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ERKLÄRUNG BETREFFEND DES SYSTEMS ZUR FESTSETZUNG DER AGRARPREISE DER GEMEINSCHAFT

AUF DER ZWEITEN MINISTERTAGUNG IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AM 27 . OKTOBER 1970 HAT DER BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, HERR W . SCHEEL, IN NAMEN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT EINE ERKLÄRUNG ÜBER DAS SYSTEM ZUR FESTSETZUNG DER AGRARPREISE DER GEMEINSCHAFT ABGEGEBEN .

DER KANZLER DES HERZOGTUMS LANCASTER, HERR G . RIPPON, HAT IM NAMEN DER DELEGATION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIESER ERKLÄRUNG ZUGESTIMMT . ER FÜGTE HINZU, ER HEGE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS DIESE ÜBERPRÜFUNG DER SITUATION DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE ABSICHT, ENGE UND WIRKSAME KONTAKTE MIT DEN ERZEUGERORGANISATION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERHALTEN, FÜR ALLE WICHTIG SEIEN .

ABSCHLIESSEND HABEN DIE BEIDEN DELEGATION FESTGESTELLT, DASS AUF DER GRUNDLAGE DER NACHSTEHENDEN ERKLÄRUNG VON HERRN W . SCHEEL EINVERNEHMEN ERZIELT WORDEN IST .

,,1 . SEIT DEN ERÖRTERUNGEN IM JAHRE 1962 ÜBER DIESE FRAGE IST EINE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DER SITUATION DER LANDWIRTSCHAFT UND DER AGRARMÄRKTE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN, DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR FESTSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSPREISE ERFOLGT .

DIESES VERFAHREN WEIST FOLGENDE MERKMALE AUF :

IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARVERORDNUNGEN IST IM ALLGEMEINEN FESTGELEGT, DASS DER RAT JEDES JAHR AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM NÄCHSTEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR SÄMTLICHE AGRARPREISE FESTSETZT, BEI DENEN EINE SOLCHE PREISFESTSETZUNG AUF GRUND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFORDERLICH IST .

BEI DER VORLAGE IHRER VORSCHLAEGE ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE LAGE DER LANDWIRTSCHAFT UND DER AGRARMÄRKTE . DIE ÜBERMITTLUNG DIESES JAHRESBERICHTS ENTSPRICHT RECHTLICHEN PFLICHTEN UND VERPFLICHTUNGEN, DIE DIE KOMMISSION EINGEGANGEN IST .

DIESER BERICHT WIRD VON DER KOMMISSION AUSGEARBEITET UND BASIERT AUF GEEIGNETEN STATISTISCHEN UND RECHNERISCHEN DATEN AUS ALLEN VERFÜGBAREN EINZELSTAATLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN QUELLEN .

DIE IN DEM BERICHT DURCHGEFÜHRTE ANALYSE UMFASST DIE PRÜFUNG

- DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER LANDWIRTSCHAFT UND IHRER GESAMTENTWICKLUNG AUF EINZELSTAATLICHER UND GEMEINSCHAFTLICHER EBENE SOWIE IM RAHMEN DER GESAMTWIRTSCHAFT;

- DES MARKTES NACH ERZEUGNISSEN ODER ERZEUGNISGRUPPEN ZWECKS AUSARBEITUNG EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE LAGE DES MARKTES UND DIE ENTWICKLUNG SEINER MERKMALE .

DIE VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG DER DATEN UMFASST INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE PREIS - UND KOSTENTENDENZEN, DIE BESCHÄFTIGUNG, DIE PRODUKTIVITÄT UND DIE EINKOMMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT .

DIE AGRARPREISE WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESETZT; DIES BEDEUTET, DASS DIE VERSAMMLUNG ANGEHÖRT WERDEN MUSS .

HIERZU WERDEN DIESER DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DEM JAHRESBERICHT ZUGELEITET; SIE GEBEN ANLASS ZU EINER ALLGEMEINEN AUSSPRACHE ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK .

FERNER WIRD DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS, DER SICH AUS VERTRETERN DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS ZUSAMMENSETZT, REGELMÄSSIG ZU DIESEN VORSCHLAEGEN UND DIESEM BERICHT GEHÖRT . HINSICHTLICH DER VON DIESEM AUSSCHLUSS ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN SIEHT ARTIKEL 47 DES EWG-VERTRAGS VOR, DASS DIE GRUPPE LANDWIRTSCHAFT DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHT, UM NACH MASSGABE DER ARTIKEL 197 UND 198 DES EWG-VERTRAGS DIE BERATUNGEN DIESES AUSSCHUSSES VORZUBEREITEN .

VOR, WÄHREND UND NACH DER AUSARBEITUNG DES JÄHRLICHEN BERICHTES UND DER PREISVORSCHLAEGE DURCH DIE KOMMISSION FINDEN KONTAKTE MIT DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESTEHENDEN BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN STATT . BEI DIESEN KONTAKTEN WERDEN DIE STATISTISCHEN UND ANDEREN ANGABEN ERÖRTERT, DIE SICH AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN IN DER LANDWIRTSCHAFT AUSWIRKEN UND DIE DIE KOMMISSION IN IHREM BERICHT AN DEN RAT BERÜCKSICHTIGT .

DIE ART DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN PREISE HAT DIE KOMMISSION VERANLASST, DIESE KONTAKTE NICHT AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREISE ZU BESCHRÄNKEN, SONDERN AUCH MIT INDUSTRIE -, HANDELS - UND GEWERKSCHAFTSKREISEN SOWIE MIT DEN VERBRAUCHERN FÜHLUNG ZU HALTEN .

BEI DIESEN KONTAKTEN KÖNNEN ALLE INTERESSIERTEN KREISE IHRE BEMERKUNGEN ODER FORDERUNGEN VORTRAGEN . ANDERERSEITS ERMÖGLICHEN DIESE KONTAKTE DER KOMMISSION, IN KENNTNIS DES STANDPUNKTES DER BETROFFENEN IHREN JÄHRLICHEN BERICHT ÜBER DIE LAGE DER LANDWIRTSCHAFT UND IHRE PREISVORSCHLAEGE AUSZUARBEITEN .

DIE ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES WÄHREND DES PROZESSES DER POLITISCHEN WILLENSBILDUNG, DER ZUM ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS DES RATES FÜHRT, SOWIE DIE STÄNDIGEN DIREKTEN KONTAKTE ZWISCHEN DEM MIT DER AUSARBEITUNG DES BERICHTES UND DER VORSCHLAEGE BEAUFTRAGTEN ORGAN UND DEN ORGANISATIONEN DER BETREFFENDEN KREISE BIETEN AUSREICHENDE GARANTIEN DAFÜR, DASS DIE INTERESSEN ALLER DERJENIGEN, DIE VON DIESEN BESCHLÜSSEN BETROFFEN WERDEN, IN ANGEMESSENER WEISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

2 . DIESES VERFAHREN SCHLIESST NATÜRLICH NICHT AUS, DASS AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN IN VERBINDUNG MIT DEN BETREFFENDEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DIE LAGE IHRER LANDWIRTSCHAFT GEMÄSS IHREN NATIONALEN VERFAHREN EINER JÄHRLICHEN PRÜFUNG UNTERZIEHEN .

3 . DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT SCHLAEGT FOLGENDES VOR :

- DIE KONFERENZ STELLT FEST, DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN UND PRAKTIKEN ZUSAMMEN MIT DEN BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN UND PRAKTIKEN ENTSPRECHENDE KONTAKTE MIT DEN BETREFFENDEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN VORSEHEN WERDEN .

- DIE KONFERENZ NIMMT AUSSERDEM ZUR KENNTNIS, DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIE ABSICHT HABEN, DIE IN ABSATZ 1 BESCHRIEBENEN PRAKTIKEN UND VERFAHREN AUF DIE ERWEITERTE GEMEINSCHAFT AUSZUDEHNEN .

- DIE KONFERENZ IST DER ANSICHT, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER BEIDEN VORAUFGEHENDEN ABSÄTZE IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT EIN SYSTEM GARANTIERT, DAS EINE ÜBERPRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER AUSSICHTEN IN DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ENTSPRECHENDEN KONTAKTE MIT DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER ERZEUGER UND MIT DEN ANDEREN INTERESSIERTEN ORGANISATIONEN UND KREISEN ERMÖGLICHT .''