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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L

2026/774

31.3.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/774 DES RATES

vom 30. März 2026

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat die in Anhang II des genannten Beschlusses enthaltenen Einträge zu bestimmten benannten Personen und Einrichtungen überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Einträge zu sechs Personen und zwei Einrichtungen aus diesem Anhang gestrichen werden sollten. Fünf Einträge in diesem Anhang sollten aktualisiert werden.

(3)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. PANAYIOTOU

(1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/413/oj).

ANHANG

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Im Abschnitt „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ werden unter dem Unterabschnitt „A. Personen“ die folgenden Einträge gestrichen:

3.

Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

6.

Said Esmail KHALILIPOUR

20.

Behzad SOLTANI.

2.

Im Abschnitt „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ erhält Eintrag 7 unter dem Unterabschnitt „A. Personen“ folgende Fassung:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„7.

Ali Reza KHANCHI

Anschrift des Kernforschungszentrums (NRC): AEOI-NRC P.O. Box: 11365-8486 Teheran/Iran;

Fax (+9821) 8021412

Geschlecht: männlich

Ali Reza Khanchi ist ein Nuklearwissenschaftler, der mit dem Iranian Nuclear Science and Technology Research Institute (NSTRI) verbunden ist.

Das NSTRI ist eine in der EU-Liste geführte Forschungseinrichtung, die offiziell mit der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) verbunden ist.

Daher ist Ali Reza Khanchi an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und unterstützt diese.

29.9.2025

(23.4.2007, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)“

3.

Im Abschnitt „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ werden unter dem Unterabschnitt „B. Einrichtungen“ die folgenden Einträge gestrichen:

5.b)

Assa Corporation

5.c)

Assa Company Ltd.

4.

Im Abschnitt „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ erhalten die Einträge 46 und 104 im Unterabschnitt „B. Einrichtungen“ folgende Fassung:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„46.

EMKA Company

Anschrift: P.O. Box 14155-1339, Tehran, Iran

EMKA Company ist in der iranischen Nuklearindustrie tätig. EMKA Company ist ein Tochterunternehmen der TAMAS Company, einem auf die Herstellung von Rohstoffen und Kernbrennstoff in Iran spezialisierten Unternehmen. EMKA Company ist insbesondere für die Exploration, den Abbau und die Mineralaufbereitung innerhalb des Kernbrennstoffkreislaufs verantwortlich.

Darüber hinaus hat EMKA 2023 eine Kooperationsvereinbarung unter anderem mit der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) über den Bau eines Beschleunigers unterzeichnet.

EMKA Company ist somit an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und unterstützt diese.

29.9.2025

(23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)

104.

Central Bank of Iran

(alias Central Bank of the Islamic Republic of Iran, alias Bank Markazi Jomhouri Islami Iran)

Anschrift: 213 Ferdowsi Avenue, 11365 Tehran, Iran; Mirdamad Blvd, 144 — P.O. Box 15875/7/77, Tehran, Iran; PO Box 15875/7177, 144 Mirdamad Blvd, Tehran, Iran

P.O. Box: 15875/7177

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 1960

Registrierungsnummer: 4296905415

SWIFT/BIC: BMJIIRT1

Website: http://www.cbi.ir

E-Mail-Adresse: G.SecDept@cbi.ir

Die Central Bank of Iran leistet finanzielle Unterstützung für das IRGC, das am Nuklear- und Flugkörperprogramm Irans beteiligt ist. Darüber hinaus erbringt sie in ihrer Eigenschaft als Zentralbank Finanzdienstleistungen für die Regierung Irans, die zu ihren Kunden gehört.

Die Central Bank of Iran unterstützt daher die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und die Regierung Irans.

29.9.2025

(23.1.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)“

5.

Im Abschnitt „III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)“ Unterabschnitt „A. Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

1.

Mohammad Hossein Dajmar

3.

Naser Bateni

8.

Gholam Hossein Golparvar.

6.

Im Abschnitt „III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)“ Unterabschnitt „B Einrichtungen“ erhalten die Einträge 43 und 158 die Fassung der folgenden entsprechenden Einträge:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„43.

Good Luck Shipping Company

Anschrift: Office 206/207 Malik Saeed, Ahmad Ghabbash, Bur Dubai, Dubai, United Arab Emirates

Anschrift: P.O. Box 5562, Dubai, United Arab Emirates

Anschrift: P.O. Box: 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Anschrift: P.O. Box 8486, Office 206/207, Ahmad Ghubash Building, Oud Mehta, Bur Dubai, United Arab Emirates

Good Luck Shipping erbringt Versand- und Logistikdienstleistungen für Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL), eine benannte Einrichtung, die mit Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) verbunden ist, sowie für die Petrochemical Commercial Company (PCC), ein Unternehmen im Eigentum des iranischen Ministeriums für Erdöl.

29.9.2025

(1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)

158.

Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL)

(alias HDS Lines)

Anschrift: No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran

Firmenregistrierungsdokument Nr. 5478431, ausgestellt im März 2009

IMO-Nummer: 5878431; 2009 gegründet

Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL) fungiert als Briefkastenfirma für IRISL. HDSL ist Eigentümer oder Betreiber von Schiffen, deren wirtschaftlicher Eigentümer Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) ist. Daher handelt HDSL im Namen von IRISL.

29.9.2025

(27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt).“

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/774/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)