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PROTOKOLL NR . 30

BETREFFEND IRLAND

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

VON DEM WUNSCH GELEITET, EINIGE BESONDERE PROBLEME BETREFFEND IRLAND ZU REGELN,

EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN, WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN DURCH EINE VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE ZU DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN,

NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE IRISCHE REGIERUNG DIE VERWIRKLICHUNG EINER POLITIK DER INDUSTRIALISIERUNG UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG MIT DEM ZIEL VERFOLGT, DEN LEBENSSTANDARD IN IRLAND DEMJENIGEN IN DEN ÜBRIGEN EUROPÄISCHEN NATIONEN ANZUGLEICHEN, DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN UND DABEI SCHRITTWEISE REGIONALE ENTWICKLUNGSUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN,

ERKENNEN AN, DASS DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER POLITIK IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGT, KOMMEN ÜBEREIN, ZU DIESEM ZWECK DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG ALLER IM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU EMPFEHLEN, INSBESONDERE EINE ANGEMESSENE VERWENDUNG DER ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBENGENANNTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN GEMEINSCHAFTSMITTEL,

ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES EWG-VERTRAGS DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG UND DER HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .