ANLAGE 1a

[MUSTER] BEITRAGSVEREINBARUNG — PARTEI

NUMMER: … [EINFÜGEN]

Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem

Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,

im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch … [Nachname/Vorname/Funktion],

einerseits

und

[vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch … [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen] …,

andererseits,

VEREINBAREN

die folgenden besonderen Bestimmungen, die allgemeinen Bestimmungen und den Haushaltsvoranschlag in der Anlage, die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in der Anlage vor.

INHALTSVERZEICHNIS

I.

BESONDERE BESTIMMUNGEN

11

Artikel I.1. —

GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

11

Artikel I.2. —

FÖRDERZEITRAUM

11

Artikel I.3. —

FORM DER FINANZIERUNG

11

Artikel I.4. —

VORLÄUFIGER MAXIMALER FINANZIERUNGSBETRAG

11

Artikel I.5. —

ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

11

I.5.1.

Vorfinanzierung

11

I.5.2.

Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten

11

I.5.3.

Währung

11

Artikel I.6. —

BANKKONTO

12

Artikel I.7. —

ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

12

Artikel I.8. —

INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

12

II.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12

TEIL A:

RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

12

Artikel II.1. —

BEGRIFFSKLÄRUNG

12

Artikel II.2. —

ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

13

Artikel II.3. —

PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

14

Artikel II.4. —

SCHADENSHAFTUNG

14

Artikel II.5. —

VERTRAULICHKEIT

14

Artikel II.6. —

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

14

Artikel II.7. —

AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

14

Artikel II.8. —

SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

15

II.8.1.

Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

15

II.8.2.

Haftungsausschluss

15

II.8.3.

Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

15

Artikel II.9. —

VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

15

II.9.1.

Grundsätze

15

II.9.2.

Vergabeverfahren

16

II.9.3.

Haftung

16

Artikel II.10. —

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

16

Artikel II.11. —

HÖHERE GEWALT

17

Artikel II.12. —

AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

17

II.12.1.

Gründe für die Aussetzung

17

II.12.2.

Verfahren zur Aussetzung

17

II.12.3.

Auswirkungen der Aussetzung

17

II.12.4.

Wiederaufnahme der Zahlungen

17

Artikel II.13. —

WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

18

II.13.1.

Gründe für den Widerruf

18

II.13.2.

Verfahren für den Widerruf

18

Artikel II.14. —

AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

18

II.14.1.

Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

18

II.14.2.

Aufhebung durch das Europäische Parlament

18

Artikel II.15. —

ABTRETUNG

19

Artikel II.16. —

VERZUGSZINSEN

19

Artikel II.17. —

ANWENDBARES RECHT

19

Artikel II.18. —

ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

19

TEIL B:

FINANZBESTIMMUNGEN

20

Artikel II.19. —

ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

20

II.19.1.

Bedingungen

20

II.19.2.

Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

20

Artikel II.20. —

NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

21

Artikel II.21. —

SACHBEZÜGE

21

Artikel II.22. —

MITTELÜBERTRAGUNGEN

21

Artikel II.23. —

BERICHTSPFLICHTEN

22

II.23.1.

Jahresbericht

22

II.23.2.

Externer Prüfbericht

22

Artikel II.24. —

BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

23

Artikel II.25. —

BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG

23

II.25.1.

Auswirkungen des Jahresberichts

23

II.25.2.

Höchstbetrag

23

II.25.3.

Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

23

II.25.4.

Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

24

II.25.5.

Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

24

II.25.6.

Restbetrag der Finanzierung

24

II.25.7.

Eigenmittelüberschuss

24

Artikel II.26. —

ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN

25

Artikel II.27. —

EINZIEHUNG

25

II.27.1.

Verzugszinsen

25

II.27.2.

Aufrechnung

25

II.27.3.

Bankgebühren

25

Artikel II.28. —

FINANZIELLE GARANTIE

26

Artikel II.29. —

KONTROLLE

26

II.29.1.

Allgemeine Bestimmungen

26

II.29.2.

Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

26

II.29.3.

Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Stelle

26

II.29.4.

Kontradiktorisches Kontrollverfahren des Europäischen Parlaments

27

II.29.5.

Auswirkungen der Schlussfolgerungen und Erkenntnisse aus Kontrollen

27

II.29.6.

Kontrollrechte von OLAF

27

II.29.7.

Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

27

II.29.8.

Kontrollrechte der EUStA

28

II.29.9.

Berücksichtigung der Kontrollergebnisse bei der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags

28

II.29.10.

Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis Artikel II.29.3

28

Anlage —

HAUSHALTSVORANSCHLAG

29

I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1. —   GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.

Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung.

ARTIKEL I.2. —   FÖRDERZEITRAUM

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

ARTIKEL I.3. —   FORM DER FINANZIERUNG

Die Beiträge werden dem Begünstigten gemäß Titel XI der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) als Erstattung eines Prozentsatzes der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.

ARTIKEL I.4. —   VORLÄUFIGER MAXIMALER FINANZIERUNGSBETRAG

Das Europäische Parlament trägt den vorläufigen maximalen Finanzierungsbetrag von [Betrag einfügen] EUR entsprechend dem Finanzierungsbeschluss, der am [Datum einfügen] durch das Präsidium angenommen wurde, bei.

Der Haushaltsvoranschlag ist in der Anlage ausgewiesen, die der Begünstigte im Rahmen seines Finanzierungsantrags eingereicht hat.

ARTIKEL I.5. —   ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.5.1.   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschluss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.5.2.   Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten

Ist an dem Begünstigten ein Restbetrag zu zahlen, so wird dieser innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25 gezahlt.

I.5.3.   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

ARTIKEL I.6. —   BANKKONTO

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

Name der Bank: […]

Anschrift der kontoführenden Filiale: […]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]

IBAN-Code: […]

BIC/SWIFT-Code: […]

ARTIKEL I.7. —   ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind auf elektronischem Wege an fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu oder per Briefpost an folgende Anschrift zu richten:

Europäisches Parlament

Generaldirektor der GD Finanzen

[Gebäude / Büronummer einfügen]

L-2929 Luxemburg

LUXEMBURG

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten oder aber auf elektronischem Wege unter Verwendung der unten stehenden E-Mail-Adresse zu übermitteln:

Herrn/Frau […]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der begünstigten Organisation]

[vollständige offizielle Anschrift]

E-Mail: […]

Der Begünstigte teilt dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten jegliche Änderung seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse umgehend schriftlich mit. Diese Verpflichtung besteht nach dem Datum der letzten vereinbarungsgemäßen Zahlung für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.

ARTIKEL I.8. —   INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A:   RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.1. —   BEGRIFFSKLÄRUNG

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.	„Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.

2.	„Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 233 der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.

3.	„Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.

4.	„Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.

5.

„Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 einzuhalten.

6.	„Haushaltsjahr N“ bezeichnet das Haushaltsjahr, für das der Beitrag gemäß dem Finanzierungsbeschluss nach Artikel I.1 gewährt wurde.

7.

„Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.

8.	„Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.

9.

„Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.

10.	„Finanzierung“ bezeichnet eine im Sinne von Titel XI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 gewährte Finanzhilfe.

11.	„Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.

12.

„Sachbezüge“ bezeichnet Sachgeschenke oder Sachzuwendungen jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen oder Arbeiten unter Marktwert oder alle anderen Transaktionen, die für den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, gemäß Artikel 2 Nummern 9 und 10 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445.

13.

„Eigenmittel“ bezeichnet die Finanzierungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Union, darunter Spenden, Zuwendungen, selbst generierte Mittel (gemäß Artikel 2 Nummern 9, 10 und 11 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445), sowie sonstige Einnahmen (beispielsweise Zinseinnahmen aus Rücklagen, Schadenersatz).

ARTIKEL II.2. —   ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte

a)	haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,

b)	ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, der Vereinbarung entstanden sind,

c)	haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung der Vereinbarung entstanden sind,

d)	setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,

e)	trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

ARTIKEL II.3. —   PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.

Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, werden diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.26 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 232 Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

ARTIKEL II.4. —   SCHADENSHAFTUNG

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung der Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

ARTIKEL II.5. —   VERTRAULICHKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

ARTIKEL II.6. —   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 40 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für ihre Durchführung notwendig ist.

ARTIKEL II.7. —   AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Gemäß Artikel 236 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte alle Unterlagen, einschließlich Buchhaltungsunterlagen, statistischer Aufzeichnungen und Steuerunterlagen, und Belege im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach der letzten Zahlung im Zusammenhang mit der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – sofern diese dem Begünstigten mitgeteilt worden sind – werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

Für jeden Vertrag im Rahmen einer Auftragsvergabe, der vom Begünstigten zur Durchführung der Vereinbarung geschlossen wird, bewahrt der Begünstigte Aufzeichnungen über das Ausschreibungsverfahren, einschließlich des ursprünglichen Schriftverkehrs (in elektronischer Form bzw. in Papierform, beispielsweise schriftliche Aufforderungen zur Angebotsabgabe und die Spezifikationen der Ausschreibung), ein Protokoll über die Bewertung der eingegangenen Angebote, die schriftliche Begründung für die Wahl des erfolgreichen Bieters und den von beiden Parteien unterzeichneten Originalvertrag auf.

ARTIKEL II.8. —   SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

II.8.1.   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten (auch im Internet, darunter bei Konferenzen, Seminaren, Informationsmaterial wie Broschüren, Faltblättern, Plakaten, Präsentationen), die mit einer durch die Finanzhilfe finanzierten Maßnahme zusammenhängen, im Zuge des folgenden Förderhinweises (gegebenenfalls in die jeweiligen Landessprachen übersetzt) auf die Unterstützung des Begünstigten durch die Union hingewiesen werden:

II.8.2.   Haftungsausschluss

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Begünstigten liegt und dass die Europäische Union nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3.   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 veröffentlicht das Europäische Parlament auf seiner Website die Informationen, für die es gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zuständig ist.

ARTIKEL II.9. —   VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

II.9.1.   Grundsätze

Beiträge können zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Begünstigten abgeschlossen wurden, sofern

a)	gemäß Artikel 226 Absatz 2 der Haushaltsordnung bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorlagen,

b)	die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei der Auftragsvergabe eingehalten wurden,

c)	die Laufzeit der betreffenden Aufträge, einschließlich Verlängerungen, fünf Jahre nicht überschreitet,

d)	der Begünstigte bei Aufträgen, deren Wert 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung übersteigt, Ausschreibungsverfahren im Einklang mit Artikel II.9.2 durchführt,

Die Berechnung des geschätzten Vertragswerts erfolgt nicht mit der Absicht, die anwendbaren Vorschriften zu umgehen; auch die Aufteilung eines Vertrags zu diesem Zweck ist unzulässig. Bei der Feststellung, ob der Schwellenwert von 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) erreicht wird, wird der Gesamtwert des Auftrags über die gesamte geplante Laufzeit betrachtet, einschließlich etwaiger Beträge im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen.

II.9.2.   Vergabeverfahren

Bei Aufträgen, deren Wert 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) übersteigt, muss der Begünstigte bei Vergabeverfahren die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die Ausschreibung (schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe) enthält die Ausschlusskriterien, die Auswahlkriterien (einschließlich der finanziellen und technischen Mindestkapazität), die Zuschlagskriterien und die Bewertungsmethode auf der Grundlage des Preises und der Qualität oder nur des Preises sowie die technischen Spezifikationen (erwartete Leistungen, erwartete Qualität und Umfang der Dienstleistungen/Waren), anhand deren der Begünstigte die Angebote bewerten muss. Die Bieter reichen datierte und unterzeichnete Angebote mit Preisen (gegebenenfalls einschließlich Preisen pro Einheit) und Belege ein, die einen Vergleich der Angebote ermöglichen.

b)	Die Ausschreibung wird veröffentlicht oder über geeignete Kanäle übermittelt, um einen breiten Wettbewerb mit angemessenen Fristen (mindestens 10 Tage) für die Einreichung von Anträgen bzw. Angeboten zu gewährleisten.

c)

Der Begünstigte holt mindestens drei unabhängige Angebote von Anbietern ein. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei unabhängige Angebote ein, muss der Begünstigte nachweisen, dass es unmöglich war, weitere Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

d)

Die Angebote werden anhand der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien bewertet. Der Bewertungsbericht muss Punkte enthalten, die komparativen Vorteile des ausgewählten Bieters hervorheben und von dem Vertreter / den Vertretern des Begünstigten, der/die sich nicht in einem Interessenkonflikt befindet/befinden, datiert und unterzeichnet sein.

e)	Die Verträge müssen datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein und dieselben Bedingungen wie das Angebot oder Bedingungen, die für den Begünstigten nicht weniger günstig sind, enthalten.

f)	Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig, wenn sie in den Angeboten aufgeführt ist und im Rahmen der technischen Spezifikationen für zulässig erklärt wurde.

Für Vergabeverfahren können zusätzliche Anforderungen gelten, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt sind.

II.9.3.   Haftung

Der Begünstigte ist allein für die Durchführung dieser Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte hält in seinen Verträgen mit Dritten fest, dass das Europäische Parlament unter keinen Umständen als Vertragspartei betrachtet oder in irgendeiner Weise gegenüber den Auftragnehmern haftbar gemacht werden kann.

ARTIKEL II.10. —   FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte verbundenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 226 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als erstattungsfähige Ausgabe gelten:

a)	Der Begünstigte gewährt folgenden verbundenen Einrichtungen finanzielle Unterstützung: [die Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].

b)	Die Einrichtungen sind gemäß der Satzung des Begünstigten Teil von dessen Verwaltungsstruktur.

c)	Die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung beträgt höchstens 100 000 EUR.

d)	Die finanzielle Unterstützung wird von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt.

e)	Jeder der verbundenen Einrichtung ausgezahlte Pauschalbetrag beläuft sich auf höchstens ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung für diese Einrichtung.

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen („Behörde“), der Europäische Rechnungshof, gegebenenfalls die EUStA oder das OLAF ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 wahrnehmen können.

ARTIKEL II.11. —   HÖHERE GEWALT

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

ARTIKEL II.12. —   AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

II.12.1.   Gründe für die Aussetzung

Das Europäische Parlament kann die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 116 Absatz 4, Artikel 132 und Artikel 234 Absatz 3 und 5) unter anderem aussetzen,

i)	wenn es den Verdacht hegt, dass bei dem Vergabeverfahren oder während der Durchführung der Vereinbarung Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Begünstigten aufgetreten sind, und zwar so lange, bis die Überprüfung dieses Verdachts abgeschlossen ist,

ii)	wenn der Begünstigte finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 noch nicht beglichen hat, und zwar so lange, bis die finanziellen Sanktionen beglichen wurde(n), oder

iii)	wenn der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis Artikel II. 29.3 dieser Vereinbarung nicht nachkommt.

II.12.2.   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1 —

Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung nicht auszusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

i)	den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, sowie die ausgesetzten Beträge und

ii)	die Rechtsmittel.

II.12.3.   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die unter Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.

II.12.4.   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.

ARTIKEL II.13. —   WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

II.13.1.   Gründe für den Widerruf

Nimmt die Behörde einen Beschluss an, den Begünstigten auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 aus dem Register zu löschen, so widerruft das Europäische Parlament den den Begünstigten betreffenden Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 37 der genannten Verordnung mit den darin aufgeführten Wirkungen.

II.13.2.   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1 —

Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis. Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.

Schritt 3 —

Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäische Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

ARTIKEL II.14. —   AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

II.14.1.   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

a)	die Gründe für die Aufhebung und

b)	das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament umgehend mit Wirkung zum selben Tag die Beitragsvereinbarung auf.

II.14.2.   Aufhebung durch das Europäische Parlament

II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament hebt gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 den Finanzierungsbeschluss mit Wirkung für die Zukunft und somit auch diese Vereinbarung unter folgenden Umständen auf:

a)	wenn gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 ein Grund für die Aufhebung vorliegt,

b)	wenn der Begünstigte Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 nicht mehr erfüllt,

c)	wenn die geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung, insbesondere Artikel 132, dies vorsehen,

d)	wenn sich der Begünstigte in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.

II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1 —

Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis. Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Schritt 3 —

Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

ARTIKEL II.15. —   ABTRETUNG

Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

ARTIKEL II.16. —   VERZUGSZINSEN

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

ARTIKEL II.17. —   ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung. Ergänzend werden die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.

ARTIKEL II.18. —   ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

In Fällen, in denen der Begünstigte gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B:   FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.19. —   ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

II.19.1.   Bedingungen

Um als Ausgaben zu gelten, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, müssen die Ausgaben folgende kumulative Kriterien erfüllen:

a)	Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

b)	Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.

c)	Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

d)	Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

e)	Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.

f)	Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

g)	Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

h)	Sie stehen mit Artikel II.9.1 im Einklang.

i)	Sie stehen mit den in Artikel II.9.2 festgelegten Verfahrensvorschriften im Einklang, sofern die betreffenden Kosten aus Aufträgen stammen, deren Wert 60 000 EUR (ohne MwSt.) übersteigt.

j)	Sie stehen mit den Anforderungen des Titels XI der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen. Das Fehlen eines ordnungsgemäßen Abgleichs kann dazu führen, dass die Ausgaben als nicht erstattungsfähig eingestuft werden.

II.19.2.   Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

Insbesondere folgende Betriebsausgaben werden als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.19.1 genannten Kriterien erfüllen:

a)	Ausgaben im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,

b)	Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,

c)	Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,

d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte i) in Übereinstimmung mit den lokalen Rechnungslegungsstandards und den im Laufe der Zeit durchgängig angewandten Rechnungslegungsverfahren abgeschrieben werden und ii) im Einklang mit Artikel II.9.1 und Artikel II.9.2 erworben wurden,

e)	Kosten für finanzielle Garantien im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament gezahlten Vorfinanzierung.

ARTIKEL II.20. —   NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieser Vereinbarung gelten folgende Ausgaben als nicht erstattungsfähig:

a)	Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,

b)	Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

c)	Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,

d)	Sollzinsen, mit Ausnahme von Negativzinsen für das Konto, auf dem die Vorfinanzierung des Europäischen Parlaments eingegangen ist, sofern diese Negativzinsen nicht hätten vermieden werden können,

e)	zweifelhafte Forderungen,

f)	Wechselkursverluste,

g)	von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,

h)	vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Ausgaben,

i)	Sachbezüge,

j)	übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

k)	abziehbare Vorsteuern,

l)	verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und Artikel 226 Absatz 3 der Haushaltsordnung,

m)	Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit dem Europäischen Parlament oder der Behörde,

n)	Höhe der von der Behörde oder einer nationalen Behörde verhängten finanziellen Sanktionen und der auf dieser Grundlage zu zahlenden Verzugszinsen,

o)	Ausgaben, für die es keine ausreichenden Belege wie Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Rechnungen oder Leistungen gibt.

ARTIKEL II.21. —   SACHBEZÜGE

Der Wert der Sachbezüge darf Folgendes nicht übersteigen:

a)	die Kosten für Sachbezüge, die tatsächlich von den Dritten oder den Mitgliedern, die diese Leistungen gewähren, getragen werden und ordnungsgemäß durch Buchführungsunterlagen belegt sind,

b)	falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,

c)	ihren in dem in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,

d)	50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachbezüge

a)	sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben separat auszuweisen,

b)	müssen mit Artikel 25 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,

c)	werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,

d)	dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

ARTIKEL II.22. —   MITTELÜBERTRAGUNGEN

Der Begünstigte ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag unbeschadet des Artikels II.21 mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.

ARTIKEL II.23. —   BERICHTSPFLICHTEN

II.23.1.   Jahresbericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten einen Jahresbericht in einem offenen, maschinenlesbaren Format vorlegen, der Folgendes umfasst:

a)	Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,

b)	einen externen Prüfbericht über die Jahresabschlüsse, der sowohl die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse als auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden ist,

c)	eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen und selbst generierten Mitteln gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445,

d)	den Tätigkeitsbericht,

e)	eine auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags basierende Übersicht über die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen,

f)	nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,

g)	einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,

h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten im Haushaltsjahr N mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben oder bei denen der kumulierte Wert in den letzten fünf Jahren mindestens 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) betrug, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen,

Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2.   Externer Prüfbericht

Der Begünstigte arbeitet bei der Erstellung und Vorlage des externen Prüfberichts im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 mit den gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen zusammen.

Zu diesem Zweck legt der Begünstigte alle Informationen oder Unterlagen vor, die vom externen Prüfer gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 angefordert werden, auch im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen, die unter denselben Bedingungen wie den in Artikel II.29.3 dieser Vereinbarung genannten durchgeführt werden.

Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob

a)	die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,

b)	die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind,

c)	die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,

d)	die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,

e)	die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und insbesondere aus deren Artikel 25 ergeben, erfüllt wurden,

f)	die Verpflichtungen, die sich aus der Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,

g)	die Sachbezüge dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,

h)	nicht verwendete Teile von Unionsmitteln für das Haushaltsjahr N gemäß Artikel 232 Absatz 2 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen oder dem Europäischen Parlament erstattet wurden,

i)	der nicht verwendete Teil der Unionsmittel des Haushaltsjahres N-1 im Haushaltsjahr N gemäß Artikel 232 Absatz 4 der Haushaltsordnung verwendet wurde,

j)	Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

ARTIKEL II.24. —   BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.

Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.

Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Erstattung der Ausgaben entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zusätzliche Informationen angefordert hat.

Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf oder kommt der externe Prüfer zu dem Schluss, dass er aufgrund fehlender Prüfungsnachweise keinen Bestätigungsvermerk abgeben kann, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

ARTIKEL II.25. —   BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG

II.25.1.   Auswirkungen des Jahresberichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Ausgaben festgelegt werden.

II.25.2.   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf 95 % der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben übersteigen.

II.25.3.   Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.

Innerhalb von 20 Tagen nach Ende des Haushaltsjahres N unterrichtet der Begünstigte den bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über den geschätzten Betrag der auf das Haushaltsjahr N+ 1 übertragenen Mittel.

Der Begünstigte verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.

II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres festgelegt.

Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.25.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:

Schritt 1 —

Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N und über den diesen Ausgaben entsprechenden ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen.

Schritt 2 —

Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Ausgaben durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags). Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge. Der in Schritt 1 und Schritt 2 vorgesehene Zeitplan ist insoweit gültig, als kein Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses des Präsidiums vorliegt. Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5.   Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Titel IV Kapitel 6 der Haushaltsordnung eingezogen.

II.25.6.   Restbetrag der Finanzierung

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.7.   Eigenmittelüberschuss

(a)   Bildung einer Sonderrücklage

Der Begünstigte kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.

Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 5 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Im Falle selbst generierter Mittel wird, wenn der Begünstigte den in Artikel 25 Absatz 13 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 festgelegten Schwellenwert überschreitet, der Betrag der Einnahmen, der über diesen Schwellenwert hinausgeht, nicht als Einnahme ausgewiesen, sondern vom Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben abgezogen.

Die Rücklage darf nur zur Deckung der operativen Kosten des Begünstigten verwendet werden.

(b)   Gewinn

„Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.

Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Begünstigten.

Beiträge Dritter zu gemeinsamen Tätigkeiten gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Begünstigten. Begünstigte dürfen zudem nicht unmittelbar oder mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Gesamthaushalt der Union erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.

Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

(c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Ausgaben entspricht.

ARTIKEL II.26. —   ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN

Der Begünstigte teilt dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die im Laufe des Haushaltsjahres N aus den vom Europäischen Parlament erhaltenen Finanzmitteln entstanden sind.

Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die durch die jeweiligen Finanzmittel entstandenen Zinsen ein. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.

ARTIKEL II.27. —   EINZIEHUNG

Wurden dem Empfänger unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Empfänger die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.27.1.   Verzugszinsen

Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.27.2.   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge – unbeschadet anderer in der Haushaltsordnung vorgesehener Einziehungsmaßnahmen – gemäß der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Die vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.

II.27.3.   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.

ARTIKEL II.28. —   FINANZIELLE GARANTIE

Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 231 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)	Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.

b)	Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).

c)

Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird. Das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.

ARTIKEL II.29. —   KONTROLLE

II.29.1.   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sowie gemäß Artikel 129, Artikel 234 Absatz 1 und Artikel 235 Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament, die Behörde, das OLAF, die EUStA – in Bezug auf die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 (6) des Rates teilnehmenden Mitgliedstaaten – und der Europäische Rechnungshof jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung stellt der Begünstigte sicher, dass an der Umsetzung der im Rahmen dieser Vereinbarung finanzierten Tätigkeiten beteiligte Dritte gleichwertige Rechte wie die in Artikel II.29.1 Absatz 1 genannten gewähren.

Das Europäische Parlament und die Behörde können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“). Die Pflicht zur Zusammenarbeit gilt auch in Bezug auf diese bevollmächtigten Einrichtungen, was die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Kontrollaufgaben betrifft.

II.29.2.   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.29.3.   Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Stelle

Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.29.4.   Kontradiktorisches Kontrollverfahren des Europäischen Parlaments

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen Bericht mit vorläufigen Schlussfolgerungen, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des Berichts mit vorläufigen Schlussfolgerungen und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Schlussfolgerungen fest. Geht innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme ein oder stimmt der Begünstigte den vorläufigen Erkenntnissen zu, so gelten diese als endgültig.

II.29.5.   Auswirkungen der Schlussfolgerungen und Erkenntnisse aus Kontrollen

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Schlussfolgerungen ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Schlussfolgerungen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den gemäß Artikel 74 Absatz 6 der Haushaltsordnung durchgeführten Ex-post-Kontrollen rückwirkend anpassen.

II.29.6.   Kontrollrechte von OLAF

Das OLAF nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (7), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), von Artikel 129 und Artikel 235 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.29.7.   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere von Artikel 129 und Artikel 235 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 wahr. Es gelten die Artikel II.29.2 und II.29.3.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.29.8.   Kontrollrechte der EUStA

Die EUStA nimmt ihre Kontrollrechte nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 und der geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit der EUStA zusammen und stellt der EUStA die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

II.29.9.   Berücksichtigung der Kontrollergebnisse bei der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags

Das Europäische Parlament kann bei der Festlegung oder Änderung des endgültigen Finanzierungsbetrags jederzeit die Erkenntnisse aus den von den in Artikel II.29.1 genannten Behörden durchgeführten Kontrollen berücksichtigen, wobei das Recht des Begünstigten auf Anhörung nach Artikel II.18 dieser Vereinbarung zu achten ist.

II.29.10.   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis Artikel II.29.3

Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis Artikel II.29.3 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Ausgaben als nicht erstattungsfähig einstufen.

UNTERSCHRIFTEN

Im Namen des Begünstigten [Nachname/Vorname/Funktion] [Unterschrift] Geschehen zu [Ort] am [Datum]

Im Namen des Europäischen Parlaments [Nachname/Vorname] [Unterschrift] Geschehen zu [Ort] am [Datum]

In zweifacher Ausfertigung in deutscher Sprache.

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 2025/2445, 8.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2445/oj).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj)).

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj)).

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

(6)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).

(7)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj).

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj).

ANLAGE 1b

[MUSTER] FINANZHILFEVEREINBARUNG — STIFTUNG

NUMMER: … [EINFÜGEN]

Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem

Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,

im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch … [Nachname/Vorname/Funktion],

einerseits

und

[vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch … [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen] …,

andererseits,

VEREINBAREN

die folgenden besonderen Bestimmungen, allgemeinen Bestimmungen und Anlagen:

Anlage 1

Haushaltsvoranschlag

Anlage 2

Arbeitsprogramm

die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.

INHALTSVERZEICHNIS

I.

BESONDERE BESTIMMUNGEN

34

Artikel I.1. —

GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

34

Artikel I.2. —

FÖRDERZEITRAUM

34

Artikel I.3. —

FORM DER FINANZIERUNG

34

Artikel I.4. —

VORLÄUFIGER MAXIMALER FINANZIERUNGSBETRAG

34

Artikel I.5. —

ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

34

I.5.1.

Vorfinanzierung

34

I.5.2.

Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten

34

I.5.3.

Währung

34

Artikel I.6. —

BANKKONTO

35

Artikel I.7. —

ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

35

Artikel I.8. —

INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

35

II.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

35

TEIL A:

RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

35

Artikel II.1. —

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

35

Artikel II.2. —

ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

36

Artikel II.3. —

PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

37

Artikel II.4. —

SCHADENSHAFTUNG

37

Artikel II.5. —

VERTRAULICHKEIT

37

Artikel II.6. —

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

37

Artikel II.7. —

AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

37

Artikel II.8. —

SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

38

II.8.1.

Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

38

II.8.2.

Haftungsausschluss

38

II.8.3.

Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

38

Artikel II.9. —

VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

38

II.9.1.

Grundsätze

38

II.9.2.

Vergabeverfahren

39

II.9.3.

Haftung

39

Artikel II.10. —

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE

39

Artikel II.11. —

HÖHERE GEWALT

40

Artikel II.12. —

AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

40

II.12.1.

Gründe für die Aussetzung

40

II.12.2.

Verfahren zur Aussetzung

40

II.12.3.

Auswirkungen der Aussetzung

40

II.12.4.

Wiederaufnahme der Zahlungen

40

Artikel II.13. —

WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

41

II.13.1.

Gründe für den Widerruf

41

II.13.2.

Verfahren für den Widerruf

41

Artikel II.14. —

AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

41

II.14.1.

Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

41

II.14.2.

Aufhebung durch das Europäische Parlament

41

Artikel II.15. —

ABTRETUNG

42

Artikel II.16. —

VERZUGSZINSEN

42

Artikel II.17. —

ANWENDBARES RECHT

42

Artikel II.18. —

ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

42

TEIL B:

FINANZBESTIMMUNGEN

43

Artikel II.19. —

ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

43

II.19.1.

Bedingungen

43

II.19.2.

Beispiele für förderfähige Kosten

43

Artikel II.20. —

Nicht förderfähige Kosten

44

Artikel II.21. —

SACHBEZÜGE

44

Artikel II.22. —

MITTELÜBERTRAGUNGEN

44

Artikel II.23. —

BERICHTSPFLICHTEN

45

II.23.1.

Jahresbericht

45

II.23.2.

Externer Prüfbericht

45

Artikel II.24. —

BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

46

Artikel II.25. —

BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG

46

II.25.1.

Auswirkungen des Jahresberichts

46

II.25.2.

Höchstbetrag

46

II.25.3.

Übertragung von Überschüssen

46

a)

Bestimmung des Begriffs „Überschuss“

47

b)

Buchführung über die Rückstellung für förderfähige Kosten

47

II.25.4.

Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

47

II.25.5.

Restbetrag der Finanzierung

47

II.25.6.

Gewinn

47

a)

Begriffsbestimmung

47

b)

Bildung von Rücklagen

47

c)

Einziehung

48

Artikel II.26. —

EINZIEHUNG

48

II.26.1.

Verzugszinsen

48

II.26.2.

Aufrechnung

48

II.26.3.

Bankgebühren

48

Artikel II.27. —

FINANZIELLE GARANTIE

48

Artikel II.28. —

KONTROLLE

49

II.28.1.

Allgemeine Bestimmungen

49

II.28.2.

Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

49

II.28.3.

Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Stelle

49

II.28.4.

Kontradiktorisches Kontrollverfahren des Europäischen Parlaments

49

II.28.5.

Auswirkungen der Schlussfolgerungen und Erkenntnisse aus Kontrollen

50

II.28.6.

Kontrollrechte von OLAF

50

II.28.7.

Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

50

II.28.8.

Kontrollrechte der EUStA

50

II.28.9.

Berücksichtigung der Kontrollergebnisse bei der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags

50

II.28.10.

Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis II.28.3

51

ANLAGE 1 —

HAUSHALTSVORANSCHLAG

52

ANLAGE 2 —

ARBEITSPROGRAMM

53

I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1. —   GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß den Anlagen zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.

Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung.

ARTIKEL I.2. —   FÖRDERZEITRAUM

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

ARTIKEL I.3. —   FORM DER FINANZIERUNG

Die Finanzhilfe wird dem Begünstigten gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

ARTIKEL I.4. —   VORLÄUFIGER MAXIMALER FINANZIERUNGSBETRAG

Das Europäische Parlament trägt den vorläufigen maximalen Finanzierungsbetrag von [Betrag einfügen] EUR entsprechend dem Finanzierungsbeschluss, der am [Datum einfügen] durch das Präsidium angenommen wurde, bei.

Der Haushaltsvoranschlag ist in der Anlage ausgewiesen, die der Begünstigte im Rahmen seines Finanzierungsantrags eingereicht hat.

ARTIKEL I.5. —   ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.5.1.   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.5.2.   Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten

Ist an dem Begünstigten ein Restbetrag zu zahlen, so wird dieser innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25 gezahlt.

I.5.3.   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

ARTIKEL I.6. —   BANKKONTO

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

Name der Bank: […]

Anschrift der kontoführenden Filiale: […]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]

IBAN-Code: […]

BIC/SWIFT-Code: […]

ARTIKEL I.7. —   ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind auf elektronischem Wege an fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu oder per Briefpost an folgende Anschrift zu richten:

Europäisches Parlament

Generaldirektor der GD Finanzen

[Gebäude / Büronummer einfügen]

L-2929 Luxemburg

LUXEMBURG

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten oder aber auf elektronischem Wege unter Verwendung der unten stehenden E-Mail-Adresse zu übermitteln:

Herrn/Frau […]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der begünstigten Organisation]

[vollständige offizielle Anschrift]

E-Mail: […]

Der Begünstigte teilt dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten jegliche Änderung seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse umgehend schriftlich mit. Diese Verpflichtung besteht während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Datum der letzten vereinbarungsgemäßen Zahlung.

ARTIKEL I.8. —   INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A:   RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.1. —   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.	„Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.

2.	„Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.

3.	„Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.

4.	„Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.

5.

„Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Stiftung und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 einzuhalten.

6.	„Haushaltsjahr N“ bezeichnet das Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe gemäß dem Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel I.1 gewährt wurde.

7.

„Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.

8.	„Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.

9.

„Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.

10.	„Finanzierung“ bezeichnet eine im Sinne von Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 gewährte Finanzhilfe.

11.	„Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.

12.

„Sachbezüge“ bezeichnet Sachgeschenke oder Sachzuwendungen jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen oder Arbeiten unter Marktwert oder alle anderen Transaktionen, die für den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, gemäß Artikel 2 Nummern 9 und 10 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445.

13.

„Eigenmittel“ bezeichnet die Finanzierungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Union, darunter Spenden, Zuwendungen, selbst generierte Mittel (gemäß Artikel 2 Nummern 9, 10 und 11 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445), sowie sonstige Einnahmen (beispielsweise Zinseinnahmen aus Rücklagen, Schadenersatz).

ARTIKEL II.2. —   ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte

a)	haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,

b)	ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, dieser Vereinbarung entstanden sind,

c)	haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung dieser Vereinbarung entstanden sind,

d)	setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,

e)	trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

ARTIKEL II.3. —   PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge sowie der Zinserträge oder entsprechenden Gewinne ermöglichen.

Falls diese Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung von dem Begünstigten einbehalten werden.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

ARTIKEL II.4. —   SCHADENSHAFTUNG

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung der Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

ARTIKEL II.5. —   VERTRAULICHKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

ARTIKEL II.6. —   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 40 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für ihre Durchführung notwendig ist.

ARTIKEL II.7. —   AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte alle Unterlagen, einschließlich Buchhaltungsunterlagen, statistischer Aufzeichnungen und Steuerunterlagen, und Belege im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach der letzten Zahlung im Zusammenhang mit der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Begünstigten mitgeteilt worden sind – werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

Für jeden Vertrag im Rahmen einer Auftragsvergabe, der vom Begünstigten zur Durchführung der Vereinbarung geschlossen wird, bewahrt der Begünstigte Aufzeichnungen über das Ausschreibungsverfahren, einschließlich des ursprünglichen Schriftverkehrs (in elektronischer Form bzw. in Papierform, beispielsweise schriftliche Aufforderungen zur Angebotsabgabe und die Spezifikationen der Ausschreibung), ein Protokoll über die Bewertung der eingegangenen Angebote, die schriftliche Begründung für die Wahl des erfolgreichen Bieters und den von beiden Parteien unterzeichneten Originalvertrag auf.

ARTIKEL II.8. —   SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

II.8.1.   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten (auch im Internet, darunter bei Konferenzen, Seminaren, Informationsmaterial wie Broschüren, Faltblättern, Plakaten, Präsentationen), die mit einer durch die Finanzhilfe finanzierten Maßnahme zusammenhängen, im Zuge des folgenden Förderhinweises (gegebenenfalls in die jeweiligen Landessprachen übersetzt) auf die Unterstützung des Begünstigten durch die Union hingewiesen werden:

II.8.2.   Haftungsausschluss

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Begünstigten liegt und dass die Europäische Union nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3.   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 veröffentlicht das Europäische Parlament auf seiner Website die Informationen, für die es gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zuständig ist.

ARTIKEL II.9. —   VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

II.9.1.   Grundsätze

Beiträge können zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Begünstigten abgeschlossen wurden, sofern

a)	es bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte gab,

b)	die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei der Auftragsvergabe eingehalten wurden,

c)	die Laufzeit der betreffenden Aufträge, einschließlich Verlängerungen, fünf Jahre nicht überschreitet,

d)	der Begünstigte bei Aufträgen, deren Wert 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung übersteigt, Ausschreibungsverfahren im Einklang mit Artikel II.9.2 durchführt.

Die Berechnung des geschätzten Vertragswerts erfolgt nicht mit der Absicht, die anwendbaren Vorschriften zu umgehen; auch die Aufteilung eines Vertrags zu diesem Zweck ist unzulässig. Bei der Feststellung, ob der Schwellenwert von 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) erreicht wird, wird der Gesamtwert des Auftrags über die gesamte geplante Laufzeit betrachtet, einschließlich etwaiger Beträge im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen.

II.9.2.   Vergabeverfahren

Bei Aufträgen, deren Wert 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) übersteigt, muss der Begünstigte bei Vergabeverfahren die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die Ausschreibung (schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe) enthält die Ausschlusskriterien, die Auswahlkriterien (einschließlich der finanziellen und technischen Mindestkapazität), die Zuschlagskriterien und die Bewertungsmethode auf der Grundlage des Preises und der Qualität oder nur des Preises sowie die technischen Spezifikationen (erwartete Leistungen, erwartete Qualität und Umfang der Dienstleistungen/Waren), anhand derer der Begünstigte die Angebote bewerten muss. Die Bieter reichen datierte und unterzeichnete Angebote mit Preisen (gegebenenfalls einschließlich Preisen pro Einheit) und Belege ein, die einen Vergleich der Angebote ermöglichen.

b)	Die Ausschreibung wird veröffentlicht oder über geeignete Kanäle übermittelt, um einen breiten Wettbewerb mit angemessenen Fristen (mindestens 10 Tage) für die Einreichung von Anträgen bzw. Angeboten zu gewährleisten.

c)

Der Begünstigte holt mindestens drei unabhängige Angebote von Anbietern ein. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei unabhängige Angebote ein, muss der Begünstigte nachweisen, dass es unmöglich war, weitere Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

d)

Die Angebote werden anhand der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien bewertet. Der Bewertungsbericht muss Punkte enthalten, die komparativen Vorteile des ausgewählten Bieters hervorheben und von dem Vertreter / den Vertretern des Begünstigten, der/die sich nicht in einem Interessenkonflikt befindet/befinden, datiert und unterzeichnet sein.

e)	Die Verträge müssen datiert und von beiden Parteien unterzeichnet sein und dieselben Bedingungen wie das Angebot oder Bedingungen, die für den Begünstigten nicht weniger günstig sind, enthalten.

f)	Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig, wenn sie in den Angeboten aufgeführt ist und im Rahmen der technischen Spezifikationen für zulässig erklärt wurde.

Für Vergabeverfahren können zusätzliche Anforderungen gelten, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt sind.

II.9.3.   Haftung

Der Begünstigte ist allein für die Durchführung der Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte hält in seinen Verträgen mit Dritten fest, dass das Europäische Parlament unter keinen Umständen als Vertragspartei betrachtet oder in irgendeiner Weise gegenüber den Auftragnehmern haftbar gemacht werden kann.

ARTIKEL II.10. —   FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE

Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte Dritten im Sinne von Artikel 207 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als förderfähige Kosten gelten:

a)	Der Begünstigte gewährt folgenden Dritten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Auszahlung über eine Rechtspersönlichkeit verfügen, finanzielle Unterstützung: ... [die Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].

b)	Die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen.

c)	Sie wird von dem Dritten für die förderfähigen Kosten verwendet.

Nationale oder europäische politische Parteien bzw. nationale oder europäische politische Stiftungen können nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels betrachtet werden.

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (nachfolgend „die Behörde“), der Europäische Rechnungshof sowie gegebenenfalls die EUStA und das OLAF ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und Artikel 129 der Haushaltsordnung wahrnehmen können.

ARTIKEL II.11. —   HÖHERE GEWALT

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

ARTIKEL II.12. —   AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

II.12.1.   Gründe für die Aussetzung

Das Europäische Parlament kann die Finanzierung im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 116 Absatz 4, Artikel 132 und Artikel 205 Absatz 2) unter anderem aussetzen,

i)	wenn es den Verdacht hegt, dass bei dem Vergabeverfahren oder während der Durchführung der Vereinbarung Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Begünstigten aufgetreten sind, und zwar so lange, bis die Überprüfung dieses Verdachts abgeschlossen ist,

ii)	wenn der Begünstigte finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 noch nicht beglichen hat, und zwar so lange, bis die finanziellen Sanktionen beglichen wurde(n),

iii)	wenn der Begünstigte die in Artikel II.28.1 bis Artikel II.28.3 dieser Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt.

II.12.2.   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1 —

Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

i)	den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, sowie die ausgesetzten Beträge, und

ii)	die Rechtsmittel.

II.12.3.   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.

II.12.4.   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.

ARTIKEL II.13. —   WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

II.13.1.   Gründe für den Widerruf

Nimmt die Behörde einen Beschluss an, den Begünstigten auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 aus dem Register zu löschen, so widerruft das Europäische Parlament den den Begünstigten betreffenden Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 37 der genannten Verordnung mit den darin aufgeführten Wirkungen.

II.13.2.   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1 —

Bevor der Finanzierungsbeschluss in Bezug auf einen Begünstigten widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis. Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.

Schritt 3 —

Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäische Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.

ARTIKEL II.14. —   AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

II.14.1.   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

a)	die Gründe für die Aufhebung und

b)	das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament die Finanzhilfevereinbarung umgehend mit Wirkung zum selben Tag auf.

II.14.2.   Aufhebung durch das Europäische Parlament

II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament hebt gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 den Finanzierungsbeschluss mit Wirkung für die Zukunft und somit auch diese Vereinbarung unter folgenden Umständen auf:

a)	wenn gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 ein Grund für die Aufhebung vorliegt,

b)	wenn der Begünstigte Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 nicht mehr erfüllt,

c)	in den in den Artikeln 132 und 205 der Haushaltsordnung genannten Fällen,

d)	wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Begünstigten haftet, in einer in Artikel 138 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet,

e)	wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 138 Absatz 1 Buchstaben c bis h oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 138 Absatz 3 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet.

II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1 —

Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 —

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis. Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Schritt 3 —

Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäische Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.

ARTIKEL II.15. —   ABTRETUNG

Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

ARTIKEL II.16. —   VERZUGSZINSEN

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

ARTIKEL II.17. —   ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.

ARTIKEL II.18. —   ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

In Fällen, in denen der Begünstigte gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B:   FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.19. —   ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

II.19.1.   Bedingungen

Um als Ausgaben, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln infrage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 189 der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden kumulativen Kriterien erfüllen:

a)	Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

b)	Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.

c)	Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

d)	Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

e)	Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.

f)	Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

g)	Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

h)	Sie stehen mit Artikel II.9.1 im Einklang.

i)	Sie stehen mit den in Artikel II.9.2 festgelegten Verfahrensvorschriften im Einklang, sofern die betreffenden Kosten aus Aufträgen stammen, deren Wert 60 000 EUR (ohne MwSt.) übersteigt.

j)	Sie stehen mit den Anforderungen des Titels XI der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen. Das Fehlen eines ordnungsgemäßen Abgleichs kann dazu führen, dass die Kosten als nicht erstattungsfähig eingestuft werden.

II.19.2.   Beispiele für förderfähige Kosten

Um als Ausgaben zu gelten, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln infrage kommen, und gemäß Artikel 189 der Haushaltsordnung haben die Kosten die folgenden Kriterien zu erfüllen:

a)	Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen sowie Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau wie Schulungen oder Mentoring,

b)	Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,

c)	Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,

d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte i) in Übereinstimmung mit den lokalen Rechnungslegungsstandards und den im Laufe der Zeit durchgängig angewandten Rechnungslegungsverfahren abgeschrieben werden und ii) im Einklang mit Artikel II.9.1 und Artikel II.9.2 erworben wurden

e)	Kosten für finanzielle Garantien im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament gezahlten Vorfinanzierung.

ARTIKEL II.20. —   NICHT FÖRDERFÄHIGE KOSTEN

Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieser Vereinbarung gelten folgende Kosten als nicht förderfähig:

a)	Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,

b)	Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

c)	Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,

d)	Sollzinsen, mit Ausnahme von Negativzinsen für das Konto, auf dem die Vorfinanzierung des Europäischen Parlaments eingegangen ist, sofern diese Negativzinsen nicht hätten verhindert werden können,

e)	zweifelhafte Forderungen,

f)	Wechselkursverluste,

g)	von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,

h)	vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,

i)	Sachbezüge,

j)	übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

k)	abziehbare Vorsteuern,

l)	verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445,

m)	Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit dem Europäischen Parlament oder der Behörde,

n)	Höhe der von der Behörde oder einer nationalen Behörde verhängten finanziellen Sanktionen und der auf dieser Grundlage zu zahlenden Verzugszinsen,

o)	Ausgaben, für die es keine ausreichenden Belege wie Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Rechnungen oder Leistungen gibt.

ARTIKEL II.21. —   SACHBEZÜGE

Der Wert der Sachbezüge darf Folgendes nicht übersteigen:

a)	die Kosten für Sachbezüge, die tatsächlich von den Dritten oder den Mitgliedern, die diese Leistungen gewähren, getragen werden und ordnungsgemäß durch Buchführungsunterlagen belegt sind,

b)	falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,

c)	ihren in dem in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,

d)	50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachbezüge

a)	sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben separat auszuweisen,

b)	haben mit Artikel 25 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang zu stehen,

c)	werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachbezügen hingewiesen wird,

d)	dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

ARTIKEL II.22. —   MITTELÜBERTRAGUNGEN

Der Begünstigte ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag unbeschadet des Artikels II.21 mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.

ARTIKEL II.23. —   BERICHTSPFLICHTEN

II.23.1.   Jahresbericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten einen Jahresbericht in einem offenen, maschinenlesbaren Format vorlegen, der Folgendes umfasst:

a)	Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,

b)	einen externen Prüfbericht über die Jahresabschlüsse, der sowohl die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse als auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden ist;

c)	eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen und selbst generierten Mitteln gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445,

d)	den Tätigkeitsbericht,

e)	eine auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags basierende Übersicht über die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen,

f)	nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,

g)	einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,

h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten im Haushaltsjahr N mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben oder bei denen der kumulierte Wert in den letzten fünf Jahren mindestens 60 000 EUR (ohne Mehrwertsteuer) betrug, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Im Fall einer Mittelübertragung im Sinne des Artikels II.25.3 hat der Jahresbericht die in den Buchstaben d, e, f und g genannten Unterlagen zu enthalten, die das erste Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres umfassen.

Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2.   Externer Prüfbericht

Der Begünstigte arbeitet bei der Erstellung und Vorlage des externen Prüfberichts im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 mit den gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen zusammen.

Zu diesem Zweck legt der Begünstigte alle Informationen oder Unterlagen vor, die vom externen Prüfer gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 angefordert werden, auch im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen, die unter denselben Bedingungen wie den in Artikel II.28.3 dieser Vereinbarung genannten durchgeführt werden.

Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob

a)	die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,

b)	die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,

c)	die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,

d)	die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,

e)	die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und insbesondere aus deren Artikel 25 ergeben, erfüllt wurden,

f)	die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,

g)	die Sachbezüge dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,

h)	Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 226 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet oder dem Europäischen Parlament erstattet wurden,

i)	Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

ARTIKEL II.24. —   BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.

Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.

Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zusätzliche Informationen angefordert hat.

Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf oder kommt der externe Prüfer zu dem Schluss, dass er aufgrund fehlender Prüfungsnachweise keinen Bestätigungsvermerk abgeben kann, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

ARTIKEL II.25. —   BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG

II.25.1.   Auswirkungen des Jahresberichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag nicht förderfähige Kosten festgelegt werden.

II.25.2.   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag und darf 95 % der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

II.25.3.   Übertragung von Überschüssen

Verzeichnet der Begünstigte am Ende des Haushaltsjahres N einen Mittelüberschuss, so kann gemäß Artikel 226 Absatz 7 der Haushaltsordnung ein Teil des Überschusses auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden.

a)   Bestimmung des Begriffs „Überschuss“

Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr N ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten und der Summe aus

i)	dem maximalen vorläufigen Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4,

ii)	den Eigenmitteln des Begünstigten, die für die Deckung der förderfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Begünstigte zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und

iii)	einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

Der Überschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in den Ziffern i und ii genannten Gesamteinnahmen nicht überschreiten.

b)   Buchführung über die Rückstellung für förderfähige Kosten

Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Bilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung zur Deckung der im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallenden förderfähigen Kosten“. Diese Rückstellung gilt als Teil der förderfähigen Kosten des Haushaltsjahres N.

Durch einen vorläufigen Kontenabschluss bis spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 werden zudem die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten festgestellt. Die Rückstellung darf diese Kosten nicht überschreiten.

Im Jahr N+1 wird die Rückstellung aufgelöst, und die dadurch entstandenen Einnahmen werden im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 zur Deckung der förderfähigen Kosten genutzt.

II.25.4.   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Sobald der endgültige Finanzierungsbetrag festgestellt ist, wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5.   Restbetrag der Finanzierung

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.6.   Gewinn

a)   Begriffsbestimmung

„Gewinn“ wird im Sinne von Artikel 195 Absatz 2 der Haushaltsordnung verstanden.

b)   Bildung von Rücklagen

Gemäß Artikel 195 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann der Begünstigte aus dem Überschuss an Eigenmitteln, die in Artikel II.1 definiert sind, Rücklagen bilden.

Der je nach Sachlage auf das Rücklagenkonto zu überweisende Überschuss an Eigenmitteln besteht in den Eigenmitteln, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 5 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten und die Deckung von 5 % der gemäß den Bestimmungen auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Kosten erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Im Falle von selbst generierten Mitteln wird, wenn der Begünstigte den in Artikel 25 Absatz 13 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 festgelegten Höchstwert überschreitet, der Betrag der Einnahmen, der den Höchstwert überschreitet, nicht als Einnahme ausgewiesen, sondern vom Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten abgezogen.

Der den Rücklagen zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

Die Rücklage wird nur zur Deckung der operativen Kosten des Begünstigten verwendet.

c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 195 Absatz 4 der Haushaltsordnung befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht.

ARTIKEL II.26. —   EINZIEHUNG

Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Begünstigte die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.26.1.   Verzugszinsen

Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.26.2.   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge – unbeschadet anderer in der Haushaltsordnung vorgesehener Einziehungsmaßnahmen – gemäß der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Die vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.

II.26.3.   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.

ARTIKEL II.27. —   FINANZIELLE GARANTIE

Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 156 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)	Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.

b)	Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).

c)

Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird, und das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.

ARTIKEL II.28. —   KONTROLLE

II.28.1.   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sowie gemäß Artikel 205 Absatz 1 und Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe g in Verbindung mit Artikel 129 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament, die Behörde, das OLAF, die EUStA – in Bezug auf die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 (6) des Rates teilnehmenden Mitgliedstaaten – und der Europäische Rechnungshof jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung stellt der Begünstigte sicher, dass an der Umsetzung der im Rahmen dieser Vereinbarung finanzierten Tätigkeiten beteiligte Dritte, einschließlich Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, gleichwertige Rechte wie die in Artikel II.28.1 Absatz 1 genannten gewähren.

Das Europäische Parlament und die Behörde können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“). Die Pflicht zur Zusammenarbeit gilt auch in Bezug auf diese bevollmächtigten Einrichtungen, was die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Kontrollaufgaben betrifft.

II.28.2.   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.28.3.   Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Stelle

Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.28.4.   Kontradiktorisches Kontrollverfahren des Europäischen Parlaments

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen Bericht mit vorläufigen Schlussfolgerungen, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des Berichts mit vorläufigen Schlussfolgerungen und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Schlussfolgerungen fest. Geht innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme ein oder stimmt der Begünstigte den vorläufigen Erkenntnissen zu, so gelten diese als endgültig.

II.28.5.   Auswirkungen der Schlussfolgerungen und Erkenntnisse aus Kontrollen

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Schlussfolgerungen im Rahmen der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ordnungsgemäß berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Schlussfolgerungen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den gemäß Artikel 74 Absatz 6 der Haushaltsordnung durchgeführten Ex-post-Kontrollen rückwirkend anpassen.

II.28.6.   Kontrollrechte von OLAF

Das OLAF nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (7) des Rates, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), von Artikel 129 der Haushaltsordnung und des Artikels 29 Absatz 4 und des Artikels 30 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.7.   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 129 der Haushaltsordnung und des Artikels 30 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 wahr. Es gelten die Artikel II.28.2 und II.28.3.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.8.   Kontrollrechte der EUStA

Die EUStA nimmt ihre Kontrollrechte nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 und der geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit der EUStA zusammen und stellt der EUStA die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.9.   Berücksichtigung der Kontrollergebnisse bei der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags

Das Europäische Parlament kann bei der Festlegung oder Änderung des endgültigen Finanzierungsbetrags jederzeit die Erkenntnisse aus den von den in Artikel II.28.1 genannten Behörden durchgeführten Kontrollen berücksichtigen, wobei das Recht des Begünstigten auf Anhörung nach Artikel II.18 dieser Vereinbarung zu achten ist.

II.28.10.   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis II.28.3

Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis II.28,3 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Kosten als nicht förderfähig einstufen.

UNTERSCHRIFTEN

Im Namen des Begünstigten [Nachname/Vorname/Funktion] [Unterschrift] Geschehen zu [Ort] am [Datum]

Im Namen des Europäischen Parlaments [Nachname/Vorname] [Unterschrift] Geschehen zu [Ort] am [Datum]

In zweifacher Ausfertigung in deutscher Sprache.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L, 2025/2445, 8.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2445/oj).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

(6)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).

(7)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj).

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj).