BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2019/C 302/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

—	Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2).

—	Die Kommission hat am 2. Juli 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt.

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Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, müssen die Anpassungen der Haushaltspläne der Organe rasch vorgenommen werden. Der Rat muss deshalb den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019 unverzüglich annehmen. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(2)  ABl. L 67 vom 7.3.2019, S. 1.