DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION („ICAO“)

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT („EG“),

nachstehend „die Parteien“ genannt —

1.   Allgemeine Bestimmungen

1.1.   Diejenigen der in Anhang 17 enthaltenen Normen, die nicht vom Gemeinschaftsrecht abgedeckt werden, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Kooperationsvereinbarung.

1.2.   In Bezug auf die vom Gemeinschaftsrecht abgedeckten Normen in Anhang 17 nimmt die ICAO Bewertungen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Inspektionen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung dieser Normen durch Vertragsstaaten, die an gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt gebunden sind, gemäß Nummer 3 dieser Kooperationsvereinbarung zu prüfen.

1.3.   Die Durchführung von Bewertungen in der Europäischen Gemeinschaft durch die ICAO wird auf Ersuchen einer der Parteien erörtert, mindestens jedoch einmal jährlich.

1.4.   Die Prüfer der ICAO können nach Eingang einer ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission gelegentlich Inspektionen von EU-Flughäfen durch die Europäische Kommission als Beobachter beiwohnen.

2.   Der ICAO zu übermittelnde Informationen über Inspektionen der Europäischen Kommission in der Europäischen Gemeinschaft

2.1.   Entsprechend befugte Mitarbeiter der ICAO erhalten im Einklang mit dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom Zugang zu den folgenden vertraulichen Informationen des Geheimschutzgrades „RESTREINT UE“:

A.	Gemeinsame Vorschriften und Normen im Bereich der Luftsicherheit, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 2320/2002 oder Artikel 4 der Verordnung 300/2008 angenommen wurden, sowie

B.

in Bezug auf Inspektionen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission: a) allgemeine Informationen zur Planung der Inspektionen durch die Europäische Kommission, einschließlich des Zeitplans für Inspektionen der zuständigen nationalen Behörden sowie etwaiger Änderungen desselben, sobald diese vorliegen; b) Stand von Inspektionen der zuständigen nationalen Behörden und Flughäfen, Datum der Ausstellung der endgültigen Inspektionsberichte und Datum des Eingangs der Aktionspläne des betreffenden Staats, c) Inspektionsmethodik der Europäischen Kommission, d) Bericht über die Inspektion der zuständigen nationalen Behörden zusammen mit dem vom betreffenden Staat erhaltenen Aktionsplan zur Inspektion der betreffenden nationalen Behörde, worin Maßnahmen und Fristen zur Beseitigung eventuell festgestellter Mängel aufgeführt sind, sowie e) Folgemaßnahmen seitens der Europäischen Kommission zur Inspektion der zuständigen nationalen Behörde.

2.2.   Die ICAO beschränkt den Zugang zu den von der Europäischen Kommission bereitgestellten vertraulichen Informationen der EU im Rahmen der hier gegenständlichen Zusammenarbeit ausschließlich auf die befugten Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben müssen. Die befugten Mitarbeiter geben diese Informationen nicht an Dritte weiter. Die ICAO trifft alle notwendigen rechtlichen und internen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Informationen.

2.3.   Die Europäische Kommission und die ICAO vereinbaren weitere Verfahren zum Schutz der von der Europäischen Kommission gemäß dieser Kooperationsvereinbarung bereitgestellten vertraulichen Informationen. Diese Verfahren sehen die Möglichkeit einer Überprüfung der von der ICAO getroffenen Schutzmaßnahmen durch die Europäische Kommission vor.

3.   Bewertung des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO

3.1.   Die Bewertungen des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO bestehen aus einer Analyse der Anforderungen der Europäischen Kommission und der gemäß Nummer 2 bereitgestellten Informationen. Erforderlichenfalls erfolgt ein Besuch von Vertretern der ICAO am Sitz der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien).

3.2.   Ein spezifisches Mandat und praktische Vorkehrungen für Bewertungen des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO werden durch einen Schriftwechsel zwischen der ICAO und der Europäischen Kommission vereinbart.

4.   Streitbeilegung

4.1.   Etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung werden im Wege von Verhandlungen zwischen den Parteien ausgeräumt.

4.2.   Keine in dieser Kooperationsvereinbarung enthaltene oder sich darauf beziehende Bestimmung kann als Verzicht auf irgendwelche Vorrechte und Befreiungen der Parteien aufgefasst werden.

5.   Andere Abkommen

5.1.   Andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien werden durch diese Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch berührt.

6.   Überprüfung und Inkrafttreten

6.1.   Die Parteien überprüfen die Durchführung dieser Kooperationsvereinbarung am Ende der laufenden Phase des USAP-Programms; falls eine der Parteien dies für notwendig erachtet, erfolgt die Überprüfung früher.

6.2.   Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab ihrer Unterzeichung vorläufig angewandt.

6.3.   Diese Kooperationsvereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten.