(1)

Am 23. Juli 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Das Abkommen ist am 29. August 2011 in Kraft getreten.

(2)

Das letzte Protokoll zur Durchführung des Abkommens ist am 18. Dezember 2024 ausgelaufen.

(3)

Am 10. September 2024 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“) über ein neues Protokoll zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (2025-2029) (im Folgenden „Protokoll“) am 9. April 2025 erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Ziel des Protokolls ist es, es den Unionsschiffen zu ermöglichen, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang zu betreiben, und die Union und São Tomé und Príncipe in die Lage zu versetzen, enger zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik zu entwickeln, eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und im Atlantik zu fördern und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beizutragen.

(5)

Das Protokoll sollte daher unterzeichnet werden.

(6)

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und der Notwendigkeit, den Zeitraum, in dem diese Tätigkeiten unterbrochen werden, so kurz wie möglich zu halten, sollte das Protokoll vorläufig angewandt werden.

(7)

Da das Protokoll eine Laufzeit von mehr als einem Haushaltsjahr hat, können die damit verbundenen Mittelbindungen gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Laufzeit des Protokolls auf jährliche Zahlungen aufgeteilt werden.

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 16. September 2025 eine Stellungnahme abgegeben —