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PROTOKOLL NR . 19 ÜBER ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS

1 . DER RAT LEGT NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN VERFAHREN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN FEST, UM DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS, INSBESONDERE VON WHISKY, DIE NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN, ZU ERLEICHTERN; DIESE MASSNAHMEN WERDEN SO FESTGELEGT, DASS SIE RECHTZEITIG IN KRAFT TRETEN KÖNNEN .

2 . DIESE MASSNAHMEN, DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER ZU ERLASSENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN SICH IN DEN RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF ALKOHOL EINFÜGEN UND JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEM ALKOHOL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN IN JEDEM EINZELNEN FALL VERMEIDEN .