ANHANG III

VERTRAULICHKEITSSTUFEN UND HANDHABUNGSVORSCHRIFTEN

Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, zu verwenden:

Zu diesem Zweck werden die in Artikel 9 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Kennzeichnungen wie folgt verwendet:

—	„ETS Limited“ (EHS-nicht öffentlich zugänglich) in der Union „SENSITIVE: ETS Joint Procurement“; in der Schweiz „LIMITED: ETS“

—	„ETS Sensitive“ (EHS-vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SENSITIVE: ETS“

—	„ETS Critical“ (EHS-höchst vertraulich) in der Union und in der Schweiz: „SPECIAL HANDLING: ETS Critical“

Dabei sind Informationen mit der Einstufung „SPECIAL HANDLING: ETS Critical“ vertraulicher als jene mit der Einstufung „SENSITIVE: ETS“, und diese wiederum vertraulicher als jene mit der Einstufung „SENSITIVE: ETS Joint Procurement“ in der Union oder „LIMITED: ETS“ in der Schweiz.

Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden Strategie für die Einstufung von EHS-Informationen in der Union sowie der Informationsschutzverordnung und des Bundesgesetzes über den Datenschutz der Schweiz Handhabungsvorschriften zu entwickeln. Die Handhabungsvorschriften werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme werden alle Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe unter Einhaltung dieser Handhabungsvorschriften verarbeitet.

Schätzen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufe unterschiedlich ein, findet die höhere Stufe Anwendung.

Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthalten für die nachstehend genannten Handhabungsschritte gleichwertige wesentliche Sicherheitsanforderungen, die den EHS-Vertraulichkeitsstufen Rechnung tragen:

—	Dokumentengenerierung — Ressourcen — Vertraulichkeitsstufe

—	Speicherung — elektronisches Dokument im Datennetz — elektronisches Dokument in der lokalen Umgebung — physisches Dokument

—	Elektronische Übermittlung — Telefon und Mobilfunk — Fax — E-Mail — Datenübermittlung

—	Physische Übermittlung — Mündlich — Persönliche Übergabe — Postalisch

—	Verwendung — Verarbeitung mit IT-Anwendungen — Drucken — Kopieren — Entfernung von festem Standort

—	Informationsmanagement — Regelmäßige Bewertung der Klassifizierung und der Empfänger — Archivierung — Löschung und Vernichtung

ANHANG IV

FESTLEGUNG DER EHS-VERTRAULICHKEITSSTUFEN

A.1   – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

„Vertraulichkeit“ bezeichnet den Verschlusscharakter einer Information, eines Teils oder der Gesamtheit des Informationssystems (insbesondere Algorithmen, Programme oder Dokumentationen), bei denen der Zugang auf Personen, Stellen oder Verfahren mit entsprechender Befugnis beschränkt ist.

„Integrität“ bezeichnet die Garantie, dass ein Informationssystem und die bearbeiteten Informationen nur durch eine bewusste und rechtmäßige Handlung geändert werden können, und dass das System das erwartete Ergebnis zutreffend und vollständig liefert.

Bei jeder als vertraulich eingestuften EHS-Information ist der Aspekt der Vertraulichkeit im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die Weitergabe der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann und der Aspekt der Integrität im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die unbeabsichtigte Änderung, unbeabsichtigte teilweise oder unbeabsichtigte völlige Vernichtung der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann.

Die Vertraulichkeitsstufe von Informationen und die Integritätsstufe eines Informationssystems werden nach einer Beurteilung auf der Grundlage der in Abschnitt A.2 enthaltenen Kriterien eingestuft. Diese Einstufungen erlauben eine Bewertung der allgemeinen Vertraulichkeitsstufe von Informationen anhand der Übersichtstabelle in Abschnitt A.3.

A.2   – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

A.2.1   – „Niedrige Einstufung“

Mit einer niedrigen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mäßigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

—	mäßige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;

—	lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

—	Bloßstellung von Einzelpersonen;

—	negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

—	beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mäßiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

—	mäßige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

—	mäßige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2   – „Mittlere Einstufung“

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

—	Bloßstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

—	Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

—	Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

—	direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

—	Bloßstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

—	finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

—	negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

—	Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

—	negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;

—	negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.3   – „Hohe Einstufung“

Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem EHS, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen katastrophalen und/oder nicht hinnehmbaren Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

—	Belastung diplomatischer Beziehungen;

—	erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

—	Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner;

—	finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

—	Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;

—	Verstoß gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;

—	Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;

—	Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

—	Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

—	Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.3   – Einstufung von Informationen als „EHS-vertraulich“

Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 und im Einklang mit den Vertraulichkeitsstufen gemäß Anhang III dieses Abkommens wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:

Vertraulichkeitseinstufung Integritätseinstufung	Niedrig	Mittel	Hoch
Niedrig	Kennzeichnung EU: SENSITIVE: ETS Joint Procurement Kennzeichnung CH: LIMITED: ETS	Kennzeichnung EU/CH: SENSITIVE: ETS (oder  (*1) Kennzeichnung EU: SENSITIVE: ETS Joint Procurement Kennzeichnung CH: LIMITED: ETS)	Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical
Mittel	Kennzeichnung EU/CH: SENSITIVE: ETS (oder  (*1) Kennzeichnung EU: SENSITIVE: ETS Joint Procurement Kennzeichnung CH: LIMITED: ETS)	Kennzeichnung EU/CH: SENSITIVE: ETS (oder  (*1) Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical)	Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical
Hoch	Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical	Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical	Kennzeichnung EU/CH: SPECIAL HANDLING: ETS Critical