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Rechtsanwalt Hamburg Berlin Bremen » Arbeitsrecht Urteile » BAG-Urteile-2007 » Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen jedoch nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftiger Arbeitnehmer entgegen stehen. Nach einer Entscheidung des Neunten Senats vom 8. Mai 2007 ( 9 AZR 874/06 ) ist ein „entsprechender“ Arbeitsplatz i.S.v. § 9 TzBfG gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer schuldet, der den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat. Das schließt ein, dass der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund seiner bisher aus geübten Tätigkeit die erforderliche Eignung und Qualifikation hat. Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung von nicht arbeitsplatzbezogenen Vertragsinhalten, wie etwa die Änderung der Vergütung, steht der Annahme eines „entsprechenden“ Arbeits platzes nicht entgegen. Dem Wunsch des Arbeitnehmers nach Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit dürfen ferner keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Diese Gründe beziehen sich auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Wenn ein entsprechender Arbeitsplatz nach dem Willen des Arbeitgebers besetzt werden soll, können betriebliche Ablehnungsgründe sich nur im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ergeben.

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