(1)

Am 13. November 2017 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits.

(2)

Am 9. Dezember 2022 wurden die Verhandlungen zum Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

(3)

Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden und die Gemeinsame Erklärung zu den im Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits enthaltenen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Gemeinsame Erklärung“), sowie die Gemeinsame Erklärung zur Auslegung der Bestimmungen zum Investitionsschutz im Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Gemeinsame Auslegungserklärung“), die beide dem Abkommen beigefügt sind, sollten genehmigt werden

(4)

Einige Bestimmungen des Abkommens sollten bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden

(5)

Gemäß seinem Artikel 41.10 begründet das Abkommen innerhalb der Union keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten —

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Kapitel 1,

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Kapitel 2,

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Kapitel 3 — mit Ausnahme von Artikel 3.4 (Konsularischer Schutz),

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Kapitel 4,

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Kapitel 5,

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Kapitel 6 — mit Ausnahme von Artikel 6.2 (Steuerangelegenheiten),

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Kapitel 7,

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Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe b,

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Kapitel 40,

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Kapitel 41.