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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/5877

30.9.2024

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2024

zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals im Unionsregister zu erfassen

(C/2024/5877)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1),

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.

(2)

Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle.

(3)

Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt.

(4)

In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg.

(5)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage Dk-342 wurde berichtigt.

(6)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Faktoren für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl für die Anlage DE-67 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage DE-201900 wurden berichtigt.

(7)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage FR-217260 war in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet worden. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung FR-461 ersetzt. Der Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark wurde gestrichen und die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage FR-90 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-205489 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-203838 wurden berichtigt.

(8)

Mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und vom 27. Juni 2024 teilte Kroatien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Faktor für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl für die Anlage HR-204295 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-203853 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-205104 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils für Sinterdolomit für die Anlage HR-205683 wurde berichtigt.

(9)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage IT-219761 wurde mit berichtigter Registerkennung wieder in die kostenlose Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgenommen. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung IT-new-2168 ersetzt.

(10)

Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 teilte Litauen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage LT-38 wurde berichtigt.

(11)

Mit Schreiben vom 8. April 2024, 23. Mai 2024 und 11. Juni 2024 teilte Österreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage AT-47 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-142 wurde berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-27 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage AT-28 wurden berichtigt.

(12)

Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 teilte Portugal Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage PT-59 wurde berichtigt.

(13)

Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und mit dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang.

(14)

Deshalb sollte der Zentralverwalter angewiesen werden, diese Berichtigungen im Unionsregister zu erfassen —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Zentralverwalter des Unionsregisters wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Unionsregister zu erfassen.

Brüssel, den 25. Juli 2024

Für die Kommission

Wopke HOEKSTRA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj.

(2)   ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1122/oj.

(3)  Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/355/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/447/oj).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/331/oj).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/927/oj).


ANHANG I

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Dänemark

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DK000000000000342

342

Aalborg Portland A/S

Aalborg Portland A/S

1 537 563

1 537 563

1 537 563

1 537 563

1 537 563

7 687 815


INSGESAMT

1 537 563

1 537 563

1 537 563

1 537 563

1 537 563

7 687 815


ANHANG II

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Deutschland

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DE000000000000067

67

Elektrostahlwerk

ArcelorMittal Hamburg GmbH

64 391

64 391

64 391

64 391

64 391

321 955

DE000000000201900

201900

Oxo-Anlage

Evonik Oxeno GmbH & Co. KG

11 139

11 139

11 139

11 139

11 139

55 695


INSGESAMT

75 530

75 530

75 530

75 530

75 530

377 650


ANHANG III

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Frankreich

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

FR000000000000090

90

EGGER Panneaux et Décords

EGGER Panneaux et Décords

53 294

53 294

53 294

53 294

53 294

266 470

FR000000000000461

461

CHR Nancy-BRABOIS

Seev

 

 

 

 

 

0

FR000000000203838

203838

ADISSEO Les Roches

ADISSEO - Roches

101 593

101 593

101 593

101 593

101 593

507 965

FR000000000205489

205489

Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly- SOVAB

Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly-SOVAB

5 620

5 620

5 620

5 620

5 620

28 100

FR000000000217260

217260

CHR Nancy-BRABOIS

Seev

694

694

694

694

694

3 470


INSGESAMT

161 201

161 201

161 201

161 201

161 201

806 005


ANHANG IV

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Kroatien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

HR000000000205104

205104

Dilj d.o.o. pogon Našice

Dilj d.o.o.

4 326

4 326

4 326

4 326

4 326

21 630

HR000000000205683

205683

INTERCAL Croatia d.o.o. Pogon II

InterCal Croatia d.o.o.

45 072

45 072

45 072

45 072

45 072

225 360

HR000000000203853

203853

Wienerberger d.o.o. Pogon Karlovac

Wienerberger d.o.o.

9 493

9 493

9 493

9 493

9 493

47 465

HR000000000204295

204295

Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o.

Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o.

7 523

7 523

7 523

7 523

7 523

37 615


INSGESAMT

66 414

66 414

66 414

66 414

66 414

332 070


ANHANG V

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Italien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

IT000000000219761

219761

SANTA MARIA srl Stabilimento di Filo

SANTA MARIA srl

0

0

6 870

6 870

6 870

20 610


INSGESAMT

0

0

6 870

6 870

6 870

20 610


ANHANG VI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Litauen

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

LT000000000000038

38

UAB „Mažeikių šilumos tinklai“ katilinė

UAB „Mažeikių šilumos tinklai“

7 189

7 189

7 189

7 189

7 189

35 945


INSGESAMT

7 189

7 189

7 189

7 189

7 189

35 945


ANHANG VII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Österreich

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

AT000000000000027

27

OMV AUT Gasstation Aderklaa II

OMV Austria Exploration & Production GmbH

2 837

2 837

2 837

2 837

2 837

14 185

AT000000000000028

28

OMV AUT Gasstation Aderklaa I

OMV Austria Exploration & Production GmbH

5 794

5 794

5 794

5 794

5 794

28 970

AT000000000000047

47

AGRANA Gmünd

AGRANA Stärke GmbH

22 255

22 255

22 255

22 255

22 255

111 275

AT000000000000142

142

Jungbunzlauer Wulzeshofen

Jungbunzlauer Austria AG

175 346

175 346

175 346

175 346

175 346

876 730


INSGESAMT

206 232

206 232

206 232

206 232

206 232

1 031 160


ANHANG VIII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Portugal

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

PT000000000000059

59

Sidul Açúcares, Unipessoal Lda

Sidul Açúcares, Unipessoal Lda

12 928

12 596

12 263

11 931

11 599

61 317


INSGESAMT

12 928

12 596

12 263

11 931

11 599

61 317


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5877/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)