(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“) befugt, in seinem Zuständigkeitsbereich die Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu überwachen und zu überprüfen sowie dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c ist der Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse dem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Nach Artikel 329 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit kann der Sonderausschuss bei Bedarf Empfehlungen abgeben, um die wirksame Umsetzung der Kapitel des Titels VIII, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.

(2)

Gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit muss der Sonderausschuss vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel 317 ergreifen, um sicherzustellen, dass die Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“) innerhalb eines bestimmten Zeitplans Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren gemäß Anhang 29 treffen.

(3)

Am 7. Februar 2023 nahm der Sonderausschuss die Empfehlung Nr. 1/2023 (2) an, nach der die Vertragsparteien ihre jeweiligen ÜNB ersuchen sollten, innerhalb von fünf Monaten nach dem Ersuchen der jeweiligen Vertragspartei die in Anhang II dieser Empfehlung aufgeführten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.

(4)

Die ÜNB der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs haben den Vertragsparteien diese zusätzlichen Informationen auf das entsprechende Ersuchen hin übermittelt. Die Regulierungsbehörden der EU bzw. des Vereinigten Königreichs übermittelten den Vertragsparteien im Juli 2023 Stellungnahmen zu diesen zusätzlichen Informationen. Der Sonderausschuss begrüßte diese wichtigen Beiträge zur Umsetzung des Titels VIII des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit in der Sitzung des Sonderausschusses am 9. November 2023.

(5)

Die ÜNB und die Regulierungsbehörden sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs haben im Zusammenhang mit dem Preliminary-Order-Book-Ansatz für das Funktionieren von Regelungen für den Day-Ahead-Stromhandel auf der Grundlage des Konzepts der losen multiregionalen Volumenkopplung erhebliche Marktmanipulationsrisiken ermittelt.

(6)

Die ÜNB und die Regulierungsbehörden sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs haben festgestellt, dass der potenzielle Nutzen des Common-Oder-Book-Ansatzes für die lose multiregionale Volumenkopplung von der Lösung einer Reihe grundlegender Konzeptionsfragen abhängen wird. Bevor eine Entscheidung über die Umsetzung getroffen werden kann, sind weitere spezifische Arbeiten zur Entwicklung einer soliden Konzeption für die lose multiregionale Volumenkopplung nach einem Common-Order-Book-Ansatz erforderlich. Neben anderen Voraussetzungen muss diese Konzeption für einen sicheren und effizienten Betrieb der Stromgroßhandelsmärkte in der EU und im Vereinigten Königreich sorgen und alle Konflikte zwischen der Effizienz der losen multiregionalen Volumenkopplung einerseits und dem sicheren und effizienten Betrieb der Stromgroßhandelsmärkte der EU und des Vereinigten Königreichs andererseits beseitigen. Vor der Entscheidung über die Umsetzung sind zudem eine gründliche Konsultation zu dem Mechanismus sowie eine gründliche Bewertung und Prüfung des Mechanismus erforderlich. Ferner stellte der Sonderausschuss fest, dass die Entwicklung der Konzeption mit dem in Artikel 312 Absätze 1 und 2 und Artikel 317 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit festgelegten Verfahren sowie den in Anhang 29 festgelegten Anforderungen im Einklang stehen muss.

(7)

Sowohl aus der Kosten-Nutzen-Analyse von 2021 als auch aus den zusätzlichen Informationen von 2023, die von den ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs zusammengestellt wurden, hat sich ergeben, dass die Effizienz der losen multiregionalen Volumenkopplung in erheblichem Maße von der Genauigkeit des Prognoseinstruments für die Nettoposition der angrenzenden Gebotszone abhängen wird. Bevor eine Entscheidung über die Umsetzung getroffen werden kann, sind weitere spezifische Arbeiten zur Entwicklung des Konzepts für dieses Prognoseinstrument und zur Bestätigung seiner Validität erforderlich. Der Sonderausschuss hat festgestellt, dass die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs in ihrem Bericht einen abgestuften Ansatz für die Entwicklung des Prognoseinstruments vorgeschlagen haben, der mit einer ersten Phase der Konzeption und Validierung eines Prototyps beginnt.

(8)

Sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich verfolgen ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Erschließung des Potenzials für erneuerbare Offshore-Energie in der Nordsee, um den Zugang zu erschwinglicher Energie zu verbessern und ihren Übergang zur Klimaneutralität voranzubringen. Gemäß Artikel 321 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit müssen die Vertragsparteien bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie zusammenarbeiten, indem sie bewährte Verfahren austauschen und, falls angebracht, die Entwicklung von bestimmten Projekten fördern. In ihrem Bericht stellten die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs fest, dass die künftige Entwicklung hybrider Offshore-Projekte Regelungen für den Stromhandel erfordern wird, die eine effiziente Preisgestaltung und Kapazitätsauslastung unterstützen. Der Sonderausschuss erkannte an, dass weitere Prüfungen nötig sind, um sicherzustellen, dass die Regelungen für den Stromhandel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich deren Ambitionen für die rasche Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in der Nordsee unterstützen.

(9)

In der Kosten-Nutzen-Analyse von 2021 wurde bei allen in Betracht gezogenen Optionen für die Konzeption der losen multiregionalen Volumenkopplung als Annahme ein für Großbritannien einheitlicher Clearingpreis für den Day-Ahead-Zeitbereich ermittelt. Das Vereinigte Königreich veröffentlichte im August 2023 seine Auswertung der Konsultation zur Neukopplung einschlägiger Auktionen in Großbritannien für den grenzüberschreitenden Handel mit der EU im Day-Ahead-Zeitbereich. Die Analyse des Vereinigten Königreichs ergab, dass die Mehrheit der Befragten die in der Konsultation enthaltenen Vorschläge befürwortete. Das Vereinigte Königreich hat seither mit dem Sonderausschuss zusammengearbeitet und die Ergebnisse der Konsultation vorgestellt.

(10)

In Anbetracht der von den ÜNB bereits erzielten Fortschritte und der zusätzlichen Informationen, die als Antwort auf Anhang II der Empfehlung Nr. 1/2023 vorgelegt wurden, sollte sich der Sonderausschuss an die Vertragsparteien wenden, um sicherzustellen, dass die ÜNB eine nächste Arbeitsphase einleiten. Diese Arbeiten sollten sich auf die zuvor hervorgehobenen grundlegenden konzeptionellen Fragen konzentrieren, um die Verpflichtungen des Sonderausschusses nach Artikel 312 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu erfüllen.

(11)

Der Sonderausschuss stellte fest, dass die Vertragsparteien einen abgestuften Ansatz für die Entwicklung der technischen Verfahren für die lose multiregionale Volumenkopplung erwarten, der mit einer ersten Konzeptvalidierungsphase beginnt. Angesichts der Erkenntnisse aus dem im Juli 2023 vorgelegten Bericht der ÜNB sind weitere Analysen erforderlich, die in die Konzeptvalidierungsphase aufgenommen werden sollten. Die erste Konzeptvalidierungsphase sollte der Entwicklung eines einheitlichen Satzes von Entwürfen technischer Verfahren für die lose multiregionale Volumenkopplung gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorausgehen und diese unterstützen.

(12)

Jeder Beschluss des Sonderausschusses über die Aufnahme technischer Verfahren für eine Lösung zur losen multiregionalen Volumenkopplung nach einem Common-Order-Book-Ansatz gemäß Artikel 317 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sollte sich auf eine Konsultation der Interessenträger, ausreichend lange Zeiträume für die Prüfung und eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse stützen —

a)

einen optimalen operativen Zeitplan zur Verbindung der losen multiregionalen Volumenkopplung mit der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung der EU und den Regelungen für den Stromgroßhandelsmarkt Großbritanniens im Rahmen eines Common-Order-Book-Ansatzes, einschließlich optimaler Validierungs- und Rückfallregelungen. Der optimale operative Zeitplan sollte die konsequente und effiziente Nutzung von Verbindungsleitungen fördern sowie gleichzeitig die Risiken für den sicheren Betrieb der Stromgroßhandelsmärkte der EU und des Vereinigten Königreichs minimieren und möglichen Marktentwicklungen bis 2030-2035 Rechnung tragen. Die mit diesem Zeitplan verbundenen operativen Risiken sowohl für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung der EU als auch für den Stromgroßhandelsmarkt Großbritanniens sollten bewertet und, soweit möglich, quantifiziert werden. Zur Unterstützung bei der Ermittlung und Bewertung der Validität eines optimalen Zeitplans sollte in die unterstützende Analyse eine Reihe von Optionen für operative Zeitpläne aufgenommen werden;

b)

einen Entwurf einer Leistungsbeschreibung für den Prototyp eines Prognoseinstruments für die Nettoposition der angrenzenden Gebotszone,