(1)

Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses nach Maßgabe des Beschlusses 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (3).

(2)

Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert, mit Ausnahme der Republik Kroatien, die dem Abkommen gemäß dem Beitrittsvertrag von 2012 beitritt. Das Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (4), wurde am 22. Juli 2015 gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1389 unterzeichnet (5).

(3)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(4)

Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2012/639/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 (6) Kommission/Rat sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind neue Bestimmungen zu diesen Angelegenheiten nicht erforderlich, und Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber der Kommission, wie die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/639/EU genannten, sind nicht länger erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer des Artikels 4 Absätze 2 bis 5 und der Artikel 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —