(1)

Seit dem 3. März 2007 sind in Kroatien nahe der Grenze zu Slowenien mehrere Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Am 8. März 2007 traf Slowenien auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Schweinezuchtbetriebe und die Verbringung von Schweinen in Sperrzonen; darunter fallen Gebiete in der Gemeinde Brežice sowie Gebiete in einer Entfernung von 3 bis 10 km vom Ort eines Ausbruchs in Kroatien. Für die 3-km- und die 10-km-Sperrzonen gelten unterschiedliche Maßnahmen, basierend auf den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4).

(2)

Darüber hinaus ergriff Slowenien am 12. März 2007 ähnliche Maßnahmen für Gebiete, die in den Gemeinden Razkrizje, Ljutomer, Ormoz und Črenšovci sowie in einer Entfernung von bis zu 10 km von einem anderen Ausbruchsort in Kroatien liegen.

(3)

Die von Slowenien getroffenen Maßnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Verbot der Versendung von Schweinen und Schweinefleisch aus Sperrzonen in andere Teile Sloweniens und in andere Mitgliedstaaten.

(4)

Die von Slowenien getroffenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, da in diesem Mitgliedstaat bislang keine Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind.

(5)

Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft zu verhindern, ist es jedoch angezeigt, mit der vorliegenden Entscheidung ein Verbot der Versendung von Schweinen aus Betrieben zu erlassen, die sich innerhalb der von Slowenien eingerichteten Sperrzonen befinden.

(6)

Wegen der Verlängerung der Sperrfrist sind allerdings in den Schweinezuchtbetrieben Probleme beim Tierschutz zu erwarten, die es erforderlich machen, Ausnahmen von der Beschränkung hinsichtlich Verbringungen zu genehmigen.

(7)

Daher sollte die Versendung von Schweinen aus den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof in Slowenien zur unverzüglichen Schlachtung sowie an Betriebe in Slowenien, die außerhalb der Sperrzone liegen, unter der Voraussetzung gestattet werden, dass die Schweine mit negativem Befund Untersuchungen gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) unterzogen wurden.

(8)

In den Sperrzonen befindet sich kein Schlachthof, weshalb die slowenischen Behörden aus Gründen des Tierschutzes für die Schlachtung von Schweinen aus den Sperrzonen einen Schlachthof außerhalb dieser Zonen bestimmen müssen.

(9)

Slowenien muss für die Versendung von Schweinen aus Zuchtbetrieben in den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof oder anderen Betrieb außerhalb dieser Zonen strenge Kontrollen festlegen. Aufgrund dieser strengen Kontrollen ist es nicht nötig, Fleisch von diesen Schweinen einer Behandlung gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zu unterziehen. Außerdem sollte nicht gestattet werden, dass solches Fleisch in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangt.

(10)

Für die Kennzeichnung von frischem Fleisch von Schweinen aus den Sperrzonen in Slowenien und dessen weitere Verwendung sowie für den Verwendungszweck der Verarbeitungserzeugnisse sollten spezifische Maßnahmen festgelegt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten den Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft sowie den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel nicht beeinträchtigen.

(11)

Dementsprechend ist es in diesem speziellen Fall angezeigt, ein alternatives Identitätskennzeichen vorzusehen, das Slowenien für frisches Fleisch aus den Sperrzonen verwenden kann und das nicht zu verwechseln ist mit den Identitätskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7) und der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8).

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —