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Schiffsfonds MPC SANTA-R-Schiffe – Darf der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurückfordern?

Das Amtsgericht Niebüll (Beschluss vom 07.05.2014 – 5 IN 104/13) hat über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS „SANTA-R Schiffe“ mbh & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick (Rechtsanwälte Münzel Böhm, Hamburg) zum Insolvenzverwalter ernannt.

Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 03.01.2018 von Anlegern die Ausschüttungen aus den Jahren 2003 – 2018 zurück. Somit droht den Anlegern nicht nur der Verlust ihrer Anteile, sondern auch noch die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen. Die Zahlungen an den Insolvenzverwalter sollen die Anleger bis zum 24.1.2018 leisten.

Insbesondere bei Fondsgesellschaften, welche sich in der Krise befinden, sind Rückforderungen von Ausschüttungen zu beobachten. Solange die Fonds noch existieren, werden die Ausschüttungen im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen mit den finanzierenden Banken zurückgefordert. Dabei wird damit z.B. damit gedroht, dass der Insolvenzverwalter diese Ausschüttungen sowieso zurückfordern könne und man solle doch dem Fonds eine Chance geben. Ohne die Zahlungen der Anleger werde der Fonds insolvent werden. Dabei lockt man mitunter die Anleger mit einem Nachlass auf die Haftung, der jedoch im Insolvenzfalle nicht gelten solle.

Durch die Rückforderung des Insolvenzverwalters müssen Anleger nun also befürchten, dass sich das Investment noch zu einem Totalverlust auswächst. Sie stehen auch vor der Herausforderung, oft erhebliche Summen binnen kürzester Zeit zu zahlen. Dies meist aus Geldern, die von den Anlegern bereits ausgegeben worden sind, schließlich sind sie davon ausgegangen, es handle sich um Gewinne aus einem gut platzierten Investment. Wir raten betroffenen Schiffsfonds-Anlegern, diese Forderung nicht ohne weiteres zu akzeptieren oder vorbehaltlos zu zahlen. Aus unserer Sicht bestehen Möglichkeiten, sich gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters zur Wehr zu setzen, z.B. wenn Anleger bei Abschluss des Fonds nicht richtig über die damit zusammenhängenden Risiken (wie z.B. auch diese vom Insolvenzverwalter nun erhobene Forderung) aufgeklärt wurden.

Ob die Ausschüttungen Eigenkapital oder Gewinne waren, ist für die Anleger häufig auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Beide Begriffe „Eigenkapital“ und „Gewinne“ sind im Handelsgesetzbuch klar definiert. Allein ein prospektgemäßer Verlauf der Fondsentwicklung garantiert noch keine Gewinne. Aufgrund der hohen Verlustzuweisungen in der Anfangsphase von mitunter über 100 % waren in den meisten Fonds die Eigenkapitalkonten in der Anfangsphase aufgezehrt. Wurden dann in der Folgezeit Ausschüttungen gezahlt, erfolgten diese zwangsläufig aus dem Eigenkapital und nicht aus Gewinnen, so dass die Haftung wieder auflebte.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013 entsteht ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht notwendigerweise automatisch, wenn Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt werden. Der Rückzahlungsanspruch entsteht danach nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Insolvenzverwalter berufen sich oft darauf, dass die ausgezahlten Ausschüttungen zinslose Darlehen seien und somit eine hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Rückforderung gegeben sei. Dem steht allerdings die Rechtsprechung des BGH zumindest in einigen Fällen entgegen. Der BGH hatte entschieden, dass eine Rückforderung von Ausschüttungen in Form von unverzinslichen Darlehen nur dann gegeben ist, wenn im Gesellschaftsvertrag hierzu hinreichend Regelungen getroffen wurden. Ist dies nicht der Fall, hat der BGH den Rückforderungsansprüchen der Gesellschaften eine klare Absage erteilt.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Rückforderung von Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt sein müsse. Für die Anleger muss klar ersichtlich sein, dass es sich bei den gewährten Ausschüttungen nur um Darlehen gehandelt hat, und dass diese unter bestimmten Umständen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden können. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrt sich in der Realität häufig ins Gegenteil. Beteiligungen an Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen, die sich nur für Anleger eignen, die bereit sind, die besonderen Risiken, die bei Schiffsfonds bestehen, auch einzugehen. Als Altersvorsorge sind sie generell ungeeignet. Die Banken und Anlageberater haben die Anleger über diese bestehenden Risiken oft nicht umfassend aufgeklärt.

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