ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr …,
ich beehre mich, auf das am 15. Oktober 2007 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits Bezug zu nehmen, insbesondere auf Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft.
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Montenegro Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft mit Wirkung vom heutigen Tage bis zum Inkrafttreten des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig anwenden.
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Überprüfung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abweichend von den Modalitäten des Artikels 7 jenes Protokolls von den Vertragsparteien vorgenommen wird.
Sofern die Republik Montenegro dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Europäische Gemeinschaft
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmula fi Brussell,
Gedaan te Brussel,
Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
Feito em Bruxelas,
Încheiat la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
Sačinjeno u Briselu
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vardu
Az Európai Közösség részéről
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
För Europeiska gemenskapen
Za Evropsku Zajednicu
ANHANG
PROTOKOLL Nr. 8
ÜBER DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE TEILNAHME MONTENEGROS AN DEN PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 1
Montenegro kann an den folgenden Programmen der Gemeinschaft teilnehmen:
|
a) |
Programme, die im Anhang des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (1) aufgeführt sind, |
|
b) |
Programme, die nach dem 27. Juli 2005 eingerichtet oder verlängert worden sind und die eine Öffnungsklausel enthalten, die die Teilnahme Montenegros vorsieht. |
Artikel 2
Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den Programmen richtet, an denen Montenegro teilnimmt.
Artikel 3
Vertreter Montenegros können bei den Punkten, die Montenegro betreffen, als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, werden von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Montenegro in Form einer Vereinbarung festgelegt.
Ersucht Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2) oder nach ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Montenegro in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die Verwaltungsmaßnahmen, die Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden Durchführungsvorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Durchführung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Montenegros an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
B. Schreiben der Republik Montenegro
Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Ich beehre mich, auf das am 15. Oktober 2007 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits Bezug zu nehmen, insbesondere auf Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft.
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Montenegro Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft mit Wirkung vom heutigen Tage bis zum Inkrafttreten des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig anwenden.
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Überprüfung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abweichend von den Modalitäten des Artikels 7 jenes Protokolls von den Vertragsparteien vorgenommen wird.
Sofern die Republik Montenegro dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro.“
Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Montenegro zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Republik Montenegro
Sačinjeno u Briselu
Съставено в Брюксел на
Hecho en Bruselas, el
V Bruselu dne
Udfærdiget i Bruxelles, den
Geschehen zu Brüssel am
Brüssel,
'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
Done at Brussels,
Fait à Bruxelles, le
Fatto a Bruxelles, addì
Briselē,
Priimta Briuselyje
Kelt Brüsszelben,
Magħmula fi Brussell,
Gedaan te Brussel,
Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
Feito em Bruxelas,
Încheiat la Bruxelles,
V Bruseli
V Bruslju,
Tehty Brysselissä
Utfärdat i Bryssel den
Za Republiku Crnu Goru
За Република Черна гора
Por la República de Montenegro
Za Republiku Černá Hora
For Republikken Montenegro
Für die Republik Montenegro
Montenegro Vabariigi nimel
Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου
For the Republic of Montenegro
Pour la République du Monténégro
Per la Repubblica del Montenegro
Melnkalnes Republikas vārdā
Juodkalnijos Respublikos vardu
A Montenegrói Köztársaság részéről
Għar-Repubblika tal-Montenegro
Voor de Republiek Montenegro
W imieniu Republiki Czarnogóry
Pela República do Montenegro
Pentru Republica Muntenegru
Za Čiernohorskú republiku
Za Republiko Črno goro
Montenegron tasavallan puolesta
För Republiken Montenegro
