CGD auf dem Inlandsmarkt mit der angestrebten Verkleinerung angemessen an die Marktbedürfnisse angepasst, gleichzeitig aber für die Kunden ein ausreichendes Dienstleistungsniveau aufrechterhalten.

(64)

Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Steigerung der operativen Effizienz der CGD auch durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen erreicht werden soll, die sich auf die Einführung neuer Gebührenstrukturen stützen wird. In Anbetracht dessen, dass einerseits der Anteil der Provisionen an der Gewinn- und Verlustrechnung der CGD im Vergleich zum Durchschnitt des portugiesischen Bankensektors recht gering ist und andererseits die Bank die volle Kontrolle über die jeweils geltenden Gebührenstrukturen hat, erscheint diese Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen gerechtfertigt zu sein.

(65)

Hinsichtlich der Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan ausgewogen ist und die Auslösung nachteiliger Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung Portugals sorgfältig vermeidet, obgleich sich die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Summe auf [10-20] Mrd. EUR belaufen. Dies entspricht einer Bilanzkürzung um [10-20] %. Hätte die CGD als größte Bank Portugals einfach ihr Kreditbudget beschnitten, hätte dies zu einer Kreditverknappung führen und der Realwirtschaft schaden können. Dieses Resultat wurde dadurch vermieden, dass die wichtigsten Ausgangspunkte für die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils nicht mit der Kreditmenge zusammenhängen, die der portugiesischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Durch die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts, den Verkauf verbleibender, strategisch unbedeutender Beteiligungen, die Rückzahlung der Schulden bei der ehemaligen BPN und das Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien wird die Fähigkeit der CGD zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt. Die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils sind sinnvoll ausgerichtet, da sie der CGD ermöglichen, sich auf ihre Kerntätigkeiten im Retailgeschäft zu konzentrieren. Sie setzen Mittel frei, die das Kernkapital der Bank stärken, gleichzeitig aber die möglichen nachteiligen Auswirkungen einer Verringerung des Fremdkapitalanteils auf die portugiesische Wirtschaft vermeiden.

(66)

Zugleich nimmt die Kommission die Verpflichtung der CGD gegenüber der portugiesischen Regierung zur Kenntnis, pro Jahr 30 Mio. EUR einem Fonds zuzuweisen, der seinerseits in Kapitalbeteiligungen an KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung investieren wird. Auf diese Weise sollen der Realwirtschaft in Portugal Finanzierungsmöglichkeiten gesichert werden. Diese Investitionen werden nicht den Erwerb von Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen beinhalten. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass sie keine wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung darstellen. In dieser Verpflichtung ist nichts enthalten, aus dem ein zusätzlicher Vorteil für die CGD entstehen könnte. Aus diesem Grund muss die Kommission im vorliegenden Beschluss den Status dieser Verpflichtung nicht weiter berücksichtigen.

(67)

Was die Veräußerung der Versicherungsaktivitäten der CGD betrifft, so ist zur Erhöhung ihrer Vermarktbarkeit eine Umstrukturierung der Caixa Seguros erforderlich. Dies geht auch aus dem Umstrukturierungsplan der CGD hervor. Die CGD hat einen zielführenden Ansatz zur Erreichung eines Verkaufs der Caixa Seguros während des Umstrukturierungszeitraums vorgeschlagen.

(68)

Die Kehrtwende im Bankbetrieb der CGD in Spanien bildet einen wichtigen Baustein im Plan der CGD zur Erreichung einer insgesamt positiven Ertragskraft innerhalb eines kurzen Zeitraums. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das operative Geschäft in Spanien bereits seit einiger Zeit unrentabel war und auch schon vor Beginn der Finanzkrise negative Beiträge leistete, erfordert die Bewältigung dieses Problems eine entschiedene Herangehensweise.

(69)

Im Umstrukturierungsplan legte die CGD ihre bevorzugte Option der Beendigung des Wholesalegeschäfts in Spanien und der Umstrukturierung und Fortführung des Retailgeschäfts in kleinerem Maßstab dar. Sie beschrieb ferner mehrere Alternativen, nämlich eine vollständige Schließung des Betriebs unter Veräußerung des Geschäfts mittels Verkauf oder Tausch von Vermögenswerten (Asset Swap), schrittweises Auslaufenlassen des Geschäfts oder die Suche nach einem Partner für ein Gemeinschaftsunternehmen. Alle diese Alternativen wiesen jedoch jeweils bestimmte Nachteile auf. Auch war zu erwarten, dass sie zu Kapitalverlusten erheblichen Umfangs führen würden. Die CGD gelangte daher zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die beste Wahl ist.

(70)

Die Kommission schätzt, dass sich die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs im derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Kontext als schwieriges Vorhaben erweisen wird, erkennt aber zugleich an, dass die Alternativen kostspieliger sein könnten. Die Kommission nimmt als positive Entwicklung zur Kenntnis, dass die Aktivitäten im Wholesalegeschäft eingestellt worden sind, dass die BCG auf jeden Fall ein umfangreiches Portfolio an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten ihrer spanischen Geschäftsbetriebe abbauen wird, dass sie ihren Wirkungsradius in Spanien erheblich, nämlich um nahezu [50-60] %, verkleinern wird und dass sie Möglichkeiten zur Kosteneinsparung mittels Nutzung in der Gruppe verfügbarer Dienstleistungen prüfen wird.

(71)

Aus der Sicht der Kommission ist es jedoch erforderlich, noch mehr Gewicht auf das Ziel einer möglichst baldigen Wende im Geschäftsbetrieb in Spanien zu legen. Aus diesem Grund erachtet die Kommission die Verpflichtung Portugals, dass die BCG entweder bis zum […] die in Abschnitt 4.2.7.3.1.5 der im Anhang aufgeführten Verpflichtungen festgelegten Schlüsselindikatoren für Leistung im Hinblick auf die maßgeblichen Schwellenwerte für die Arbeits- und Verwaltungskosten, das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag, Refinanzierungen, Einlagen, neue Kredite, die Nettomarge und notleidende Kredite erfüllt oder, wenn sie diese Indikatoren nicht erreicht, das neue Geschäft in Spanien einstellt und sämtliche Aktivitäten in Spanien abbaut, als wesentlich. In Anbetracht dieser Sicherheitsmaßnahmen und des Mangels kurzfristig verfügbarer Alternativen akzeptiert die Kommission den Plan zur Erzielung einer Kehrtwende im Retailgeschäft in Spanien als Baustein des Umstrukturierungsplans der CGD.

(72)

Die Kommission betrachtet den Umstrukturierungsplan der CGD darüber hinaus auch dann als glaubwürdig, wenn die derzeitige schwierige Lage Portugals länger andauern sollte als im Basisszenario angenommen. Die CGD sagt einen weiteren Anstieg der gefährdeten Kredite im Laufe des Umstrukturierungszeitraums von einem bereits hohen Niveau von 12 % auf [10-20] % Ende 2017 voraus. Die Bank prognostiziert ferner eine Erhöhung der Rückstellungen für gefährdete Kredite auf [50-60] %. Eine solche Deckungsquote kann als der Quote anderer portugiesischer Banken, die kein staatliches Kapital erhielten, entsprechend erachtet werden. Hierzu zählen beispielsweise Banco Espirito Santo oder Banco Santander Totta. Die Deckungsquote der CGD ist in Anbetracht der Tatsache zu beurteilen, dass die Bank in Portugal traditionell eins starkes Standbein als Anbieter von Hypothekarkrediten hat und daher in ihrem Kreditportfolio einen großen Anteil von Hypothekarkrediten mit einer durchschnittlichen Beleihungsquote von etwa [70-80] % führt. Berücksichtigt man diese Faktoren, erscheint eine Deckung gefährdeter Kredite von [50-60] % als Absicherung für zukünftige, im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums eintretende Verluste der CGD angemessen.

(73)

Zum Schluss merkt die Kommission an, dass alle im Umstrukturierungsplan dargelegten Maßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der CGD und die Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft ausgerichtet sind. Dies lässt sich an der für den 31. Dezember 2017 angestrebten Eigenkapitalrendite von [5-10] % für die Banktätigkeiten der CGD in Portugal sowie der Eigenkapitalrendite von [5-10] %, die ab 31. Dezember 2017 für die konsolidierten Ergebnisse sämtlicher Aktivitäten der CGD-Gruppe erreicht werden soll, ablesen.

(74)

Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die Aussage, dass zur Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum und zur Bewältigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und moralischer Risiken ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist. Zu diesem Zweck sieht sie vor, dass (i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Hilfe zu begrenzen sind und dass (ii) ein signifikanter Eigenbetrag erforderlich ist.

(75)

Der Umstrukturierungsplan der CGD enthält keine Elemente, die darauf schließen lassen, dass die Beihilfe die zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlichen Mittel übersteigt. Wie in Erwägungsgrund 13 dargelegt, wurde der zu deckende Fehlbetrag beim Kapital auf der Grundlage des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der EZB und der Kommission auf der anderen Seite vereinbarten Memorandum of Understanding bestimmt.

(76)

Laut Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung ist eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass das in Form von wandelbaren Instrumenten bereitgestellte Kapital gemäß den Leitlinien der Kommission und der EZB (13) angemessen vergütet wird. Die Vergütung der wandelbaren Instrumente beginnt mit einem Anfangszins von 8,5 % für das erste Jahr und wird im Zeitverlauf schrittweise erhöht, um schließlich zu einem durchschnittlichen jährlichen Vergütungssatz von 9,2 % über den Investitionszeitraum zu führen. Dieser Mechanismus schrittweiser Erhöhungen wird für die CGD einen Anreiz zum Ausscheiden aus den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bilden.

(77)

Die Kommission merkt an, dass die CGD laut Umstrukturierungsplan und laut der zugehörigen Verpflichtungen ihr Überschusskapital zur vollständigen Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen wird (siehe Abschnitt 5 der Verpflichtungen).

(78)

Die CGD wird 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals und 2015 sowie in den folgenden Jahren [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR verwenden. Der Rückzahlungsmechanismus begrenzt den Kapitalpuffer, den die CGD in ihrer Bilanz halten kann, und stellt dadurch sicher, dass die Beihilfe im Umstrukturierungszeitraum auf das notwendige Minimum begrenzt bleibt.

(79)

Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Veräußerung des Versicherungszweiges aufsichtsrechtliche Eigenmittel freisetzen wird. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der CGD Überschusskapital zur Verfügung stehen wird, das zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente verwendet werden kann und somit ebenfalls einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln leistet.

(80)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass die CGD das Dividendenverbot nicht einhielt und entgegen der von Portugal im Zusammenhang mit dem Rettungsbeschluss eingegangenen Verpflichtung Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auszahlte.

(81)

Das Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen dient dem Ziel, Mittelabflüsse zu verhindern und somit sicherzustellen, dass die Beihilfe zurückgezahlt werden kann und die staatliche Beihilfe folglich auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Zu diesem Zweck sind die Aktionäre der Bank sowie die Besitzer von Hybridkapital und nachrangigen Schuldtiteln möglichst weitgehend vom potenziellen Nutzen der staatlichen Beihilfe auszuschließen.

(82)

Da die CGD Dividendenzahlungen leisten konnte, war erwiesen, dass der Beihilfebetrag nicht auf das notwendige Minimum begrenzt war. Die Informationen, die die CGD im Zuge des Verfahrens zur Prüfung einer missbräuchlichen Beihilfeverwendung übermittelte, haben die im Einleitungsbeschluss aufgeführte Bewertung der Kommission, dass die Zahlungen als unter das Dividendenverbot des Rettungsbeschlusses fallende Dividendenzahlungen einzustufen waren, nicht verändert. Auch wurde keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme der Zahlung nachgewiesen, die im Rahmen des Rettungsbeschlusses eine Zahlung von Dividenden zugelassen hätte.

(83)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahmen in Höhe von 1 650 Mio. EUR mit Ausnahme des für Dividendenzahlungen verwendeten Betrags von 405 415 EUR auf das notwendige Minimum begrenzt waren. Diesbezüglich nimmt die Kommission insbesondere die Verpflichtung der CGD zur Kenntnis, Portugal einen der Höhe der Dividendenzahlung entsprechenden Betrag und somit den Betrag, um den die gewährte Beihilfe das notwendige Minimum überstieg, zurückzuzahlen. In Anbetracht dieser Verpflichtung wird die Beihilfe als auf das notwendige Minimum begrenzt erachtet.

(84)

Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich Portugal zu einem Verbot von Dividenden-, Kupon- und Zinszahlungen verpflichtet hat (siehe Abschnitt 6.7 der Verpflichtungen).

(85)

In Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung wird ferner bestimmt, dass eine angemessene Vergütung für staatliches Kapital auch ein Mittel zur Erreichung einer Lastenverteilung ist. Wie in Erwägungsgrund 76 bereits festgestellt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass das in Form wandelbarer Instrumente bereitgestellte Kapital angemessen vergütet wird.

(86)

Die Kommission merkt zum Schluss an, dass die CGD bereits Kostensenkungsmaßnahmen durchgeführt hat und insbesondere durch die Verkleinerung ihres Personalbestandes und ihres Niederlassungsnetzes in Portugal weitere Kostensenkungen umsetzen wird. Auf diese Weise leistet sie durch interne Maßnahmen einen Betrag zu den Umstrukturierungskosten.

(87)

Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum gewährleistet und einen angemessenen Eigenbetrag sowie eine entsprechende Lastenverteilung vorsieht.

(88)

In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird schließlich verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Derartige Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Begünstigte tätig sein wird. Die Kommission muss darüber hinaus den Umfang des eigenen Beitrags des Begünstigten und die Lastenverteilung über den Umstrukturierungszeitraum berücksichtigen.

(89)

Die Kommission erinnert daran, dass die CGD staatliche Beihilfe in Form von Kapitalzuführungen und wandelbaren Instrumenten in Höhe von 1 650 Mio. EUR erhalten hat. Der Beihilfebetrag entspricht 2,3 % der risikogewichteten Aktiva (14) der CGD. Dies ist vergleichsweise niedrig. Da die wandelbaren Instrumente angemessen vergütet werden, sind zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen nur moderate Maßnahmen erforderlich.

(90)

Die in einem angemessenen Verhältnis erfolgende Verkleinerung der CGD im Hinblick auf Bilanzsumme, geografischen Wirkungsradius und Personal wird zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Während die Ausgliederung der Caixa Seguros und die Verkleinerung und Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs einen Beitrag zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank leistet, wird die verbleibende Kürzung der Bilanzsumme im Vergleich zu den aus der Beihilfe herrührenden Wettbewerbsverzerrungen als angemessenen betrachtet.

(91)

Zusätzlich zu diesen Strukturmaßnahmen verpflichtete sich Portugal auch zu mehreren einschränkenden Verhaltensmaßregeln. Die Kommission nimmt diese in Abschnitt 6 der Verpflichtungen aufgeführten verhaltensbezogenen Verpflichtungen, beispielsweise ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung und ein Verbot aggressiver Handelspraktiken, zur Kenntnis. Diese Verbote hindern die CGD an einer Nutzung der Beihilfe für wettbewerbswidriges Marktverhalten. Ganz besonders begrüßt sie ein Ankaufsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass die staatliche Beihilfe nicht zur Übernahme von Wettbewerbern eingesetzt werden wird, sondern stattdessen ihrer Bestimmung, der Wiederherstellung der Rentabilität der CGD, dienen wird.

(92)

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Sicherungen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bestehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 als Folge der zur Notwendigkeit staatlicher Beihilfe führenden Ereignisse, nämlich des EBA-Puffers für öffentliche Schuldtitel.

(93)

Gemäß Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige Berichte erforderlich, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird.

(94)

Darüber hinaus werden die Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige, korrekte Erfüllung der im Verpflichtungsverzeichnis aufgeführten Verpflichtungen ständig von einem unabhängigen, ausreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder überwacht werden.