02022R2580 — DE — 29.12.2022 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2580 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2022

zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 64)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 010 vom 12.1.2023, S.  112 (2022/2580)



▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2580 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2022

zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden

(Text von Bedeutung für den EWR)



Artikel 1

Angaben zur Identität des antragstellenden Kreditinstituts

Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält alle nachstehenden Angaben zur Identität des antragstellenden Kreditinstituts:

a) 

den Namen und die Kontaktdaten des für den Antrag zuständigen Ansprechpartners;

b) 

sofern relevant, den Namen und die Kontaktdaten des Fachberaters, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt war;

c) 

den aktuellen Namen, Handelsnamen und das aktuelle Logo des antragstellenden Kreditinstituts sowie gegebenenfalls Angaben zu geplanten Änderungen dieser Namen oder dieses Logos;

d) 

die Rechtsform des antragstellenden Kreditinstituts;

e) 

das Datum und den Rechtsraum der Gründung des antragstellenden Kreditinstituts;

f) 

die Anschrift des Sitzes des antragstellenden Kreditinstituts und, sofern abweichend, seiner Hauptverwaltung sowie seiner Hauptniederlassung;

g) 

die Kontaktdaten des antragstellenden Kreditinstituts, sofern diese von den Angaben unter Buchstabe a abweichen;

h) 

falls das antragstellende Kreditinstitut in einem Zentralregister, Handelsregister, Unternehmensregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register eingetragen ist, die Bezeichnung dieses Registers und die Registrierungsnummer des antragstellenden Kreditinstituts oder eine gleichwertige Kennung in diesem Register;

i) 

sofern verfügbar, die Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI) des antragstellenden Kreditinstituts;

j) 

das Datum des Abschlusses des Geschäftsjahres des antragstellenden Kreditinstituts;

k) 

sofern verfügbar, die Internetadresse des antragstellenden Kreditinstituts;

l) 

die Satzung des antragstellenden Kreditinstituts oder gleichwertige Gründungsunterlagen und gegebenenfalls den Nachweis der Eintragung in das nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Register gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

Artikel 2

Angaben zum Werdegang des antragstellenden Kreditinstituts

Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält eine Zusammenfassung des Werdegangs des antragstellenden Kreditinstituts und seiner Tochterunternehmen, einschließlich aller nachstehenden Angaben:

a) 

Einzelheiten zu Lizenzen, Zulassungen, Registrierungen oder sonstigen Genehmigungen, nach denen das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen befugt ist, Tätigkeiten im Finanzdienstleistungssektor auszuüben, und die von einer Behörde oder einer anderen Stelle mit öffentlichen Aufgaben in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erteilt wurden und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:

i) 

die Lizenz, Zulassung, Registrierung oder Genehmigung wurde erteilt;

ii) 

der Antrag auf eine solche Lizenz, Zulassung, Registrierung oder Genehmigung ist anhängig oder wurde abgelehnt;

iii) 

die Lizenz, Zulassung, Registrierung oder Genehmigung wurde widerrufen;

iv) 

das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen hat nach Beantragung oder Erteilung beschlossen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen oder auf die Lizenz, Zulassung, Registrierung oder Genehmigung zu verzichten;

b) 

Einzelheiten zu allen bedeutenden Ereignissen im Zusammenhang mit dem antragstellenden Kreditinstitut oder einem seiner Tochterunternehmen, die stattgefunden haben oder derzeit stattfinden und die vernünftigerweise als für die Zulassung relevant angesehen werden können, einschließlich aller folgenden Ereignisse:

i) 

das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen war in der Vergangenheit Gegenstand eines Schuldenmoratoriums, eines Restrukturierungs- oder Sanierungsverfahrens mit Auswirkungen auf seine Gläubiger, von Maßnahmen, die die Möglichkeit einer Aussetzung von Zahlungen, einer Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder einer Kürzung von Forderungen umfassen, einer Auflösung, eines Liquidationsverfahrens im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) oder eines Verwaltungs-, Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens;

ii) 

gegen das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen wurde in der Vergangenheit eine Verwaltungssanktion, ein zivil- oder verwaltungsrechtliches Urteil, ein Schiedsspruch oder eine andere Entscheidung im Rahmen einer gerichtlichen Streitbeilegung oder eine Entscheidung oder ein Urteil über die Begehung einer Straftat ausgesprochen, die zu einer Verurteilung des antragstellenden Kreditinstituts oder eines seiner Tochterunternehmen geführt haben, die nicht aufgehoben wurden und gegen die kein Rechtsbehelf anhängig ist oder eingelegt werden kann, mit Ausnahme von Verwaltungssanktionen, die gemäß den Artikeln 65, 66 oder 67 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt wurden, und von strafrechtlichen Verurteilungen, zu denen auch Angaben zu Urteilen zu machen sind, gegen die noch Rechtsbehelfe eingelegt werden können, einschließlich:

1. 

aller ausstehenden, nicht erfüllten Urteile oder Schiedssprüche;

2. 

aller mit juristischen oder natürlichen Personen geschlossenen Vergleiche, unter Berücksichtigung der monetären Bedingungen der Vergleiche oder der Umstände, unter denen diese Vergleiche geschlossen wurden, in einer Angelegenheit, die sich auf den Finanzdienstleistungssektor bezieht;

3. 

aller strafrechtlichen Verurteilungen oder zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde ergriffen wurden aufgrund:

— 
von Betrug, Unehrlichkeit, Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Finanzstraftat oder aufgrund des Versäumnisses, angemessene Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung solcher Ereignisse umzusetzen;
— 
eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften oder rechtliche Anforderungen bezüglich des Finanzdienstleistungssektors oder des Verbraucherschutzes;
— 
der Ausübung einer nicht genehmigten reglementierten Tätigkeit;
4. 

jeglicher anderen formellen Beschwerden, die von Kunden oder ehemaligen Kunden gegen das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen vorgebracht wurden und die von einem außergerichtlichen Dritten zugunsten des Beschwerdeführers entschieden wurden;

iii) 

das antragstellende Kreditinstitut oder eines seiner Tochterunternehmen ist zum Zeitpunkt der Antragstellung in ein Verfahren, eine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Ermittlung oder ein sonstiges Ereignis verwickelt, auf das in einem der unter Buchstabe b genannten Punkte verwiesen wird;

c) 

Angaben zu den unter Buchstabe b Ziffer ii aufgeführten Ereignissen, einschließlich der Bezeichnung und der Anschrift des betreffenden Straf- oder Zivilgerichts oder der betreffenden Zivil- oder Verwaltungsbehörde, des Datums des Ereignisses, des betreffenden Betrags, des Ausgangs des Verfahrens und einer Erläuterung der Umstände des verfahrensauslösenden Ereignisses;

d) 

Angaben, die zur Berechnung der anwendbaren Gebühren erforderlich sind, sofern nach Unionsrecht oder nationalem Recht auf der Grundlage der Tätigkeiten oder der Merkmale des antragstellenden Kreditinstituts eine vom antragstellenden Kreditinstitut zu entrichtende Antrags- oder Aufsichtsgebühr berechnet wird;

e) 

Nachweis der Zahlung etwaiger Gebühren im Sinne von Buchstaben d.

Artikel 3

Tätigkeitsprogramm des antragstellenden Kreditinstituts

Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält ein Programm der Tätigkeiten des antragstellenden Kreditinstituts einschließlich:

a) 

einer Liste der Tätigkeiten, die das antragstellende Kreditinstitut auszuüben beabsichtigt, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten;

b) 

einer Beschreibung, inwieweit sich der Geschäftsplan an den vorgeschlagenen Tätigkeiten orientiert.

Ein antragstellendes Kreditinstitut kann in seinem Antrag Angaben weglassen, die ausschließlich für Tätigkeiten relevant sind, die nicht im Tätigkeitsprogramm aufgeführt sind, sofern es im Antrag angibt, welche Angaben weggelassen wurden, und sich hierfür auf diese Bestimmung bezieht.

Artikel 4

Finanzinformationen über das antragstellende Kreditinstitut

Ein Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält alle nachstehenden Finanzinformationen:

a) 

Prognosedaten für das antragstellende Kreditinstitut auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls auf voll- und teilkonsolidierter Ebene unter Angabe des Anteils des Kreditinstituts auf Grundlage eines Basisszenarios und eines Stressszenarios, darunter:

i) 

Rechnungslegungsprognosen für die drei nach der Zulassung als Kreditinstitut bzw. — je nach nationalem Recht — nach der Aufnahme der Tätigkeiten folgenden Jahre, mit detaillierten Angaben zu den Geschäftsbereichen für jede einzelne ausgeübte Tätigkeit und gegebenenfalls für jedes Land oder jedes relevante geografische Gebiet, einschließlich:

1. 

Bilanzprognosen;

2. 

einer prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung mit Einzelheiten zu den fixen und variablen Kosten sowie Hinweisen auf die Sensitivität des Geschäftsbetriebs in Bezug auf wichtige Indikatoren, einschließlich Volumen, Preis, geografische Lage und Exposition, sowie einer Erläuterung der Maßnahmen zur Verringerung der Exposition gegenüber diesen Risiken;

3. 

gegebenenfalls prognostizierter Kapitalflussrechnungen;

ii) 

Planungsannahmen für die in Ziffer i genannten Prognosen und Erläuterungen zu den in den Plänen genannten Zahlen sowie insbesondere die Annahmen, die dem Stressszenario zugrunde liegen;

iii) 

Prognoseberechnungen der Eigenmittelanforderungen und Kapitalpuffer des antragstellenden Kreditinstituts gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ), der Liquiditätsanforderungen nach Teil 6 der genannten Verordnung sowie der Anforderungen hinsichtlich der Verschuldungsquote gemäß Teil 7 der genannten Verordnung für die drei auf die Zulassung als Kreditinstitut folgenden Jahre;

iv) 

das Finanzierungsprofil, einschließlich aller Finanzierungsquellen, des Grads der Diversifizierung und der Finanzierungsbedingungen;

v) 

eine Zusammenfassung der internen Beurteilung der Angemessenheit der Liquiditätsausstattung auf Einzelunternehmensebene und gegebenenfalls auf konsolidierter, teilkonsolidierter Ebene und Einzelunternehmensebene, aus der hervorgeht, dass die Liquiditätsressourcen des antragstellenden Kreditinstituts ausreichen werden, um die individuellen Liquiditätsanforderungen zu erfüllen;

b) 

die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse des antragstellenden Kreditinstituts auf Einzelunternehmensebene und gegebenenfalls auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene, die vom Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft gebilligt wurden und sich mindestens auf die letzten drei dem Antrag vorausgegangenen Geschäftsjahre oder — falls das antragstellende Kreditinstitut seit weniger als drei Jahren tätig ist — auf den Zeitraum seit Aufnahme dieser Tätigkeit erstrecken, einschließlich folgender Elemente:

i) 

die Bilanz;

ii) 

die Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung;

iii) 

die Kapitalflussrechnung;

iv) 

die Lageberichte und Finanzanhänge sowie alle weiteren Unterlagen, die bei der betreffenden Registratur oder der zuständigen Behörde hinterlegt wurden, und gegebenenfalls einen Bericht des Abschlussprüfers des antragstellenden Kreditinstituts für die drei dem Antrag vorausgegangenen Geschäftsjahre oder — falls das antragstellende Kreditinstitut seit weniger als drei Jahren tätig ist — für den Zeitraum seit Aufnahme dieser Tätigkeit;

v) 

im Falle von auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis erstellten Abschlüssen, der Anteil des antragstellenden Kreditinstituts;

c) 

eine Übersicht über etwaige Schulden, die das antragstellende Kreditinstitut aufgenommen hat oder vor Aufnahme seiner Tätigkeiten als Kreditinstitut voraussichtlich aufnehmen wird, gegebenenfalls einschließlich der Namen der Kreditgeber, der Laufzeiten und Bedingungen der Schuldenaufnahme, der Verwendung der Erlöse und — sofern es sich bei dem Kreditgeber nicht um ein beaufsichtigtes Finanzinstitut handelt — Angaben über die Herkunft der aufgenommenen Mittel oder der Mittel, die voraussichtlich aufgenommen werden;

d) 

eine Übersicht über etwaige Sicherungsrechte, Garantien oder Entschädigungsleistungen, die das antragstellende Kreditinstitut gewährt hat oder vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten als Kreditinstitut voraussichtlich gewähren wird;

e) 

soweit vorhanden, Informationen über das Rating des antragstellenden Kreditinstituts und das Gesamtrating seiner Gruppe;

f) 

in Fällen, in denen das antragstellende Kreditinstitut oder sein Mutterunternehmen gemäß Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Bestimmungen der Teile 2 bis 6 oder des Teils 8 der genannten Verordnung erfüllen muss, eine Analyse des Umfangs der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, einschließlich Informationen darüber, welche Unternehmen der Gruppe der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen werden, sowie eine Analyse der Auswirkungen etwaiger Befreiungen, Ausnahmen, Ausschlüsse oder spezifischer Methoden oder Behandlungen gemäß Teil 1 Titel II der genannten Verordnung;

g) 

eine Übersicht über folgende Rahmenkonzepte und Strategien des antragstellenden Kreditinstituts:

i) 

den Rahmen für das Risikomanagement mit einer Erläuterung der übergeordneten Strategie des antragstellenden Kreditinstituts zur Ermittlung und Steuerung von Risiken für seine Geschäftstätigkeit, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie einer Erläuterung der Strategie zur Steuerung dieser Risiken und einer Erklärung zur Risikotoleranz und Risikobereitschaft sowie Maßnahmen zur Anpassung des bewerteten Risikos an die Risikobereitschaft;

ii) 

die Strategie zur Steuerung des Liquiditätsrisikos;

iii) 

die Strategie in Bezug auf die Refinanzierungskonzentration und -diversifizierung;

iv) 

die Strategie in Bezug auf das Sicherheitenmanagement;

v) 

die Strategie in Bezug auf Einlagen;

vi) 

die Strategie in Bezug auf Kredite und Kreditvergabe;

vii) 

die Strategie in Bezug auf Konzentrationsrisiken;

viii) 

die Strategie in Bezug auf Rückstellungen;

ix) 

die Strategie in Bezug auf Dividendenausschüttung;

x) 

die Strategie in Bezug auf das Handelsbuch;

h) 

eine Beschreibung des Verfahrens des antragstellenden Kreditinstituts zur Erstellung eines Sanierungsplans im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 32 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) und gegebenenfalls eines Gruppensanierungsplans im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 33 der genannten Richtlinie;

i) 

eine Erklärung oder Bestätigung, dass das antragstellende Kreditinstitut vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung Mitglied eines Einlagensicherungssystems wird, das in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2014/49/EU amtlich anerkannt ist, und dass es das Einlagensicherungssystem benennen wird;

j) 

Angaben zu einem institutsbezogenen Sicherungssystem im Sinne von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, dem das antragstellende Kreditinstitut beigetreten ist oder beizutreten beabsichtigt.

Artikel 5

Informationen über den Geschäftsplan, den organisatorischen Aufbau, die internen Kontrollsysteme und die Wirtschaftsprüfer des antragstellenden Kreditinstituts

(1)  

Ein Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält alle nachstehenden Informationen über das Geschäftsprogramm, den organisatorischen Aufbau, die internen Kontrollsysteme und die Wirtschaftsprüfer des antragstellenden Kreditinstituts:

a) 

den Geschäftsplan für zumindest die drei auf die Zulassung als Kreditinstitut bzw. — je nach nationalem Recht — auf die Aufnahme der Tätigkeiten folgenden Jahre, der auf Grundlage eines Basisszenarios und eines Stressszenarios Informationen über die geplante Geschäftstätigkeit sowie über den Aufbau und die Organisation des antragstellenden Kreditinstituts enthält, einschließlich folgender Elemente:

i) 

eine Übersicht über die geografische Verteilung der Tätigkeiten, die das antragstellende Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat und in jedem anderen Mitgliedstaat oder Drittland, auch über Zweigstellen oder Tochterunternehmen oder im Wege der direkten Erbringung von Dienstleistungen, auszuüben beabsichtigt, sowie künftige Expansionspläne;

ii) 

eine Erläuterung zur anfänglichen und laufenden Tragfähigkeit des Geschäftsmodells;

iii) 

eine Übersicht über Zielmärkte, Kundensegmentierung, Produkte und Dienstleistungen sowie Vertriebskanäle wie Zweigstellen, Internet, Post, Vertretungen und Tochterunternehmen;

iv) 

eine Übersicht über Organisation und Aufbau der Gruppe, der das antragstellende Kreditinstitut angehört, mit einer Beschreibung der Tätigkeiten der Unternehmen der Gruppe und unter Angabe der Mutterunternehmen, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften innerhalb der Gruppe;

v) 

eine Übersicht über alle wahrscheinlichen unternehmerischen und aufsichtsrechtlichen Risikofaktoren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie eine Erläuterung dazu, wie diese Risiken überwacht und kontrolliert werden;

vi) 

Angaben dazu, ob für den Zeitraum bis zur Erreichung der vollen Betriebsfähigkeit des antragstellenden Kreditinstituts ein Umsetzungsplan erforderlich ist, und — sofern vorhanden — eine Übersicht über einen solchen Plan;

vii) 

eine Übersicht über die Gesamtstrategie des antragstellenden Kreditinstituts, einschließlich der strategischen Ziele und etwaiger festgestellter Wettbewerbsvorteile, sowie über die Gründe, weshalb das Kreditinstitut gegründet wurde und beschlossen hat, die Geschäftstätigkeiten auszuüben, für die es eine Zulassung beantragt;

b) 

Informationen über Organisation, Aufbau und Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle des antragstellenden Kreditinstituts, einschließlich eines Organigramms und aller nachstehenden Elemente:

i) 

eine Beschreibung der Regelungen, Verfahren und Mechanismen des antragstellenden Kreditinstituts im Sinne von Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

ii) 

die Aufgabenbeschreibung des Leitungsorgans;

iii) 

eine Beschreibung der für die verschiedenen geplanten Tätigkeiten vorgesehenen personellen, technischen und rechtlichen Ressourcen — unter anderem in den Bereichen IT, Handel, Recht, interne Kontrolle und Rechtsbefolgung (Compliance);

iv) 

eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen funktionellen Bereichen des antragstellenden Kreditinstituts;

v) 

die Namen aller Zahlungsverkehrs-, Clearing- oder Abwicklungssysteme, für die das antragstellende Kreditinstitut im ersten Jahr seiner Tätigkeit direkt oder indirekt eine Mitgliedschaft anstrebt;

c) 

die nachstehenden Informationen über den Rahmen für die interne Kontrolle:

i) 

einen Überblick über die interne Organisation, einschließlich der zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen, und über die Bereiche Rechtsbefolgung (Compliance), Risikomanagement und internes Audit, einschließlich einer Erläuterung der Art und Weise, wie das antragstellende Kreditinstitut seine gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, einschließlich der Anforderungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, erfüllen wird, sowie Angaben zur Identität der für die interne Kontrolle verantwortlichen Personen und eine Beschreibung der institutsinternen Systeme und Verfahren für Rechtsbefolgung, interne Kontrolle und Risikomanagement sowie der Berichterstattungspflichten gegenüber dem Leitungsorgan;

ii) 

eine Übersicht über folgende Strategien und Verfahren in Bereichen, die für die nach Artikel 3 ermittelten Tätigkeiten relevant sind:

1. 

die Strategie für die Meldung von Missständen;

2. 

die Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten;

3. 

die Strategie für den Umgang mit Beschwerden;

4. 

die Strategie in Bezug auf Marktmissbrauch;

5. 

die Strategie zur Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans;

6. 

die Strategie für die Vergütung von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt;

iii) 

eine Übersicht über die Systeme und Strategien zur Bewertung und Steuerung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in der in Artikel 4 Buchstabe g Ziffer i genannten übergeordneten Strategie ermittelt wurden, einschließlich eines Überblicks über die wichtigsten Verfahren, die eingeführt wurden, um dem Risiko entgegenzuwirken, dass das antragstellende Kreditinstitut für Zwecke der Wirtschaftskriminalität genutzt werden könnte;

d) 

eine Beschreibung der Ressourcen des internen Audits sowie eine Übersicht über die Methodik und den Plan des internen Audits für die drei auf die Zulassung als Kreditinstitut folgenden Jahre;

e) 

eine Übersicht über folgende Strategien und Pläne des antragstellenden Kreditinstituts:

i) 

die Strategie für das interne Audit;

ii) 

die Strategie zur Produktüberwachung;

iii) 

die Strategie für den Verbraucherschutz;

iv) 

den Plan und die Strategie für Betriebskontinuität, einschließlich eines Überblicks über verfügbare Sicherungs- und Wiederherstellungssysteme sowie über Pläne, mit denen die Verfügbarkeit wichtiger Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung des Betriebs sichergestellt wird;

f) 

folgende Informationen über die Organisation des Geschäftsbetriebs und der Tätigkeiten des antragstellenden Kreditinstituts:

i) 

eine Übersicht über externe und gruppeninterne Auslagerungen zur Unterstützung der Geschäftstätigkeit oder der internen Kontrolltätigkeiten des antragstellenden Kreditinstituts, einschließlich aller nachstehenden Angaben:

1. 

der Anbieter, an den ausgelagert wurde;

2. 

jede Verbindung des Anbieters, an den ausgelagert wurde, mit dem antragstellenden Kreditinstitut;

3. 

der Standort des Anbieters, an den ausgelagert wurde;

4. 

die Gründe für die Auslagerung;

5. 

die personellen Ressourcen des Anbieters, an den ausgelagert wurde;

6. 

das interne Kontrollsystem des antragstellenden Kreditinstituts für die Verwaltung der Auslagerung;

7. 

etwaige Notfallpläne für den Fall, dass der Anbieter, an den ausgelagert wurde, die Betriebskontinuität nicht gewährleisten kann;

8. 

etwaige beibehaltene Aufgaben in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten;

ii) 

eine Übersicht über die Aufsichtspflichten und -regelungen sowie die entsprechenden Systeme und Kontrollen für jede ausgelagerte Aufgabe, die für die Verwaltung und den Geschäftsbetrieb des antragstellenden Kreditinstituts kritisch oder wichtig ist;

iii) 

eine Übersicht über die Dienstgütevereinbarungen und Leistungsvereinbarungen für jede ausgelagerte Aufgabe, die für die Verwaltung und den Geschäftsbetrieb des antragstellenden Kreditinstituts kritisch oder wichtig ist;

iv) 

eine Beschreibung der IT-Infrastruktur des antragstellenden Kreditinstituts, einschließlich der verwendeten oder zu verwendenden Systeme, seiner Hosting-Vereinbarungen, der Organisation seiner IT-Abteilung, IT-Struktur, IT-Strategie und IT-Governance, der Strategien und Verfahren für IT-Sicherheit sowie aller vorhandenen oder einzurichtenden Systeme und Kontrollen für die Bereitstellung von Online-Banking-Lösungen.

(2)  
In einem Antrag auf Registrierung als Kreditinstitut werden der Name, die Anschrift und die Kontaktdaten der Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft des antragstellenden Kreditinstituts angegeben.

Artikel 6

Angaben über das Kapital zum Zeitpunkt der Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts

(1)  
Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält Nachweise über das gezeichnete, eingezahlte und noch nicht eingezahlte Kapital des antragstellenden Kreditinstituts sowie Informationen über Art und Höhe der Eigenmittel, die dem Anfangskapital entsprechen.
(2)  
Wurde das Anfangskapital zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Zulassung als Kreditinstitut noch nicht vollständig eingezahlt, so umfasst der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut den Plan und die Angabe der Umsetzungsfrist zur Sicherstellung der vollständigen Einzahlung des Anfangskapitals vor Wirksamwerden der Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Kreditinstitut.
(3)  

Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält eine Darstellung der verfügbaren Finanzierungsquellen für Eigenmittel und, sofern vorhanden, Nachweise für die Verfügbarkeit dieser Finanzierungsquellen, einschließlich folgender Elemente:

a) 

eine Übersicht über die Verwendung privater Finanzmittel, einschließlich ihrer Verfügbarkeit und Quelle;

b) 

eine Übersicht über den Zugang zu Finanzmärkten, einschließlich Angaben über emittierte oder zu emittierende Finanzinstrumente;

c) 

eine Übersicht über alle Vereinbarungen oder Verträge, die in Bezug auf Eigenmittel geschlossen wurden, auch in Bezug auf aufgenommene Mittel oder Mittel, die voraussichtlich aufgenommen werden, einschließlich der Namen der Kreditgeber und Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, der Verwendung der Erlöse und — sofern es sich bei dem Kreditgeber nicht um ein beaufsichtigtes Finanzinstitut handelt — Angaben über die Herkunft der aufgenommenen Mittel oder der Mittel, die voraussichtlich aufgenommen werden;

d) 

die Identität des Zahlungsdienstleisters, der zur Übertragung von Finanzmitteln an das antragstellende Kreditinstitut genutzt wird.

(4)  
Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält eine Bewertung der Höhe, der Arten und der Verteilung des internen Kapitals, das das antragstellende Kreditinstitut zur quantitativen und qualitativen Absicherung seiner aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen hält, sowie eine Analyse, einschließlich Prognosen, aus der hervorgeht, dass das Kapital ausreichen wird, um nach der Zulassung als Kreditinstitut und anschließend während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nach der Zulassung als Kreditinstitut unter schwerwiegenden, aber plausiblen Stressbedingungen die Eigenmittelanforderungen zu erfüllen.

Bei dem in Unterabsatz 1 genannten Stressszenario und der dort genannten Methode werden das Szenario und die Methode des letzten jährlichen aufsichtlichen Stresstests berücksichtigt, den die zuständige Behörde gemäß Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU durchgeführt hat, sofern ein solcher aufsichtlicher Stresstest durchgeführt wurde, wobei die Informationen sowohl für das antragstellende Kreditinstitut auf Einzelbasis als auch gegebenenfalls für die konsolidierte Lage bereitgestellt werden.

Artikel 7

Informationen über die tatsächliche Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts

(1)  
Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält die in Anhang I genannten Angaben zu jedem der vorgeschlagenen oder bestellten Mitglieder des Leitungsorgans des antragstellenden Kreditinstituts.
(2)  
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass es sich bei dem antragstellenden Kreditinstitut um ein Institut handelt, das im Sinne von Artikel 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU aufgrund seiner Größe, seiner internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte ein Institut von erheblicher Bedeutung ist, so enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut in Bezug auf die Leiter der internen Kontrollfunktionen und den Finanzvorstand, sofern diese nicht Teil des Leitungsorgans sind, die in Anhang I genannten Angaben, mit Ausnahme der in Nummer 1 Buchstaben f und g sowie in den Nummern 2, 4 und 5 des genannten Anhangs aufgeführten Angaben.
(3)  
Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält eine Beschreibung der Befugnisse, individuellen Aufgaben, Pflichten und Vollmachten der vorgeschlagenen oder bestellten Mitglieder des Leitungsorgans des antragstellenden Kreditinstituts sowie — im Falle in Absatz 2 genannter antragstellender Kreditinstitute — der Leiter der internen Kontrollfunktionen und des Finanzvorstands, die nicht dem Leitungsorgan angehören.
(4)  

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a) 

„Finanzvorstand“ die Person, die die allgemeine Verantwortung für die Verwaltung der Finanzmittel, die Finanzplanung und die Finanzberichterstattung trägt;

b) 

„Kontrollfunktion“ eine Aufgabe, die unabhängig von dem kontrollierten Geschäftsbereich wahrgenommen wird und in deren Rahmen eine objektive Bewertung oder eine Überprüfung der Risiken des Instituts vorzunehmen oder über sie Bericht zu erstatten ist, einschließlich Aufgaben des Risikomanagements, der Rechtsbefolgung (Compliance) und des internen Audits;

c) 

„Leiter der internen Kontrollfunktionen“ die Personen auf höchster hierarchischer Ebene, die für die tatsächliche Leitung des Tagesgeschäfts in den Bereichen Risikomanagement, Rechtsbefolgung (Compliance) und Audit zuständig sind.

Artikel 8

Angaben zu Anteilseignern und Gesellschaftern mit qualifizierten Beteiligungen an dem antragstellenden Kreditinstitut

(1)  
Der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut enthält die in Anhang II Nummer 1 genannten Angaben zu allen natürlichen und juristischen Personen und sonstigen Einrichtungen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung halten werden, sowie Angaben zu ihren Beteiligungen.
(2)  
Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine natürliche Person, so enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die in Anhang II Nummer 2 genannten Angaben.
(3)  
Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person oder um eine Einrichtung, die keine juristische Person ist und die qualifizierte Beteiligung in eigenem Namen hält oder halten wird, so enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die in Anhang II Nummer 3 genannten Angaben.
(4)  
Besteht bereits ein Trust oder wird nach der Zeichnung des Stammkapitals des antragstellenden Kreditinstituts durch eine Person ein Trust gegründet, so enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die in Anhang II Nummer 4 genannten Angaben.
(5)  

Wenn eine Person eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut hält oder im Falle der Zulassung halten wird und Gesellschafter einer Einrichtung ist, bei der es sich um keine juristische Person handelt, und die qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut als Vermögenswert dieser Einrichtung behandelt wird, so enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut die folgenden Angaben:

a) 

die Identität aller Gesellschafter dieser Einrichtung sowie die in Anhang II Nummer 2 genannten Angaben, wenn es sich bei diesen Gesellschaftern um natürliche Personen handelt, oder die in Anhang II Nummer 3 genannten Angaben, wenn es sich bei diesen Gesellschaftern um juristische Personen handelt;

b) 

eine Zusammenfassung der Modalitäten der Vereinbarung oder Vereinbarungen in Bezug auf die Einrichtung.

Artikel 9

Angaben zu den 20 größten Anteilseignern oder Gesellschaftern des antragstellenden Kreditinstituts, bei denen es sich nicht um Anteilseigner oder Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen handelt

Falls keine Person oder sonstige Einrichtung eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut hält oder im Falle der Zulassung halten wird, enthält der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut Folgendes:

a) 

die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a genannte Übersicht;

b) 

die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe b genannten Angaben;

c) 

eine Liste der 20 größten Anteilseigner bzw. Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts;

d) 

wenn das Kreditinstitut weniger als 20 Anteilseigner oder Gesellschafter hat, eine Liste aller Anteilseigner oder Gesellschafter;

e) 

Angaben dazu, ob einer der in Buchstabe c oder d genannten Anteilseigner oder Gesellschafter der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegt.

Artikel 10

Zusätzliche Informationen

(1)  

Die zuständigen Behörden können verlangen, dass der Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zusätzlich zu den in den Artikeln 1 bis 9 genannten Angaben weitere Informationen enthält, sofern diese Informationen die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllen:

a) 

Die zusätzlichen Informationen sind erforderlich, um zu überprüfen, ob alle vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen für die Zulassung erfüllt sind;

b) 

der Umfang der verlangten Informationen steht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Überprüfung nach Buchstabe a und die Informationen sind für diese Überprüfung relevant.

(2)  
In hinreichend begründeten Fällen können die zuständigen Behörden nach der Bewertung der im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut vorgelegten Informationen von dem antragstellenden Kreditinstitut die Vorlage zusätzlicher Informationen oder Erläuterungen verlangen, wenn sie dies für erforderlich halten, um überprüfen zu können, ob alle Anforderungen für die Zulassung erfüllt sind.
(3)  
Die im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut gemachten Angaben müssen bis zum Zeitpunkt der Zulassung wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein. Der Antragsteller unterrichtet die zuständige Behörde über jegliche Änderung bezüglich der Angaben im Erstantrag. Die zuständigen Behörden können Informationen darüber verlangen, ob nach Stellung des Antrags und vor Aufnahme der Tätigkeiten Änderungen eingetreten sind.

Artikel 11

Ausnahmen

Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Teils oder aller in den Artikeln 1 bis 9 genannten Informationen gewähren, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) 

Die zuständige Behörde verfügt bereits über die Informationen und die Informationen sind am Tag der Erteilung der Zulassung noch immer wahrheitsgemäß, genau, vollständig und aktuell, und das antragstellende Kreditinstitut bescheinigt dies;

b) 

die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen ist Gegenstand einer Befreiung gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2013/36/EU.

Artikel 12

Mögliche Hindernisse für eine wirksame Aufsicht

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU mögliche Hindernisse für eine wirksame Aufsicht bestehen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle einschlägigen Informationen sowie Folgendes:

a) 

die Wechselwirkungen mit Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt oder nach Erhalt der Zulassung besitzen wird, sowie etwaige Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder bei der Beschaffung von Informationen von den Behörden in diesen Drittländern oder von diesen Personen;

b) 

die Möglichkeit des Austauschs von Informationen mit der Behörde, die die Personen, die enge Verbindungen zu dem Kreditinstitut haben, gegebenenfalls beaufsichtigt;

c) 

die Komplexität und Transparenz der Struktur der Gruppe des Kreditinstituts oder der Person bzw. Personen mit engen Verbindungen;

d) 

den Standort der Mitglieder der Gruppe des Kreditinstituts oder der Person bzw. Personen mit engen Verbindungen;

e) 

die Tätigkeiten, die von den Mitgliedern der Gruppe des Kreditinstituts oder der Person bzw. den Personen mit engen Verbindungen ausgeübt werden oder ausgeübt werden sollen.

Artikel 13

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼C1

Diese Verordnung gilt ab dem 18. Juli 2023.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.



ANHANG I

Informationen über die tatsächliche Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts

(1) Angaben zur Person und zu deren Leumund, Aufrichtigkeit, Integrität, Kenntnis, Fähigkeiten und Erfahrung sowie Einzelheiten und Angaben über die Unvoreingenommenheit und das zeitliche Engagement der Person:

a) 

vollständiger Name und, falls abweichend, Geburtsname der Person;

b) 

Geschlecht, Geburtsort und -datum, Anschrift und Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit, persönliche Identifikationsnummer oder Kopie eines Ausweisdokuments oder eines gleichwertigen Dokuments der Person;

c) 

Einzelheiten zu der Position, die die Person innehat oder innehaben wird, einschließlich der Angabe, ob es sich um eine leitende oder nichtleitende Position handelt, des Anfangsdatums oder des geplanten Anfangsdatums und der Dauer des Mandats sowie einer Beschreibung der wichtigsten Pflichten und Verantwortlichkeiten der Person;

d) 

Lebenslauf mit Angaben zu Ausbildung und Erfahrung (Berufserfahrung, akademische Abschlüsse oder andere einschlägige Ausbildungen), einschließlich des Namens und der Art aller Organisationen, für die die Person tätig war, sowie der Art und Dauer der ausgeübten Funktionen, unter besonderer Hervorhebung von Tätigkeiten, die in den Bereich der vorgesehenen Position fallen (Bank- oder Managementerfahrung);

e) 

Liste von Referenzpersonen, vorzugsweise Arbeitgeber aus dem Banken- oder Finanzdienstleistungssektor, mit Kontaktdaten, einschließlich des vollständigen Namens, der Institution, der Position, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, der Art der beruflichen Beziehung und Informationen darüber, ob eine nicht berufliche Beziehung zu dieser Person besteht oder bestand;

f) 

Vorgeschichte, einschließlich aller folgenden Elemente:

i) 

Strafregisterauszüge und einschlägige Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren, einschlägige Zivil- und Verwaltungssachen sowie Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Aberkennung der Position eines Unternehmensleiters oder Konkurs-, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren, belegt durch eine amtliche Bescheinigung oder, falls es keine derartige Bescheinigung gibt, eine andere zuverlässige Informationsquelle, aus der hervorgeht, dass die Person nicht vorbestraft und nicht Gegenstand von Ermittlungen und Verfahren ist bzw. war;

ii) 

Erklärung zu anhängigen Strafverfahren oder zur Frage, ob die Person oder eine von ihr geleitete Organisation als Schuldner in ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist bzw. war;

iii) 

Angaben zu Untersuchungen, Vollstreckungsverfahren oder Sanktionen durch eine Aufsichtsbehörde, an denen die Person direkt oder indirekt beteiligt war;

iv) 

Angaben zur Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder zum Entzug, Widerruf oder zur Beendigung einer Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder zum Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung;

— 
Angaben zur Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis, einer Vertrauensstellung oder einem Treuhandverhältnis oder einer vergleichbaren Situation oder zur Tatsache, dass die Person aufgefordert wurde, aus einem solchen Arbeitsverhältnis auszuscheiden, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen des Abbaus von Arbeitsplätzen;
— 
Angaben dazu, ob eine andere zuständige Behörde den Leumund der Person als Erwerber oder als Person, die die Geschäfte eines Instituts leitet, beurteilt hat, einschließlich des Namens dieser Behörde, des Datums der Beurteilung und Angaben zum Ergebnis dieser Beurteilung sowie, falls erforderlich, der Zustimmung der Person zur Einholung dieser Informationen, um die bereitgestellten Informationen für die Eignungsbeurteilung verarbeiten und verwenden zu können;
— 
Angaben dazu, ob eine Behörde aus einem anderen, nichtfinanziellen Sektor die Person beurteilt hat, und zur Identität dieser Behörde sowie Angaben zum Ergebnis dieser Beurteilung;
g) 

Beschreibung aller finanziellen und nichtfinanziellen Interessen, die zu potenziellen Interessenkonflikten führen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

i) 

finanzielle Interessen, einschließlich Darlehen, Beteiligungen, Garantien oder Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie nichtfinanzielle Interessen oder Beziehungen — einschließlich enger Beziehungen zu Personen wie Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Kindern, Eltern oder anderen Verwandten, mit denen die Person gemeinsam wohnt, — zwischen der Person oder engen Verwandten oder einem Unternehmen, mit dem die Person eng verbunden ist, und dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen, einschließlich der Mitglieder des Leitungsorgans, des Leiters einer internen Kontrollfunktion oder des Finanzvorstands oder Personen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut halten;

ii) 

Angaben dazu, ob die Person mit einer der in Buchstabe f aufgeführten Personen Geschäfte betreibt oder geschäftliche Beziehungen unterhält oder in den letzten zwei Jahren unterhalten hat oder in einen Rechtsstreit mit einer dieser Personen verwickelt ist;

iii) 

Angaben dazu, ob die Person und ihre engen Verwandten konkurrierende Interessen mit dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen haben;

iv) 

Angaben dazu, ob die Person im Namen eines bedeutenden Anteilseigners oder Gesellschafters mit einer qualifizierten Beteiligung vorgeschlagen wird, und, falls dies der Fall ist, den Namen dieses Anteilseigners oder Gesellschafters;

v) 

finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen;

vi) 

sämtliche Positionen mit politischem Einfluss auf nationaler oder lokaler Ebene, die die Person in den letzten zwei Jahren innehatte;

vii) 

bei Feststellung eines wesentlichen Interessenkonflikts eine Erklärung dazu, wie dieser Konflikt zufriedenstellend gemindert oder behoben wurde, einschließlich eines Verweises auf die entsprechende Strategie des Instituts für den Umgang mit Interessenkonflikten oder auf spezielle Regelungen zur Bewältigung oder Minderung von Konflikten;

h) 

Nachweis, dass die Person ausreichend Zeit für die Erfüllung des Mandats aufwendet, einschließlich folgender Angaben:

i) 

die geschätzte Zeit pro Jahr und pro Monat, die die Person mindestens für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb des antragstellenden Kreditinstituts aufwenden wird;

ii) 

eine Liste der überwiegend gewerblichen Mandate, die die Person innehat, und Angaben dazu, ob Artikel 91 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU Anwendung findet;

iii) 

sofern die Regeln für die „besondere Zählweise“ gelten, eine Erläuterung aller Synergien, die zwischen den Unternehmen bestehen;

iv) 

eine Liste der Mandate, in deren Rahmen überwiegend nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden oder die ausschließlich zum Zwecke der Verwaltung der wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Person geschaffen wurden;

v) 

die Größe der Unternehmen oder Organisationen, in denen die unter Ziffer iv genannten Mandate ausgeübt werden, einschließlich Angaben zum Gesamtvermögen und dazu, ob das Unternehmen börsennotiert ist, sowie zur Anzahl der Mitarbeiter dieser Unternehmen oder Organisationen;

vi) 

eine Liste aller zusätzlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den in Buchstabe g Ziffer v genannten Mandaten, einschließlich des Vorsitzes in einem Ausschuss;

vii) 

die geschätzte Zeit in Tagen pro Jahr, die für jedes Mandat aufgewendet wird;

viii) 

die Anzahl der Sitzungen pro Jahr, die jedem Mandat gewidmet werden.

(2) Beschreibung etwaiger Ausschüsse des Leitungsorgans, die zum Zeitpunkt der Antragstellung als Kreditinstitut geplant sind, einschließlich der Angabe ihrer Mitglieder und Befugnisse.

(3) Ergebnisse sämtlicher vom antragstellenden Kreditinstitut durchgeführten Eignungsbeurteilungen der einzelnen Personen, einschließlich folgender Elemente:

a) 

die einschlägigen Protokolle des Vorstands;

b) 

die Eignungsbeurteilung oder einschlägige Dokumente, aus denen die Eignung hervorgeht;

c) 

eine Erklärung dazu, ob die betreffende Person laut Beurteilung über die erforderliche Erfahrung verfügt, und, falls dies nicht der Fall ist, Angaben zum aufgestellten Schulungsplan, einschließlich der Inhalte, des Schulungsanbieters und des Datums, bis zu dem der Schulungsplan absolviert sein wird.

(4) Eine Erklärung zur Gesamtbeurteilung der kollektiven Eignung des Leitungsorgans durch das antragstellende Kreditinstitut, einschließlich einschlägiger Protokolle des Vorstands oder Berichte oder Dokumente, aus denen die Eignung hervorgeht.

(5) Beschreibung der Art und Weise, wie bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans auf Vielfalt in Bezug auf Fähigkeiten und Kompetenzen geachtet wurde.



ANHANG II

Informationen für die Beurteilung der Anteilseigner oder Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen durch die zuständigen Behörden

(1) Angaben zur Identität und Beteiligung aller Personen und Einrichtungen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts halten werden, sowie sonstige für die Beurteilung der Eignung relevante Informationen, einschließlich aller folgenden Elemente:

a) 

Übersicht, aus der die Beteiligungsstruktur des antragstellenden Kreditinstituts hervorgeht, mit Aufschlüsselung des Kapitals und der Stimmrechte;

b) 

Namen aller Personen und Einrichtungen, die qualifizierte Beteiligungen halten oder halten werden, mit folgenden Angaben für jede dieser Personen bzw. Einrichtungen:

i) 

Anzahl und Art der gezeichneten oder zu zeichnenden Aktien oder sonstigen Beteiligungen;

ii) 

Nennwert dieser Aktien oder sonstigen Beteiligungen;

iii) 

etwaige gezahlte oder zu zahlende Prämien;

iv) 

etwaige Sicherheitsinteressen oder Belastungen im Zusammenhang mit diesen Aktien oder sonstigen Beteiligungen, einschließlich der Identität der gesicherten Parteien;

v) 

gegebenenfalls von diesen Personen oder Einrichtungen eingegangene Verpflichtungen, durch die sichergestellt werden soll, dass das antragstellende Kreditinstitut die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt;

c) 

Einzelheiten zu den finanziellen oder geschäftlichen Gründen der in Buchstabe b genannten Personen oder sonstigen Einrichtungen für diese Beteiligung sowie Einzelheiten zu ihrer Strategie in Bezug auf die Beteiligung, unter Angabe des Zeitraums, während dessen diese Personen oder Einrichtungen die Beteiligung zu halten beabsichtigen, und ihrer etwaigen Absicht, die Höhe ihrer Beteiligung in absehbarer Zukunft aufzustocken, zu verringern bzw. beizubehalten;

d) 

Angaben zu den Absichten der Personen oder sonstigen Einrichtungen in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut sowie zum Einfluss, den diese Personen oder Einrichtungen auf das antragstellende Kreditinstitut, unter anderem auf die Dividendenpolitik, auszuüben beabsichtigen, Einzelheiten über die strategische Entwicklung und die Mittelzuweisung des antragstellenden Kreditinstituts sowie Angaben dazu, ob diese Personen oder Einrichtungen beabsichtigen, als aktive Minderheitsanteilseigner aufzutreten, einschließlich der Gründe für eine etwaige solche Absicht;

e) 

Angaben zur Bereitschaft der in Buchstabe b genannten Personen und Einrichtungen, das antragstellende Kreditinstitut mit weiteren Eigenmitteln zu unterstützen, wenn dies für die Entwicklung seiner Tätigkeiten oder im Falle finanzieller Schwierigkeiten erforderlich sein sollte;

f) 

Inhalt möglicherweise geplanter Vereinbarungen von Anteilseignern oder Gesellschaftern mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut;

g) 

Analyse der Frage, ob sich die qualifizierte Beteiligung — auch aufgrund der engen Verbindungen der in Buchstabe b genannten Personen oder Einrichtungen mit dem antragstellenden Kreditinstitut — auf die Fähigkeit des antragstellenden Kreditinstituts, den zuständigen Behörden rechtzeitig präzise Informationen bereitzustellen, auswirken wird;

h) 

Identität aller Mitglieder des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung, die die Geschäfte des antragstellenden Kreditinstituts leiten werden und von diesen Anteilseignern oder Gesellschaftern oder auf deren Vorschlag hin ernannt werden, sowie — soweit noch nicht bereitgestellt — die in Anhang I Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Angaben;

i) 

Erläuterung der Finanzierungsquellen für einen möglicherweise beabsichtigten Erwerb von Aktien oder sonstigen Beteiligungen an dem antragstellenden Kreditinstitut, gegebenenfalls einschließlich folgender Informationen:

i) 

Einzelheiten über die Verwendung privater Finanzmittel, einschließlich ihrer Verfügbarkeit und Quelle;

ii) 

Einzelheiten zur Art der Zahlung des beabsichtigten Erwerbs und zu dem zur Übertragung der Mittel verwendeten Netzwerk;

iii) 

Einzelheiten zum Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, einschließlich Angaben zu den zu emittierenden Finanzinstrumenten;

iv) 

Angaben zum Einsatz aufgenommener Mittel, einschließlich der Namen der Kreditgeber und Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, z. B. Laufzeiten, Bedingungen, Sicherungsrechte und Garantien, sowie Angaben zur Herkunft der Einnahmen, die für die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel verwendet werden sollen;

v) 

Angaben zu etwaigen Finanzvereinbarungen mit anderen Personen, die Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts sind oder sein werden;

vi) 

Angaben zu etwaigen Vermögenswerten, die zur Finanzierung der beabsichtigten Beteiligung veräußert werden sollen, wie Bedingungen der Veräußerung, Preis, Bewertung und Einzelheiten zu den Merkmalen dieser Vermögenswerte, sowie Informationen darüber, wann und wie sie erworben wurden.

Handelt es sich bei dem Kreditgeber nicht um ein Kreditinstitut oder ein zur Kreditvergabe berechtigtes Finanzinstitut, so unterrichten die antragstellenden Kreditinstitute für die Zwecke von Ziffer iv die zuständigen Behörden über die Herkunft der aufgenommenen Mittel.

(2) Folgende Angaben zu natürlichen Personen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts halten werden:

a) 

Angaben zur Person, einschließlich aller folgenden Angaben:

i) 

vollständige Namen und, falls abweichend, Geburtsnamen der Personen;

ii) 

Geburtsdaten und Geburtsorte der Personen;

iii) 

Staatsangehörigkeit der Personen;

iv) 

nationale Identifikationsnummern der Personen, sofern vorhanden;

v) 

Anschriften und Kontaktdaten der Personen;

vi) 

Kopie des amtlichen Ausweisdokuments;

b) 

ausführlicher Lebenslauf mit Angabe der einschlägigen Aus- und Weiterbildung sowie Berufserfahrung in Bezug auf den Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie Angaben zu etwaigen derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten oder sonstigen Funktionen;

c) 

Erklärung mit folgenden Angaben über die natürliche Person und jedes Unternehmen, das in den letzten zehn Jahren von dieser Person geleitet oder kontrolliert wurde und von dem das antragstellende Kreditinstitut nach angemessener und sorgfältiger Prüfung Kenntnis hat:

i) 

vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften über die Offenlegung von Straftilgungen, Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen oder Verfahren, in denen die Person oder das Unternehmen verurteilt wurde und die nicht aufgehoben wurden;

ii) 

Angaben zu etwaigen die Person oder das Unternehmen betreffenden zivil- oder verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die für die Beurteilung der Eignung oder anderweitig für die Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts relevant sind, sowie Angaben zu etwaigen Verwaltungssanktionen oder Maßnahmen, die infolge eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften verhängt wurden, einschließlich der Aberkennung der Position eines Unternehmensleiters, die nicht aufgehoben wurden und gegen die kein Rechtsbehelf anhängig ist oder eingelegt werden kann, außer im Falle von Verwaltungssanktionen, die gemäß den Artikeln 65, 66 oder 67 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt wurden, und von strafrechtlichen Verurteilungen, zu denen auch Angaben zu Urteilen zu machen sind, gegen die noch Rechtsbehelfe eingelegt werden können;

iii) 

etwaige Konkurs-, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren;

iv) 

etwaige anhängige strafrechtliche Ermittlungen;

v) 

etwaige zivil- oder verwaltungsrechtliche Untersuchungen, Vollstreckungsverfahren, Sanktionen oder sonstige Vollstreckungsentscheidungen gegen die Person oder das Unternehmen in Angelegenheiten, die vernünftigerweise als relevant für die Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts oder für die solide und umsichtige Führung des antragstellenden Kreditinstituts betrachtet werden können;

vi) 

sofern derartige Dokumente beschafft werden können, eine amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass eines der in Buchstabe c Ziffern i bis v genannten Ereignisse in Bezug auf die Person oder das Unternehmen eingetreten ist;

vii) 

jede etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung;

viii) 

jeder etwaige Entzug, Widerruf oder die etwaige Beendigung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung;

ix) 

jeder etwaige Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung;

x) 

jede etwaige leitende Position innerhalb einer Einrichtung, die Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer anderen für die Beurteilung der Eignung oder das Zulassungsverfahren relevanten zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahme einer Behörde oder einer laufende Untersuchung ist, und zwar jeweils wegen Fehlverhaltens, unter anderem in Form von Betrug, Unehrlichkeit, Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eines anderen Wirtschaftsdelikts oder wegen des Versäumnisses, angemessene Strategien und Verfahren zur Verhinderung solcher Vorfälle einzuführen, zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Fehlverhaltens, sowie Einzelheiten zu diesen Vorfällen und der etwaigen Beteiligung daran;

xi) 

jede etwaige Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis, einer Vertrauensstellung oder einem Treuhandverhältnis, es sei denn, das betreffende Verhältnis endet durch Ablauf der vorgesehenen Zeit, und jede vergleichbare Situation;

d) 

falls eine andere Aufsichtsbehörde den Leumund der betreffenden Person bereits beurteilt hat, den Namen dieser Behörde und das Ergebnis dieser Beurteilung;

e) 

aktuelle Finanzlage der Person, einschließlich Angaben zu ihren Einnahmequellen, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, Sicherungsrechten und Garantien, die sie gewährt oder erhalten hat;

f) 

Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Person und aller Unternehmen, die die Person leitet oder kontrolliert;

g) 

Finanzinformationen, einschließlich Ratings und öffentlich zugänglicher Berichte zu allen Unternehmen, die von der Person geleitet oder kontrolliert werden;

h) 

Beschreibung der finanziellen Interessen der Person, unter anderem in Bezug auf Kreditgeschäfte, Garantien und Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie aller nichtfinanziellen Interessen der Person, einschließlich familiärer oder enger Beziehungen zu folgenden natürlichen oder juristischen Personen:

i) 

andere derzeitige Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts;

ii) 

Personen, die berechtigt sind, Stimmrechte des antragstellenden Kreditinstituts auszuüben, die einer oder mehreren der folgenden Definitionen entsprechen:

— 
Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, wonach sie verpflichtet sind, durch einvernehmliche Ausübung der von ihnen gehaltenen Stimmrechte langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen;
— 
Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dieser Person gehalten werden, die eine zeitweilige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Gegenleistung vorsieht;
— 
Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person als Sicherheit verwahrt werden, sofern Letztere die Stimmrechte hält und ihre Absicht bekundet, sie auszuüben;
— 
Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten dieser Person ein Nießbrauch bestellt ist;
— 
Stimmrechte, die von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen gehalten werden oder die im Sinne der ersten vier Punkte der Ziffer ii von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen ausgeübt werden können;
— 
Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person verwahrt sind und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;
— 
Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser Person gehalten werden;
— 
Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtige ausüben kann und die die Person oder Einrichtung nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;
iii) 

Personen, die nach nationalen Rechtsvorschriften Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts sind;

iv) 

das antragstellende Kreditinstitut oder ein anderes Mitglied seiner Gruppe;

i) 

sofern sich aus den in Buchstabe h genannten Beziehungen ein Interessenkonflikt ergibt, die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit diesem Konflikt;

j) 

Beschreibung etwaiger Verbindungen zu politisch exponierten Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates; ( 5 )

k) 

etwaige sonstige Interessen oder Tätigkeiten der Person, die mit denen des antragstellenden Kreditinstituts in Konflikt stehen könnten, und die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit diesen Interessenkonflikten.

(3) Angaben zu juristischen Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am antragstellenden Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung dieses Kreditinstituts halten werden:

a) 

Name der juristischen Person;

b) 

falls die juristische Person in einem Zentralregister, Handelsregister, Unternehmensregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register eingetragen ist, die Bezeichnung des Registers, in das die juristische Person eingetragen ist, die Registrierungsnummer oder eine gleichwertige Kennung in diesem Register sowie eine Kopie der Eintragungsurkunde;

c) 

Anschrift des Sitzes der juristischen Person und, sofern abweichend, ihrer Hauptverwaltung sowie Hauptniederlassung;

d) 

Kontaktdaten;

e) 

Unternehmensunterlagen oder -vereinbarungen betreffend die juristische Person und eine zusammenfassende Erläuterung der wesentlichen Merkmale der Rechtsform der juristischen Person;

f) 

Angaben dazu, ob die juristische Person jemals einer Regulierung durch eine für den Finanzdienstleistungssektor zuständige Behörde oder eine andere staatliche Einrichtung unterlag oder derzeit einer solchen Regulierung unterliegt;

g) 

die Angaben gemäß

i) 

Nummer 2 Buchstabe f in Bezug auf die juristische Person;

ii) 

Nummer 2 Buchstabe d in Bezug auf die juristische Person;

iii) 

Nummer 2 Buchstaben g und i in Bezug auf die juristische Person, jede Person, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leitet, oder jedes von der juristischen Person kontrollierte Unternehmen;

iv) 

Nummer 2 Buchstabe c in Bezug auf die juristische Person, jedes von der juristischen Person kontrollierte Unternehmen und jeden Anteilseigner, der einen maßgeblichen Einfluss auf die juristische Person ausübt;

h) 

Beschreibung der finanziellen Interessen der juristischen Person, der Personen, die die Geschäfte der juristischen Person oder gegebenenfalls der Gruppe, zu der die juristische Person gehört, tatsächlich leiten, sowie der Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, unter anderem in Bezug auf Kreditgeschäfte, Garantien und Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie eine Beschreibung aller nichtfinanziellen Interessen einer solchen juristischen Person, gegebenenfalls einschließlich familiärer oder enger Beziehungen zu folgenden natürlichen oder juristischen Personen:

i) 

andere derzeitige Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts;

ii) 

Personen, die berechtigt sind, Stimmrechte des antragstellenden Kreditinstituts, die einer oder mehreren der folgenden Definitionen entsprechen, auszuüben:

— 
Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, wonach sie verpflichtet sind, durch einvernehmliche Ausübung der von ihnen gehaltenen Stimmrechte langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen;
— 
Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dieser Person gehalten werden, die eine zeitweilige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Gegenleistung vorsieht;
— 
Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person als Sicherheit verwahrt werden, sofern Letztere die Stimmrechte hält und ihre Absicht bekundet, sie auszuüben;
— 
Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten dieser Person ein Nießbrauch bestellt ist;
— 
Stimmrechte, die von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen gehalten werden oder im Sinne der ersten vier Punkte der Ziffer ii von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen ausgeübt werden können;
— 
Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person verwahrt sind und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;
— 
Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser Person gehalten werden;
— 
Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtige ausüben kann und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;
iii) 

politisch exponierte Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849;

iv) 

Personen, die nach nationalen Rechtsvorschriften Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts sind;

v) 

das antragstellende Kreditinstitut oder ein anderes Mitglied seiner Gruppe;

i) 

sofern sich aus den in Buchstabe h genannten Beziehungen Interessenkonflikte ergeben, die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit derartigen Konflikten;

j) 

Liste aller Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort, ihre Anschrift, ihre Kontaktdaten, ihre nationale Identifikationsnummer, sofern vorhanden, und detaillierter Lebenslauf mit Angabe der einschlägigen Aus- und Weiterbildung, früheren Berufserfahrung sowie der derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten bzw. sonstigen relevanten Funktionen, sowie die in Nummer 2 Buchstaben c und d genannten Angaben zu jeder dieser Personen;

k) 

Beteiligungsstruktur der juristischen Person, einschließlich der Identität aller Anteilseigner, die einen maßgeblichen Einfluss ausüben, und ihres jeweiligen Anteils an Kapital und Stimmrechten, sowie Angaben zu etwaigen Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern;

l) 

wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, ein detailliertes Organigramm der Gruppenstruktur und Informationen über den Anteil an Kapital und Stimmrechten der Anteilseigner mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmen der Gruppe und Angaben zu den derzeit von den Unternehmen der Gruppe ausgeübten Tätigkeiten;

m) 

wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, Angaben zu den Beziehungen zwischen allen Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe und allen anderen Unternehmen der Gruppe sowie die Namen der Aufsichtsbehörden;

n) 

wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, Angabe aller Kreditinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe, Namen der jeweils zuständigen Behörden sowie eine Analyse des Umfangs der aufsichtlichen Konsolidierung des Kreditinstituts und der Gruppe, einschließlich Angaben dazu, welche Unternehmen der Gruppe den Anforderungen in Bezug auf die konsolidierte Beaufsichtigung unterliegen würden und auf welchen Ebenen innerhalb der Gruppe diese Anforderungen auf voll- bzw. teilkonsolidierter Basis gelten würden;

o) 

Jahresabschlüsse auf Einzelunternehmensebene und gegebenenfalls auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene für die letzten drei Geschäftsjahre, sofern die juristische Person während dieses Zeitraums tätig war, oder für einen kürzeren Zeitraum, in dem die juristische Person tätig war und für den Abschlüsse erstellt wurden, die vom Abschlussprüfer oder von der Prüfungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) gebilligt wurden, gegebenenfalls einschließlich aller folgenden Elemente:

i) 

die Bilanz;

ii) 

die Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung;

iii) 

die Lageberichte und Finanzanhänge sowie alle anderen Unterlagen, die bei der Registratur oder der zuständigen Behörde der juristischen Person registriert sind, einschließlich der zugrunde gelegten Planungsannahmen, zumindest für das Basisszenario und das Stressszenario, soweit diese in den Jahresberichten, Finanzanhängen und anderen registrierten Unterlagen als relevant erachtet wurden;

p) 

wenn die juristische Person ihre Hauptverwaltung in einem Drittland hat, alle folgenden Informationen:

i) 

wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird, ein Certificate of good-standing oder, falls nicht vorhanden, eine gleichwertige Bescheinigung dieser Drittlandsbehörde in Bezug auf die juristische Person;

ii) 

wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird und diese Behörde entsprechende Erklärungen abgibt, eine Erklärung dieser Drittlandsbehörde, dass in Bezug auf die Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des antragstellenden Kreditinstituts erforderlichen Informationen keine Hindernisse oder Beschränkungen bestehen;

iii) 

allgemeine Angaben zu den für die juristische Person geltenden Regulierungsvorschriften des jeweiligen Drittlandes, einschließlich Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften des Drittlandes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force im Einklang stehen;

q) 

wenn es sich bei der juristischen Person um einen Organismus für gemeinsame Anlagen handelt:

i) 

Namen der Anteilinhaber, die den Organismus für gemeinsame Anlagen kontrollieren oder über Beteiligungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, Entscheidungen des Organismus für gemeinsame Anlagen zu verhindern;

ii) 

Einzelheiten zur Anlagepolitik und zu etwaigen Anlagebeschränkungen;

iii) 

Namen und Funktionen der Personen, die einzeln oder als Ausschuss für die Bestimmung und Ergreifung der Anlageentscheidungen für den Organismus für gemeinsame Anlagen verantwortlich sind, sowie eine Kopie eines etwaigen Verwaltungsmandats oder gegebenenfalls der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses;

iv) 

ausführliche Beschreibung des geltenden Rechtsrahmens und der geltenden Verfahren des Organismus für gemeinsame Anlagen zur Bekämpfung von Geldwäsche;

v) 

ausführliche Beschreibung der Wertentwicklung früherer Beteiligungen des Organismus für gemeinsame Anlagen an anderen Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen, aus der hervorgeht, ob diese Beteiligungen von einer zuständigen Behörde genehmigt wurden, und gegebenenfalls den Namen dieser Behörde;

r) 

wenn es sich bei der Person um einen staatlichen Investitionsfonds handelt:

i) 

Namen der staatlichen Stelle, die für die Festlegung der Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds zuständig ist;

ii) 

Einzelheiten zur Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds und zu etwaigen Anlagebeschränkungen;

iii) 

Namen und Funktionen der Personen, die für die Anlageentscheidungen des staatlichen Investitionsfonds verantwortlich sind;

iv) 

Einzelheiten zu etwaigen Einflussnahmen der in Ziffer i genannten staatlichen Stelle auf das Tagesgeschäft des staatlichen Investitionsfonds und des antragstellenden Kreditinstituts.

(4) Für die Zwecke dieser Nummer 3 umfasst eine Gruppe die Mitglieder des Unternehmens und die Tochterunternehmen dieser Mitglieder. Folgende Angaben zu Beiträgen, die sich aus Treuhandverträgen ergeben:

a) 

Namen aller Treuhänder, die Vermögenswerte im Sinne des Treuhandvertrags verwalten werden, sowie aller Personen, die Begünstigte oder Treugeber des Treuhandvermögens sind, und gegebenenfalls Angabe der jeweiligen Anteile an der Verteilung der durch das Treuhandvermögen erzielten Erträge;

b) 

Kopie aller Dokumente zur Einrichtung oder Verwaltung des Trusts;

c) 

Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Merkmale und Funktionsweise des Trusts;

d) 

Methode der Finanzierung des Trusts und die Mittel, mit denen die finanzielle Solidität des Trusts zur Unterstützung des Antragstellers sichergestellt wird, insbesondere folgende Elemente:

i) 

Beschreibung der Anlagepolitik des Trusts und möglicher Anlagebeschränkungen, einschließlich Informationen über die Einflussfaktoren für Anlageentscheidungen und die Ausstiegsstrategie in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut;

ii) 

Angaben zu vergangenen und bestehenden Investitionen von Unternehmen der Finanzbranche und die Betriebsergebnisse im Zusammenhang mit diesen Investitionen in Bezug auf den Trust;

iii) 

Angaben zu den Finanzierungsquellen und, sofern vorhanden, den Jahresabschlüssen des Trusts, mit einschlägiger Übersicht.


( 1 ) Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).

( 2 ) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

( 4 ) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

( 5 ) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

( 6 ) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).