11972B117

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE, ARTIKEL 117

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0039


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ARTIKEL 117

1 . DIE ASSOZIIERUNG DER IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 GENANNTEN AUSSEREUROPÄISCHEN GEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT NORWEGEN ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTERHALTEN, UND DES EBENFALLS DORT GENANNTEN FRANZÖSISCH-BRITISCHEN KONDOMINIUMS NEUE HEBRIDEN WIRD FRÜHESTENS AM 1 . FEBRUAR 1975 AUF GRUND EINES BESCHLUSSES WIRKSAM, DEN DER RAT NACH ARTIKEL 136 DES EWG-VERTRAGES ERLÄSST .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, DEM AM 14 . DEZEMBER 1970 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND SATHL FALLEN, BEIZUTRETEN .