2009D0721 — DE — 30.09.2009 — 000.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. September 2009

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044)

(Nur der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/721/EG)

(ABl. L 257, 30.9.2009, p.28)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 40  (721/09)




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. September 2009

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044)

(Nur der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/721/EG)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichen mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 6. Januar 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.




ANHANG



HAUSHALTSPOSTEN 6701

MS

Maßnahme

HHJ

Gründe für die Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Cross-Compliance

2006-2007

Mängel beim System der Anwendung von Kürzungen. Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für Rinder- und Schafhalter

pauschal

5

EUR

-981 349,96

0,00

-981 349,96

AT

Cross-Compliance

2007

Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für Landwirte mit Rindern und/oder Schafen und Ziegen

punktuell

 

EUR

-530 810,86

0,00

-530 810,86

AT insgesamt

-1 512 160,82

0,00

-1 512 160,82

BE

Bescheinigung

2004

Extrapolation von Zufallsfehlern

punktuell

 

EUR

-98 303,45

0,00

-98 303,45

BE

Bescheinigung

2005

Extrapolation von Zufallsfehlern

punktuell

 

EUR

-260 740,00

0,00

-260 740,00

BE insgesamt

-359 043,45

0,00

-359 043,45

CZ

Milchpulver für Herstellung von Kasein

2004

Falscher Zeitpunkt der Probenahme und unsachgemäße Lagerung des Produkts

pauschal

5

CZK

-2 653 522,92

0,00

-2 653 522,92

CZ

Milchpulver für Herstellung von Kasein

2005

Falscher Zeitpunkt der Probenahme und unsachgemäße Lagerung des Produkts

pauschal

5

CZK

-2 723 245,64

0,00

-2 723 245,64

CZ insgesamt

-5 376 768,56

0,00

-5 376 768,56

DE

Cross-Compliance

2006

Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

punktuell

 

EUR

-82 051,60

0,00

-82 051,60

DE

Finanzaudit — verspätete Zahlungen

2007

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

-65 908,59

-65 908,59

0,00

DE

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und Berichtigung aufgrund von Rechnungsabschlussentscheidungen

punktuell

 

EUR

-1 286 683,79

-1 286 683,79

0,00

DE

Unregelmäßigkeiten

2008

Rückerstattung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten

punktuell

 

EUR

104 567,45

0,00

104,567.45

DE

Ländl. Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Kein Abgleich mit der zentralen Tierdatenbank bei Anträgen für Agrarumweltmaßnahmen, deren Förderfähigkeit an eine begrenzte Viehbesatzdichte gebunden ist

pauschal

5

EUR

-418 300,00

0,00

-418 300,00

DE insgesamt

-1 748 376,53

-1 352 592,38

-395 784,15

ES

Tierprämien — Schafe und Ziegen

2003

Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-2 071 611,91

0,00

-2 071 611,91

ES

Tierprämien — Schafe und Ziegen

2004

Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-2 021 847,48

0,00

-2 021 847,48

ES

Tierprämien — Schafe und Ziegen

2005

Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-2 008 918,46

0,00

-2 008 918,46

ES

Tierprämien — Schafe und Ziegen

2006

Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-1 512,05

0,00

-1 512,05

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien

pauschal

2

EUR

-15 571 890,92

0,00

-15 571 890,92

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5

EUR

-7 493 167,92

0,00

-7 493 167,92

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Falsche Berechnung von Sanktionen aufgrund falscher Anwendung der technischen Toleranzen in Andalusien

punktuell

 

EUR

-7 804 696,43

0,00

-7 804 696,43

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2004

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien

pauschal

2

EUR

-470 563,99

0,00

-470 563,99

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2004

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5

EUR

-120 076,26

0,00

-120 076,26

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2005

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien

pauschal

2

EUR

-127 706,94

0,00

-127 706,94

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2005

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5

EUR

-35 516,52

0,00

-35 516,52

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2006

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien

pauschal

2

EUR

-102 574,75

0,00

-102 574,75

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2006

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5

EUR

-14 813,23

0,00

-14 813,23

ES

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2003

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-56 556,66

0,00

-56 556,66

ES

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2004

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-247 607,45

0,00

-247 607,45

ES

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2005

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-158 115,39

0,00

-158 115,39

ES

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2006

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-199 478,40

0,00

-199 478,40

ES

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2007

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-1 508,41

0,00

-1 508,41

ES

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2004

Unzureichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen und der Kontroll-berichte. Überprüfung von lediglich zwei Verpflichtungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis.

pauschal

5

EUR

-727 721,00

0,00

-727 721,00

ES

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Unzureichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen und der Kontroll-berichte. Überprüfung von lediglich zwei Verpflichtungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis.

pauschal

5

EUR

-1 019 192,00

0,00

-1 019 192,00

ES insgesamt

-40 255 076,17

0,00

-40 255 076,17

FI

Tierprämien — Rinder

2004

Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen

punktuell

 

EUR

-2 902,49

0,00

-2 902,49

FI

Tierprämien — Rinder

2004

Später Beginn der Kontrollen im Jahr 2003. Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen

pauschal

5

EUR

-51 722,18

0,00

-51 722,18

FI

Tierprämien — Rinder

2005

Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen

punktuell

 

EUR

-3 472,54

0,00

-3 472,54

FI

Tierprämien — Rinder

2006

Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen

punktuell

 

EUR

-2 225,89

0,00

-2 225,89

FI insgesamt

-60 323,10

0,00

-60 323,10

FR

Cross-Compliance

2006

Antragsjahr 2006: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10

EUR

-74 768,22

0,00

-74 768,22

FR

Cross-Compliance

2006

Antragsjahr 2005: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10

EUR

-22 865 398,47

0,00

-22 865 398,47

FR

Cross-Compliance

2007

Antragsjahr 2006: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10

EUR

-48 018 996,45

0,00

-48 018 996,45

FR

Cross-Compliance

2007

Antragsjahr 2005: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10

EUR

-9 305,52

0,00

-9 305,52

FR insgesamt

-70 968 468,66

0,00

-70 968 468,66

GB

Finanzaudit — verspätete Zahlungen

2006

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

-5 732 301,16

-5 732 301,16

0,00

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2006

Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

punktuell

 

EUR

-784 708,59

0,00

-784 708,59

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2006

Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und Berichtigung bei der Milchabgabe

punktuell

 

EUR

-4 423 891,69

-4 423 891,69

0,00

GB insgesamt

-10 940 901,44

-10 156 192,85

-784 708,59

GR

Finanzaudit — verspätete Zahlungen

2006

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

-4 553 141,32

-4 553 141,32

0,00

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen und der Zuweisungen, Berichtigung bei der Milchabgabe

punktuell

 

EUR

-8 746 881,86

-8 746 881,86

0,00

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

-1 841 695,81

0,00

-1 841 695,81

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2006

Mängel bei den Flächen-, Buchführungs- und Verwaltungskontrollen

pauschal

5

EUR

-1 517 924,28

0,00

-1 517 924,28

GR

Olivenöl — Verbesserung der Olivenölqualität

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

-337 272,64

0,00

-337 272,64

GR

Öffentliche Lagerhaltung — Reis

2006

Falscher Zeitpunkt für das Wiegen der Bestände und die Bewertung der Fehlmengen und infolgedessen unangemessene Lagerhaltungskosten

punktuell

 

EUR

-110 459,51

0,00

-110 459,51

GR

Öffentliche Lagerhaltung — Reis

2007

Falscher Zeitpunkt für das Wiegen der Bestände und die Bewertung der Fehlmengen und infolgedessen unangemessene Lagerhaltungskosten

punktuell

 

EUR

-55 227,40

0,00

-55 227,40

GR insgesamt

-17 162 602,82

-13 300 023,18

-3 862 579,64

HU

Direktzahlungen

2005

Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS

pauschal

2

HUF

-159 697 460,46

0,00

-159 697 460,46

HU

Direktzahlungen

2005

Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS, unzureichende Kontrolle des GLÖZ

pauschal

2

HUF

-1 565 085 360,96

0,00

-1 565 085 360,96

HU

Direktzahlungen

2006

Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS

pauschal

2

HUF

-974 468,50

0,00

-974 468,50

HU

Direktzahlungen

2006

Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS, unzureichende Kontrolle des GLÖZ

pauschal

2

HUF

-2 111 378,44

0,00

-2 111 378,44

HU

Direktzahlungen

2006

Antragsjahr 2005 — Mängel beim LPIS-GIS

pauschal

2

HUF

-1 874 226 638,20

0,00

-1 874 226 638,20

HU

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Kein zufriedenstellender Abgleich mit der Tierdatenbank

punktuell

 

HUF

-42 638 662,00

0,00

-42 638 662,00

HU insgesamt

-3 644 733 968,56

0,00

-3 644 733 968,56

IE

Cross-Compliance

2006

Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2

EUR

-707 810,71

0,00

-707 810,71

IE

Cross-Compliance

2007

Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2

EUR

-7 117,53

0,00

-7 117,53

IE insgesamt

-714 928,24

0,00

-714 928,24

IT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2003

Mängel bei den Warenkontrollen

pauschal

2

EUR

-620 190,92

0,00

-620 190,92

IT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2003

Zahlungen für aus den Balkanländern eingeführten Zucker

punktuell

 

EUR

-38 460,42

0,00

-38 460,42

IT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2004

Mängel bei den Warenkontrollen

pauschal

2

EUR

-521 176,14

0,00

-521 176,14

IT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2004

Zahlungen für aus den Balkanländern eingeführten Zucker

punktuell

 

EUR

-149 226,45

0,00

-149 226,45

IT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2005

Mängel bei den Warenkontrollen

pauschal

2

EUR

-7 075,80

0,00

-7 075,80

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2005

Verschiedene Mängel bei den Kontrollen, u.a. unzureichende Qualität der Verwaltungs-, Buchführungs- und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5

EUR

-2 434 173,33

0,00

-2 434 173,33

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2006

Verschiedene Mängel bei den Kontrollen, u.a. unzureichende Qualität der Verwaltungs-, Buchführungs- und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5

EUR

-1 105 506,48

0,00

-1 105 506,48

IT

Unregelmäßigkeiten

2008

Rückerstattung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten

punktuell

 

EUR

44 226,30

0,00

44 226,30

IT

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2003

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-52 085,75

0,00

-52 085,75

IT

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2004

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-220 175,36

0,00

-220 175,36

IT

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2005

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-213 470,02

0,00

-213 470,02

IT

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2006

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-85 920,81

0,00

-85 920,81

IT

Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven

2007

Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen

pauschal

2

EUR

-2 378,19

0,00

-2 378,19

IT insgesamt

-5 405 613,38

0,00

-5 405 613,38

LT

Direktzahlungen

2005

Mängel beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen, unzureichende Kontrolle des GLÖZ

pauschal

2

LTL

-8 187 386,50

0,00

-8 187 386,50

LT

Direktzahlungen

2006

Mängel beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen, unzureichende Kontrolle des GLÖZ

pauschal

2

LTL

-329,75

0,00

-329,75

LT insgesamt

-8 187 716,25

0,00

-8 187 716,25

LU

Direktzahlungen

2006

Falsche Berechnung der Ansprüche auf Betriebsprämien unter Zugrundelegung eines falschen regionalen Durchschnitts

punktuell

 

EUR

-3 834,18

0,00

-3 834,18

LU

Direktzahlungen

2007

Falsche Berechnung der Ansprüche auf Betriebsprämien unter Zugrundelegung eines falschen regionalen Durchschnitts

punktuell

 

EUR

-513,28

0,00

-513,28

LU insgesamt

-4 347,46

0,00

-4 347,46

MT

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

-16 690,38

-16 690,38

0,00

MT insgesamt

-16 690,38

-16 690,38

0,00

NL

Direktzahlungen

2006

Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen

punktuell

 

EUR

-5 538 453,00

0,00

-5 538 453,00

NL

Direktzahlungen

2007

Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen

punktuell

 

EUR

-5 866 224,00

0,00

-5 866 224,00

NL

Direktzahlungen

2008

Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen

punktuell

 

EUR

-5 226 404,00

0,00

-5 226 404,00

NL

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2001

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-392 282,80

0,00

-392 282,80

NL

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2002

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-5 601 293,13

0,00

-5 601 293,13

NL

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2003

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-1 215 943,72

0,00

-1 215 943,72

NL

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2001

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-137 829,09

0,00

-137 829,09

NL

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2002

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-1 968 021,91

0,00

-1 968 021,91

NL

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2003

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam

pauschal

10

EUR

-427 223,47

0,00

-427 223,47

NL

Finanzaudit — Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

-1 871 229,37

0,00

-1 871 229,37

NL insgesamt

-28 244 904,49

0,00

-28 244 904,49

PL

Ländl. Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Kein Abgleich mit der Tierdatenbank bis Ende 2005. Mangelhafte Qualität der Kontrollberichte. Keine Überprüfung sämtlicher Agrarumweltverpflichtungen. Fehlen von Sanktionen.

pauschal

5

PLN

-47 152 775,00

0,00

-47 152 775,00

PL insgesamt

-47 152 775,00

0,00

-47 152 775,00

PT

Bescheinigung

2001

Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen

punktuell

 

EUR

-2 073 170,00

-2 848 206,87

775 036,87

PT

Bescheinigung

2002

Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen

punktuell

 

EUR

-1 768 014,18

0,0

-1 768 014,18

PT

Bescheinigung

2002

Systematischer Fehler

punktuell

 

EUR

-455 084,30

0,0

-455 084,30

PT

Bescheinigung

2003

Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen

punktuell

 

EUR

-2 056 200,00

0,0

-2 056 200,00

PT

Bescheinigung

2004

Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen

punktuell

 

EUR

-226 000,00

0,0

-226 000,00

PT

Bescheinigung

2005

Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen

punktuell

 

EUR

-2 147 000,00

0,0

-2 147 000,00

PT

Bescheinigung

 

Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Bescheinigungen für 2001-2005 dem Gemeinschaftshaushalt bereits rückerstattet

punktuell

 

EUR

134 701,72

0,0

134 701,72

PT

Cross-Compliance

2006

Verspätete Kontrollen

pauschal

5

EUR

-727 228,53

0,0

-727 228,53

PT

Cross-Compliance

2007

Verspätete Kontrollen

pauschal

5

EUR

-1 952,69

0,0

-1 952,69

PT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2003

Mindestanzahl von Substitutionskontrollen im Jahr 2003 in zwei Zollstellen nicht erreicht.

pauschal

5

EUR

-16 434,84

0,0

-16 434,84

PT

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose

2004

Mindestanzahl von Substitutionskontrollen im Jahr 2003 in zwei Zollstellen nicht erreicht.

pauschal

5

EUR

-28 112,11

0,0

-28 112,11

PT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2004

Fehlerhafte Stichprobenauswahl für Vor-Ort-Kontrollen und begrenzter Umfang dieser Kontrollen, so dass nicht gewährleistet ist, dass jährlich mindestens 5 % der Begünstigten kontrolliert werden

pauschal

2

EUR

-1 264 084,00

0,0

-1 264 084,00

PT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Fehlerhafte Stichprobenauswahl für Vor-Ort-Kontrollen und begrenzter Umfang dieser Kontrollen, so dass nicht gewährleistet ist, dass jährlich mindestens 5 % der Begünstigten kontrolliert werden

pauschal

2

EUR

-1 399 863,00

0,0

-1 399 863,00

PT insgesamt

-12 028 441,93

-2 848 206,87

-9 180 235,06

SI

Finanzaudit — verspätete Zahlungen

2007

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

-11 173,87

-11 173,87

0,0

SI

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

-14 688,91

-14 688,91

0,0

SI insgesamt

-25 862,78

-25 862,78

0,0



HAUSHALTSPOSTEN 6711

MS

Maßnahme

HHJ

Gründe für die Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen

DE

►C1  Ländl. Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007 DE06RPO 019) ◄

2007

Kein Abgleich mit der zentralen Tierdatenbank bei Anträgen für Agrarumweltmaßnahmen, deren Förderfähigkeit an eine begrenzte Viehbesatzdichte gebunden ist

pauschal

5

EUR

-350 800,00

0,0

-350 800,00

Insgesamt DE

-350 800,00

0,0

-350 800,00



( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

( 2 ) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.