(1)

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (im Folgenden „IGV (2005)“) traten am 15. Juni 2007 in Kraft. Die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV (2005) traten am 19. September 2025 in Kraft — außer für die Vertragsstaaten, die diese Änderungen abgelehnt haben.

(2)

Die Union ist nicht Vertragspartei der IGV (2005), da nur Staaten Vertragsparteien sein können. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der IGV (2005).

(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2025/1129 des Rates (1) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, im Interesse der Union die Änderungen der IGV (2005), die am 1. Juni 2024 angenommen wurden, vorbehaltlos anzunehmen, sofern die Union gemeinsame Vorschriften bezüglich der in diesen Änderungen behandelten Angelegenheiten erlassen hat.

(4)

Diese Änderungen führten unter anderem zur Einrichtung des Ausschusses der Vertragsstaaten für die Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (im Folgenden „Ausschuss der Vertragsstaaten“), dessen Aufgabe es ist, die wirksame Durchführung der IGV (2005) zu erleichtern.

(5)

Der Ausschuss der Vertragsstaaten wird voraussichtlich auf seiner ersten Sitzung, die am 31. August 2026 beginnt, sein Mandat sowie das Mandat seines Unterausschusses annehmen.

(6)

Die vorgesehenen Rechtsakte des Ausschusses der Vertragsstaaten werden, sofern sie angenommen werden, Rechtswirkung für die Union haben, da darin festgelegt wird, ob Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union als Beobachter am Ausschuss der Vertragsstaaten und dessen Unterausschuss beteiligt sein können. Zudem werden die vorgesehenen Rechtsakte, sofern sie angenommen werden, Rechtswirkung haben, da darin festgelegt wird, wie künftige Beschlüsse des Ausschusses der Vertragsstaaten und seines Unterausschusses gefasst werden. Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsstaaten und seines Unterausschusses zur Anwendung und Auslegung der IGV (2005), insbesondere der gemäß dem Beschluss (EU) 2025/1129 genehmigten geänderten Bestimmungen, können sich maßgeblich auf den Inhalt der Unionsvorschriften auswirken, insbesondere auf die Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), in der der Rahmen und die Mechanismen für die Koordinierung und Stärkung der Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Unionsebene in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs vorgesehen sind.

(7)

Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union auf der ersten Sitzung des Ausschusses der Vertragsstaaten hinsichtlich des Mandats für diesen Ausschuss und dessen Unterausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Im Bereich der geteilten Zuständigkeit behalten die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit, soweit sich die IGV (2005) nicht auf gemeinsame Vorschriften des Unionsrechts auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern.

(9)

Der Standpunkt der Union ist von den Mitgliedstaaten vorzutragen, die im Ausschuss der Vertragsstaaten vertreten sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln —

a)

Das Mandat sorgt für einen effizienten, kosteneffizienten, transparenten und ordnungsgemäßen Ablauf und eine ebensolche Organisation der Sitzungen dieses Ausschusses und seines Unterausschusses;

b)

das Mandat ermöglicht die Beteiligung der Union an diesem Ausschuss und an dessen Unterausschuss als Beobachterin.