DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, II. LANDWIRTSCHAFT, B. GEMEINSAME MARKTORGANISATION, H) ZUCKER
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0066
++++ H ) ZUCKER 1 . VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ABL . NR . 308/1 VOM 18 . DEZEMBER 1967 GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2100/68 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABL . NR . L 309/4 VOM 24 . DEZEMBER 1968 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1393/69 DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ABL . NR . L 179/1 VOM 21 . JULI 1969 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2485/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 314/6 VOM 15 . DEZEMBER 1969 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 853/70 DES RATES VOM 12 . MAI 1970 ABL . NR . L 103/2 VOM 13 . MAI 1970 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 AN1 . NR . L 143/1 VOM 1 . JULI 1970 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ABL . NR . L 115/16 VOM 27 . MAI 1971 IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT : ,,DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH AN STELLE DER DURCHSCHNITTLICHEN JÄHRLICHEN ZUCKERERZEUGUNG WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1961/1962 BIS 1965/1966 DIEJENIGE DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1965/1966 BIS 1969/1970 VERWENDEN .'' ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,DIE GRUNDMENGE BETRAEGT FÜR : DÄNEMARK ... 290 000 TONNEN WEISSZUCKER DEUTSCHLAND 1 750 000 TONNEN WEISSZUCKER FRANKREICH ... 2 400 000 TONNEN WEISSZUCKER IRLAND ... 150 000 TONNEN WEISSZUCKER ITALIEN ... 1 230 000 TONNEN WEISSZUCKER NIEDERLANDE ... 550 000 TONNEN WEISSZUCKER BLWU ... 550 000 TONNEN WEISSZUCKER VEREINIGTES KÖNIGREICH .... 900 000 TONNEN WEISSZUCKER AN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT : ,,DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR BESTIMMUNG DER HÖCHSTQUOTE ANZUWENDENDE KÖFFIZIENT WIRD JEDOCH FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ENDE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1974/1975 AUF 1,0 FESTGESETZT .'' ARTIKEL 26 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,DIESE MENGE IST GLEICH DER IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN MENGE, DIE VORAUSSICHTLICH IN DER GEMEINSCHAFT IN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR, FÜR DAS DIE MENGE GILT, FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH VERWENDET WIRD, ABZUEGLICH DER IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN MENGE, DIE NACH DER REGELUNG DES PROTOKOLLS NR . 17 ÜBER DIE ZUCKEREINFUHR DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFÜHRENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINGEFÜHRT WERDEN KANN .'' FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT : ,,ARTIKEL 33 A ( 1 ) DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERMITTELN DIE ZUCKERBESTÄNDE, DIE SICH BEI BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN IHREM HOHEITSGEBIET IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . $$( 2 ) FÜR JEDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT WIRD EINE ZUCKERMENGE FESTGELEGT, DIE ALS NORMALER BESTAND ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKT ANGESEHEN WERDEN KANN . BEI DER FESTLEGUNG DIESER MENGE WIRD FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT : A ) EIN NORMALER ARBEITSVORRAT, B ) DER VORAUSSICHTLICHE VERBRAUCH IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BIS ZUM BEGINN DER NEUEN ZUCKERRÜBENERNTE, C ) DIE VERSORGUNGSLAGE, AUSGEHEND VON DER INLANDSPRODUKTION UND DEN EINFUHREN ODER AUSFUHREN DIESES MITGLIEDSTAATS . ( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE BEI DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERMITTLUNG FESTGESTELLTEN MENGEN DIE IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN, SO WERDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS SICH DURCH DEN ABSATZ EINER MENGE, DIE DER ÜBERSCHUSSMENGE GLEICHKOMMT, FINANZIELLE LASTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN . ( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 ERLASSEN .'' 2 . VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1967 ABL . NR . 315/2 VOM 22 . DEZEMBER 1967 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT : ,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GILT DIESE BESTIMMUNG FÜR DAS ERSTE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM BEITRITT .'' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT : ,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GILT DIESE BESTIMMUNG AB DEM ERSTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM BEITRITT .'' 3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ABL . NR . L 47/1 VOM 23 . FEBRUAR 1968 NACH ARTIKEL 8 WIRD DER FOLGENDE ARTIKEL EINGEFÜGT : ,,ARTIKEL 8A FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN - DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2, ARTIKEL 5 ABSATZ 2, ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ENTHALTENEN WORTE, ,,WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968'' DURCH ,,WIRTSCHAFTSJAHR 1972/1973'' ERSETZT; - DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 8 BUCHSTABE D ) ENTHALTENEN WORTE, ,,VOR DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969'' DURCH ,,VOR DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1973/1974'' ERSETZT .'' IN ARTIKEL 5 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT : ,,( 4 ) FÜR DEN FALL JEDOCH, DASS DIE ZUCKERRÜBEN IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT FREI ZUCKERFABRIK GELIEFERT WERDEN, SIEHT DER VERTRAG EINE BETEILIGUNG DES HERSTELLERS AN DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOR UND LEGT HIERFÜR DEN HUNDERTSATZ ODER DIE BETRAEGE FEST .'' 4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2061/69 DER KOMMISSION VOM 20 . OKTOBER 1969 ABL . NR . L 263/19 VOM 21 . OKTOBER 1969 GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 267/70 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 35/25 VOM 13 . FEBRUAR 1970 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1068/70 DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1970 ABL . NR . L 123/10 VOM 6 . JUNI 1970 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 772/71 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1971 ABL . NR . L 85/18 VOM 15 . APRIL 1971 IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT : ,,INTENDED FOR DENATURING BY ONE OF THE PROCESSES SET OUT IN THE ANNEX TO REGULATION ( EEC ) NO 2061/69 AND APPROVED BY THE MEMBER STATE OF DESTINATION'' ,,BESTEMT TIL DENATUTERING EFTER EN AF DE FREMGANGSMAADER, DER ER FASTSAT I BILAGET TIL FORORDNING ( EÖF ) NR . 2061/69 OG TILLADT AF DEN MODTAGENDE MEDLEMSSTAT'' ,,BESTEMT TIL AA DENATURERES ETTER EN AV DE METODER SOM ER FASTSATT I VEDLEGGET TIL FORORDNING ( EÖF ) NR . 2061/69, OG GODKJENT AV DEN MEDLEMSSTAT SOM ER MOTTAGER'' IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT : ,,DENATURED SUGAR'' ,,DENATURERET SUKKER'' ,,DENATURERT SUKKER'' 5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1734/70 DER KOMMISSION VOM 26 . AUGUST 1970 ABL . NR . L 191/30 VOM 27 . AUGUST 1970 GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2462/70 DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 264/16 VOM 5 . DEZEMBER 1970 - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1739/71 DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST 1971 ABL . NR . L 178/15 VOM 7 . AUGUST 1971 IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT : ,,( 5 ) WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT NICHT ANGEWANDT WIRD, GELTEN DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN FESTGELEGTEN TERMINE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN ALS UM EINE STUNDE VORGERÜCKT .'' 6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/71 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 29/29 VOM 5 . FEBRUAR 1971 GEÄNDERT DURCH : -VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/71 DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1971 ABL . NR . L 228/11 VOM 9 . OKTOBER 1971 IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT : ,,( 5 ) WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT NICHT ANGEWANDT WIRD, GELTEN DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN FESTGELEGTEN TERMINE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN ALS UM EINE STUNDE VORGERÜCKT .''